Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Nina Warken (Bundesministerin für Gesundheit) – Befragung der Bundesregierung Also, Herr Kollege, ich persönlich habe heute keine Vorschläge für Leistungskürzungen gemacht, und auch mein Haus arbeitet an den Vorschlägen, auf die Sie, glaube ich, Bezug nehmen, im Moment nicht. Es geht darum, wenn man die Kassen und die Beiträge für Januar in den Blick nimmt, jetzt kurzfristig darüber zu sprechen, ob eine Unterstützung aus dem Haushalt möglich ist bzw. welche Maßnahmen dafür kurzfristig zu ergreifen sind. Das ist das eine. Und dann gibt es die Kommission, die mittel- und langfristige Vorschläge machen und strukturelle Veränderungen vorschlagen muss, und da gibt es, wie ich es immer gesagt habe, auch keine Denkverbote.