Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Ihr Wort in Gottes Ohr. Seit Beginn der GroKo warten wir auf die Einsetzung und auf die Ergebnisse von Kommissionen im Bereich Klimaschutz. Was natürlich erfreulich ist: Im Bereich der Energiewirtschaft liegt ja jetzt ein Kommissionsergebnis vor. Das ist mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl schon einmal ein Riesenschritt. Ich war etwas beunruhigt, als heute im Wirtschaftsausschuss ein Mitglied der Regierungsfraktionen gesagt hat, das, was vorgelegt wurde, sei sehr schwierig umzusetzen und zu ehrgeizig, man werde sich das vonseiten der konservativen Fraktion noch einmal ganz genau anschauen. Können wir sicher sein, dass wir hier in Bälde den Kohleausstieg beschließen, was ja dann auch ein Teil Ihres Klimaschutzgesetzes wäre?