Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist relativ leicht zu beantworten. Die Pflicht der jungen Männer, den Fragebogen auszufüllen, ergibt sich aus der im Grundgesetz festgelegten Wehrpflicht für Männer. Aus dieser Formulierung ergibt sich schon: Es gibt keine Wehrpflicht für Frauen. Also kann ich auch keine einfachgesetzliche Pflicht für Frauen ableiten aus einer grundgesetzlichen Pflicht, die nicht da ist.