polradar

Schriftliche Frage 62 von Maik Brückner (DIE LINKE): Gilt die Verpflichtung zum Ausfüllen eines Online-Fragebogens ab 1. Januar 2026 für nach 2007 geborene Männer und optional für gleichaltrige…

dip / schriftliche_frage 05.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (GB BMVg) der stichprobenartigen Prüfung durch die jeweiligen fachaufsichtsführenden Stellen. Folgende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung existieren bereits im GB BMVg: • Angehörige und Dienststellen des GB BMVg dürfen Zuwendungen nur sehr restriktiv in eng begrenzten Ausnahmefällen annehmen. Es bestehen umfangreiche Anzeige- und Genehmigungspflichten. Es finden regelmäßige Sensibilisierungen statt. • Für den Bereich des Sponsorings wird insbesondere auf den öffentlich zugänglichen jährlichen Bericht des Bundesministeriums des Innern zur Integrität in der Bundesverwaltung verwiesen. • Im Hinblick auf die Vornahme einer Interessenvertretung i. S. des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) erfolgt eine fortlaufende Sensibilisierung aller Angehörigen des BMVg. Hierzu werden den Angehörigen des BMVg eine Handreichung sowie ein umfangreicher Schulungsbereich zum LobbyRG bereitgestellt. Darüber hinaus ist das zuständige Compliance-Referat im BMVg ansprechbar. • Anzeige- und genehmigungspflichtige Beschäftigungen ehemaliger Angehöriger des GB BMVg werden auf Grundlage der Regelungen des § 20a des Soldatengesetzes sowie des § 105 des Bundesbeamtengesetzes auf das Vorliegen einer Interessenkollision geprüft und bei Vorliegen derselben beschränkt oder untersagt..

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 62 von Maik Brückner (DIE LINKE): Gilt die Verpflichtung zum Ausfüllen eines Online-Fragebogens ab 1. Januar 2026 für nach 2007 geborene Männer und optional für gleichaltrige… Frage 62 (Maik Brückner, Die Linke): Gilt die Verpflichtung zum Ausfüllen eines Online-Fragebogens ab 1. Januar 2026 für nach 2007 geborene Männer und optional für gleichaltrige Frauen, wie sie im Regierungsentwurf für ein neues Wehrdienst-Gesetz vorgesehen ist, auch für Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ bzw. ohne Geschlechtseintrag, und welche Regelung gilt diesbezüglich für Menschen, die mit dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz ihren Geschlechtseintrag haben ändern lassen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 5. September 2025: Nein. Das Befüllen des Online-Fragebogens ist für Männer verpflichtend. Für Personen anderen Geschlechts (Frauen und Personen mit Geschlechtseintrag „divers“ oder auch ohne Geschlechtseintrag) ist die Befüllung und Rücksendung freiwillig. Diese geschlechterspezifische Unterscheidung ergibt sich aus Artikel 12a des Grundgesetzes und § 1 des Wehrpflichtgesetzes. Der jeweils aktuelle Geschlechtseintrag ist gemäß § 6 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag maßgeblich für die Verpflichtung zur Beantwortung des Fragebogens.

Relationen