Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir, als die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben, eigentlich einen Konsens hatten, dass Ortskräfte, die gefährdet sind, die Möglichkeit haben sollten, nach Deutschland zu kommen, um die Gefährdungslage auszuschließen. Zunächst hatte ich da eine Zahl von 900 gehört, mit dem Faktor vier wegen der Familienangehörigen. Am Anfang gingen wir also von 3 000 bis 4 000 Personen aus. Im Fokus standen damals Ortskräfte, die in einem sicherheitsrelevanten und sensiblen Bereich unterwegs waren und bei denen man in der Tat nach der Machtübernahme davon ausgehen konnte, dass ihnen nicht nur Repressalien, sondern vielleicht sogar eine Verfolgung drohen würde. Es gab aber auch viele andere Ortskräfte, die kulturell, in der Infrastruktur, in der Versorgung, in der Bildung unterwegs waren, und da erschlossen sich am Anfang nicht unbedingt eine grundsätzliche Verfolgungssituation und eine individuelle Gefährdung. Es wurden dann mehrere Programme aufgelegt – die Kollegin Gambir hat die vier Programme ja schon aufgezählt –, und es wurden in großem Umfang und sehr großzügig über das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm Aufnahmeerklärungen abgegeben. Rund 45 000 Menschen wurde eine Aufnahme in Aussicht gestellt, und etwa 38 000 Menschen sind in der Zwischenzeit auch nach Deutschland gekommen. Frau Gambir, jetzt gehen wir mal ins Detail. Ich wundere mich, dass Sie von „rechtswidrig“ und von „Rechtsverstößen“ reden und das hier so zum Vorwurf machen. Wissen Sie, wie die Verfahren durchgeführt wurden? Ja? Auf Betreiben von Annalena Baerbock wurden über hundert Privatorganisationen mit einer Vorauswahl der Personen beauftragt; ihnen wurde das übertragen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Union – die Ampelregierung war ja wirklich zurückhaltend bei dem Thema; wir haben kaum etwas erfahren – hat die Bundesregierung erklärt, dass die meldeberechtigten Stellen dafür Gewähr bieten müssen, dass die Informationen zur vorgeschlagenen Person plausibel sind. Ich finde, es ist ein einmaliger und skandalöser Vorgang, in einem derartig sicherheitsrelevanten Bereich staatliche Aufgaben an NGOs zu übertragen. Und dann nehmen Sie das mal zur Kenntnis, kaum bekannt: Das war auch der Grund, warum sich Theresa Breuer, Begründerin der Organisation Kabul Luftbrücke, aus der Organisation vollständig zurückgezogen hat. Sie hat genau dieses Auswahlverfahren kritisiert, diese Intransparenz. Und als jemand, der es wissen musste, bemängelte sie, dass es keine zentrale Anlaufstelle gibt, dass es keine Überwachung, keine Organisation, keine Aufsicht gibt und dass in der Tat NGOs mit guten Kontakten Personen melden konnten. Das Verfahren bezeichnete sie – –