Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen

Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen Vielen Dank, Herr Seif, für diese Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, noch mal auszuführen. – Ich gehe davon aus, dass Sie den Beschluss nicht gelesen haben. Hätten Sie den Beschluss gelesen, Herr Seif, dann wüssten Sie, was da drinsteht. In diesem Beschluss wurde nämlich zu grundsätzlichen Rechtsfragen Stellung genommen. Da ging es um die Praxis der Zurückweisungen, und die ist eben vergleichbar bei allen Menschen, die zurückgewiesen werden. Deshalb werden sich diese Rechtsfragen natürlich auch in weiteren Verfahren stellen. Wenn Sie jetzt auf die weiteren Verfahren schauen, dann werden Sie sehen, dass sie in gleichen Rechtsfragen auch gleich entscheiden werden. Eigentlich verstehe ich unter guter Politik: Wenn ein Gericht entscheidet, dass mein Verhalten rechtswidrig ist, dann würde ich mich hinsetzen und mir überlegen: Wie kann ich mein Verhalten so gestalten, dass es im Einklang mit dem Recht steht? Aber das hat die Bundesregierung nicht gemacht. Das haben Sie nicht gemacht. Sie brechen weiter Recht, und deshalb werden auch weitere Entscheidungen so ausfallen. Wenn Sie auf Artikel 72 AEUV hinweisen – darauf wollte ich jetzt auch zu sprechen kommen –, dann wissen Sie doch, dass die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV nicht vorliegen, weil es keine Notlage gibt. Und Sie wissen auch – –