Rede von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Rede von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem neuen Kohlendioxid-Speicherungsgesetz kehren wir zu einer Politik zurück, die Klimaschutz und den Erhalt des Industriestandorts Deutschland nicht mehr gegeneinander ausspielt, sondern wieder miteinander verbindet. Es ist schön, dass diese Trennlinie auch in der heutigen Debatte sichtbar geworden ist. Worum es geht, haben meine Vorredner ja schon ausführlich beschrieben. Es geht darum, den Industrien, die CO2 in ihren Prozessen nicht oder nur schwer vermeiden können, sei es die Zementindustrie, die Kalkindustrie oder die Abfallverbrennung, ein zusätzliches Instrument, ein zusätzliches Werkzeug an die Hand zu geben, wie sie mit diesen Emissionen umgehen können. Und wir machen das, was technisch in anderen Ländern bereits erfolgreich umgesetzt wird, jetzt endlich auch in Deutschland. Damit heben wir das Potenzial, ein Viertel der deutschen CO2-Emissionen einzuspeichern. Ich will am Schluss der heutigen Rednerliste deshalb noch einmal in drei Punkten betonen und zusammenfassen, warum die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes ein wirklicher Meilenstein ist. Erstens. Mit diesem Gesetz machen wir Klimaschutz mit Innovation und Technologie statt mit Verboten und Deindustrialisierung. Der Transport und die Speicherung von Kohlenstoffdioxid sind Bausteine einer echten Klimapolitik, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier in unserem Land sichert. Zweitens. Dieses Gesetz wirkt jetzt direkt, und zwar in Nord wie Süd, in West und in Ost, denn mit der Opt-in-Klausel übertragen wir die Möglichkeit zur Speicherung an Land den Ländern. Das könnte für die südlichen Länder, zum Beispiel auch für mein Heimatbundesland Baden-Württemberg, eine große Chance sein. Denn so können auch wir direkt starten und müssen nicht erst auf eine CO2-Pipeline-Infrastruktur von Nord nach Süd warten. Das Gesetz ist also auch wichtig, um sehr schnell eine gesetzliche Grundlage für Investitionsentscheidungen zu haben. Drittens. Wir beenden damit mehr als ein Jahrzehnt des Stillstands bei dieser Technologie. Während andere Staaten wie Norwegen, wie Dänemark, wie Großbritannien längst vorangegangen sind, haben wir wertvolle Zeit verloren. Mit diesem Gesetz holen wir jetzt technologisch aber wieder auf, und wir verschaffen unserer Industrie die Chance, international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch der Ausgangspunkt, um weiterzudenken; denn dieses Gesetz ist ja nicht der Schlusspunkt, sondern der Anfang. CCS und CCU sind nicht nur Klimaschutztechnologien für Industrieprozesse, sie sind auch der Schlüssel für alles, was dann kommt, zum Beispiel für Negativemissionen, also die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Wir eröffnen heute eine neue Dimension unserer Klimapolitik, die Standortpolitik mitdenkt.