Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen

Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kann keinen Tag verstreichen lassen, ohne ihren Hass und ihre Hetze hier zu verbreiten. Gestern mussten wir uns Ihre Lügen über zehn Jahre „Sommer der Migration“ anhören. Heute legen Sie die nächsten Vorschläge aus Ihrer rassistischen Mottenkiste vor, und die haben es in sich. Ich gebe zu: Ich musste den Antrag tatsächlich zweimal lesen, weil ich es nicht glauben konnte. Die AfD fordert hier tatsächlich, notfalls Straßen und Brücken einzureißen. Hauptsache, kein Geflüchteter kommt mehr nach Deutschland! Während in Sachsen Brücken einstürzen und alle über notwendige Investitionen in die Infrastruktur sprechen, fordert die AfD, Straßen abzureißen, um Fluchtwege zu zerstören. Das ist nicht Politik; das ist blanker Irrsinn, den Sie hier betreiben. Eine Partei, die ernsthaft Straßen abreißen will, ist nicht nur eine Gefahr für Schutzsuchende. Sie ist eine Gefahr für alle Menschen in diesem Land. Schon die derzeitige Politik der Bundesregierung erschwert das Leben der Menschen in den Grenzregionen enorm. Einkaufen, zur Arbeit fahren, Ausflüge machen, Freunde besuchen, das alles wird mit der Grenzen-dicht-Politik von Merz und Dobrindt schon massiv beschränkt. Der AfD reicht das aber noch nicht. Sie will den Menschen auch noch die Straßen wegnehmen und damit das gelebte Europa von unten zerstören. Und dann ist da natürlich noch die Forderung nach Gewalt gegen Geflüchtete. Es gibt kaum einen Antrag der AfD, der ohne diese Forderung auskommt. Zurückweisung notfalls „erzwingen“ heißt im Juristendeutsch: notfalls mit Gewalt. Wenn es nach der AfD ginge – und das hat ja auch der Beitrag von Baumann ganz klar gezeigt –, hätten wir längst Verhältnisse wie unter Trump in den USA. Hetzjagden auf Schutzsuchende, eine Mauer um Deutschland, die Sie hochziehen wollen, illegale Haftlager, das ist die Logik der AfD. Und die Union? Sie macht sich zum Vollstrecker der rechtswidrigen AfD-Forderungen. Herr Merz verkündet stolz im Sommerinterview, die irreguläre Migration sei um 60 Prozent gesenkt worden. Was er verschweigt: Hinter dem vermeintlichen Erfolg stehen in Wahrheit immer gefährlichere Fluchtrouten und immer mehr tote Menschen an den EU-Außengrenzen. Gleichzeitig weist Herr Dobrindt die Bundespolizei an, Asylsuchende rechtswidrig zurückzuweisen. Das ist kein Erfolg, Herr Dobrindt. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, den Sie hier betreiben. Genau das haben die Gerichte inzwischen auch schon bestätigt. Im Juni entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht verstößt. Hören Sie gut zu, Herr Seif! Aber was macht die Bundesregierung? Sie spielt die Entscheidung herunter, redet von Einzelfällen oder nur Eilverfahren. Aber die Berliner Entscheidung beruhte gerade nicht auf besonderen Umständen im Einzelfall, sondern auf grundsätzlichen rechtlichen Fragestellungen. Und weitere Verfahren laufen: in München, Karlsruhe und Aachen. Das Muster ist immer gleich: Erst wird zurückgewiesen, und dann müssen Gerichte korrigieren. Die Bundesregierung weiß, dass ihr Vorgehen rechtswidrig ist.