Rede von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Rede von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Wochen wurden rund 250 Afghaninnen und Afghanen abgeschoben: von Pakistan zurück nach Afghanistan – zurück in das Land, aus dem sie nach der Machtübernahme der Taliban fliehen mussten, zurück in ein Land, in dem ihnen Verfolgung, Folter und Ermordung drohen. Und das, obwohl sie längst in Deutschland hätten Schutz erhalten müssen. Doch wen lässt die Bundesregierung hier im Stich? Es geht um Afghaninnen und Afghanen, die eine deutsche Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie besonders gefährdet sind: Menschenrechtsverteidiger/-innen, Frauenrechtler/-innen, Journalistinnen und Journalisten oder Angehörige vulnerabler Gruppen, Menschen, die sich mit uns zusammen für ein demokratischeres Afghanistan eingesetzt haben, Menschen, auf die wir uns während des 20-jährigen Einsatzes verlassen haben, Menschen, die sich auf uns verlassen haben und sich nun in Afghanistan in größter Gefahr befinden. Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Jahren so viele Menschen über vier verschiedene Programme evakuieren konnten: über das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm. Die Regierung hat das Recht, humanitäre Aufnahmeprogramme zu beenden, auch wenn wir als Grüne das für falsch und inhuman halten.