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Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 10.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege, wir werden uns die Vorgänge rund um die Beschaffung anschauen. Vor allem begleiten wir die laufenden Gerichtsverfahren, wo es darum geht, ob noch Vergleiche abzuschließen sind oder nicht. Wie kann man die Belastung für den Steuerzahler an der Stelle möglichst begrenzen? Welche Lehren können wir daraus ziehen, wie man den Beschaffungsvorgang damals gestaltet hat, und wie muss man ihn in Zukunft, im erneuten Fall einer Krise, gestalten? Das alles haben wir im Blick; seien Sie versichert. Wir haben auch eine neue Arbeitseinheit im Haus geschaffen, die den Bericht auswertet.

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