Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, die Pflegepersonaluntergrenzen gehören zu den wenigen Instrumenten, die bislang Mindeststandards in der Versorgung sichern, sowohl für eine verlässliche Patientensicherheit als auch zum Schutz der Pflegenden vor Überlastung. Im aktuellen Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz sollen sie als Qualitätskriterium für die Leistungsgruppen nicht berücksichtigt werden. Damit entfällt ein wesentliches Element der Qualitätssicherung für Patientinnen und Patienten.
Relationen
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