Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Fragestunde Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich komme auf Ihre Antwort zurück, die Sie der Kollegin der Grünen gegeben haben, nämlich dass Sie alles tun, um die Härten der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland zu mindern. Da wundere ich mich sehr; denn tatsächlich ist es ja so, dass entgegen Ihrem Wahlkampfversprechen, die Stromsteuer in Deutschland für alle zu senken, jetzt gerade auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht in den Genuss einer abgesenkten Stromsteuer kommen. Und da frage ich mich schon, wie Sie sich hierhinstellen und sagen können, dass Sie alles – Zitat – unternehmen, um die Härten der kleinen und mittelständischen Unternehmen abzusenken. Das kann doch wohl nicht sein.