Rede von Hakan Demir (SPD) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Rede von Hakan Demir (SPD) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren Ich würde gern zu Ende reden. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht nur um Afghanistan, heute geht es auch um uns. Es geht um eine grundsätzliche Frage, die wir uns heute stellen wollen: In was für einem Land wollen wir leben? In einem Land, das Versprechen abgibt, aber nicht hält, oder in einem Land, das Verantwortung übernimmt und Menschen nicht zurücklässt? Ich entscheide mich für Letzteres. Lassen Sie uns auf die Fakten schauen. Deutschland hat bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger aufgenommen. Darauf können wir stolz sein. Aber wir dürfen nicht vergessen: Wir stehen nicht allein. Kanada hat über 54 000 gefährdete Personen aufgenommen, die USA über 150 000. Spanien, Italien, die Niederlande: Alle Staaten, die in Afghanistan aktiv waren, haben Verantwortung übernommen. Trotzdem – das sind übrigens die Zahlen, die das Bundesinnenministerium am 13.06. herausgegeben hat – befanden sich mit Stand 28. Mai noch 2 384 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan. Diese Menschen haben alles verkauft. Sie leben oft seit Jahren in Unsicherheit, in der ständigen Angst, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, wo ihnen Verfolgung, Gefängnis, Folter oder Schlimmeres droht. Und sie warten auf uns. Sie warten darauf, dass wir unsere Zusagen einhalten. Der UN-Berichterstatter Richard Bennett mahnt uns: „Das deutsche Bundesaufnahmeprogramm und andere Programme waren […] eine Lebensader – und ein Stück Wiedergutmachung für das Zurücklassen dieser Menschen. […] Es geht darum, Zusagen einzuhalten. Andernfalls wiederholt sich das Szenario des hastigen Abzugs von 2021 – erneut würden Afghan*innen zurückgelassen. Die Geschichte wird darauf kein gutes Licht werfen.“ Meine Damen und Herren, genau das dürfen wir nicht zulassen. Und auch das Deutsche Institut für Menschenrechte sagt es ganz klar: „Die an dem internationalen Militäreinsatz beteiligten Staaten tragen für jene Menschen eine besondere Verantwortung, die […] sich für die Verwirklichung der Ziele des Einsatzes eingesetzt haben“ und deshalb nun verfolgt werden. Ich will daran erinnern, dass viele Länder – vor allem am Anfang, vor 20 Jahren – den Einsatz auch damit begründet haben, dass wir die Rechte der Frauen stärken wollen. Wir sind, wie wir mittlerweile wissen, strategisch gescheitert. Ich bin Schirmherr eines Vereins namens Baaham; das bedeutet „zusammen“, „gemeinsam“. Dieser Verein setzt sich für die Rechte von Frauen immer noch ein. Unter ihnen sind Journalistinnen, Menschenrechtlerinnen, Staatsanwältinnen, inspirierende Frauen, die den Taliban die Stirn geboten haben, mutige Frauen, die nicht akzeptieren, dass Mädchen nicht mehr zur Schule gehen, Frauen nicht arbeiten, keine öffentlichen Plätze betreten, keinen Sport treiben und auch nicht mehr singen dürfen. Diese Frauen dürfen wir nicht alleine lassen. Wir haben Verantwortung übernommen. Diese Verantwortung endet nicht an der deutschen Grenze, und sie endet auch nicht, weil es kompliziert ist. Ich sage es ganz klar: Ich will nicht – und so habe ich es auch hier in diesem Land gelernt –, dass wir Menschen im Stich lassen, für die wir Verantwortung übernommen haben. Ich will nicht, dass unser Land Versprechen abgibt, um sich später nicht daran zu halten. Ich will nicht, dass wir Menschen jahrelang im Unklaren lassen. Ich bin froh darüber und auch der jetzigen Bundesregierung dankbar, dass Herr Dobrindt und Herr Wadephul sowie viele, viele andere mitgeholfen haben, dass jetzt 47 Personen kommen konnten. Ich will hier aber auch einmal klarmachen, weil es noch nicht gesagt worden ist: Wir wurden dazu gezwungen. Es ist so, dass unter anderem auch über Zwangsgelder ein gewisser Druck entstanden ist und diese Menschen gekommen sind. Es sollte aber anders sein. Natürlich müssen wir uns diese 2 384 Menschen genauer angucken und denen die Einreise ermöglichen. Und die Zeit drängt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens im März dieses Jahres hat die pakistanische Regierung klargemacht, dass sie auch Menschen, die eine Aufnahmezusage bekommen haben, abschieben will. Und sie tut das nach allem, was wir sehen. Ich habe in der vergangenen Woche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in Pakistan gesprochen. In den Guesthouses leben die gefährdeten Afghanen. Sie warten auf ein Visum für Deutschland – Monate, vielleicht auch Jahre. Die pakistanische Polizei schiebt einige von ihnen ab. Eltern sagen ihren Kindern: „Geht nicht mehr raus, es ist zu gefährlich“, auch wenn sie krank sind. Das ist kein Zustand. Ich bin der Meinung, dass wir das Aufnahmeprogramm rechtlich abschließen sollten, und ich bin froh darüber, dass wir jetzt wieder mit den Sicherheitsüberprüfungen anfangen. Wir brauchen aber auch einen ganz konkreten Plan, und das muss jetzt passieren. Sonst werden mehr Menschen aus Pakistan wieder nach Afghanistan abgeschoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier einmal klar sein: Ja, das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan war und ist notwendig. Ja, die Aufnahme dieser Menschen ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit. Ja, wir müssen alles daransetzen, dass diese 2 384 Menschen mit Aufnahmezusage nach Deutschland kommen können. Es geht nicht um Symbolpolitik; es geht um Leben, es geht um Sicherheit, es geht um die Frage, ob wir als Land Verantwortung übernehmen, wenn es ernst wird. Ich möchte, dass Deutschland auch in dieser Frage ein Land bleibt, auf dessen Wort man sich verlassen kann. Daran arbeiten wir. Vielen Dank.