Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Teil von Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen.
Das Protokoll 21/21 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 16.09.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger, dass Sie die Frage zulassen. – Ehe hier zur Verwirrung beigetragen wird: Sie wissen schon, dass das Verwaltungsgericht Berlin Entscheidungen getroffen hat, die als solche Einzelfallentscheidungen sind – nicht aufgrund der Begründung, sondern weil sie keine weitere Bindungswirkung haben. Diese betreffen immer nur den einzelnen Fall. Die Bundesregierung hat zu Recht auch mit Blick auf Artikel 72 AEUV und unsere Kompetenz bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit,
die nach wie vor national ist, an dieser Stelle und in dieser Lage gesagt: Wir machen Zurückweisung an der Grenze. – Sie hat eine andere Rechtsansicht. Teilen Sie meine Auffassung, dass es richtig ist, dass es eben Einzelfallentscheidungen sind, die rechtlich bindend nur für die jeweiligen Einzelfälle sind?
Relationen
- part_of → Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
- part_of_vorgang → Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
- part_of_vorgang → Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- part_of_vorgang → Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen - Qualität sichern und bezahlbar gestalten
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