Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Ganz herzlichen Dank. – Ich will meine Kollegen links und rechts von mir daran erinnern, dass es in Ihrem Koalitionsvertrag heißt: Als Sofortmaßnahme werden wir für alle die Stromsteuer im Land auf das europäische Mindestmaß senken. – Meine Frage an Katherina Reiche: Gestern haben Sie beim Tag der Industrie eingeräumt, dass diese Stromsteuersenkung – obwohl sie im Koalitionsvertrag angekündigt war, obwohl sich die Regierung mehrfach für diese Entlastung von Privathaushalten und Handwerk gefeiert hat – nicht kommt. Und ich frage Sie: Wünschen Sie sich, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus den Haushaltsentwurf korrigieren, damit das Versprechen der Koalition, die Menschen zu entlasten, umgesetzt wird?