Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen

Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen Sie können natürlich auch stehen bleiben. Wir können auch weiter darüber diskutieren. Ich glaube, das ist eine sehr spannende Diskussion, die tatsächlich auch geführt werden muss, weil Sie immer noch nicht darlegen konnten, dass die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV vorliegen. Es liegt keine Notlage vor. Die Kommunen, die Sie heranziehen, sind nicht überlastet wegen der Geflüchteten. Die Aufnahmelager sind halb leer. Die Kommunen sind überlastet und überanstrengt, weil Sie sie mit neoliberaler Politik 30 Jahre zusammengespart haben. Und wenn Sie sich mit der Sache befasst hätten, dann wüssten Sie auch, dass der Europäische Gerichtshof in dieser Frage noch nie anerkannt hat, dass eine Notlage vorliegt: nicht in Griechenland, nicht in Italien, nicht in Ungarn und erst recht nicht in Deutschland. Kurz: Die Bundesregierung bricht europäisches Recht sehenden Auges. Und was kostet dieses Theater? Seit September 2024 über 80 Millionen Euro, pro Quartal bis zu 29 Millionen Euro. Geld, das für Wohnungen, Schulen, Kitas fehlt. Zudem klagt die Bundespolizei über Dauerstress, Überstunden und Sinnlosigkeit. Viele Beamte und Beamtinnen wissen längst, anders als es hier behauptet wurde: Diese Politik schafft keine Sicherheit. Sie ist rechtswidrig, und sie schafft Chaos. Und während Sie Ihre Sündenbockpolitik betreiben, bleiben die wirklichen Probleme tatsächlich auf der Strecke: die Wohnungskrise, die wachsende Armut, die Klimakrise, die Gefahren neuer Kriege, der Zerfall der Infrastruktur. Die Debatte zeigt hier deutlich: Union und AfD liefern sich einen Wettkampf, wer am härtesten nach unten tritt, wer in der Lage ist, die menschenverachtendste Politik zu machen, kurz, wer das Recht am besten brechen kann. Ist es die Union mit den illegalen Zurückweisungen oder die AfD, der selbst das immer noch nicht genug ist? Das ist wirklich ein Trauerspiel. Statt über Zurückweisungen sollten wir hier über die Lösung für die eigentlichen Probleme sprechen. Wie sorgen wir dafür, dass die Mieten nicht mehr steigen? Wie sorgen wir für gesicherte Löhne? Wie sorgen wir dafür, dass die Kinder, die dieses Jahr eingeschult wurden, eine Perspektive unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern haben? Wie sorgen wir für eine bessere Infrastruktur und sozialen Frieden für alle Menschen in diesem Land? Das sind die Fragen, die hier auf den Tisch gepackt werden müssen. Darüber sollten wir diskutieren, vor allen Dingen angesichts einer so präsenten Zeit, wo so viele Menschen hier sind. Das würde die Menschen auch mehr interessieren. Vielen Dank.