Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Vereinbarte Debatte

Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Vereinbarte Debatte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir heute hier sehen, ist die absolute Instabilität dieser Regierung. Es geht um das höchste Gericht in Deutschland, das Verfassungsgericht, die höchste Macht im Lande über Bundesregierung, Kanzler, Bundestag. Dieses Gericht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Sie haben mit der heutigen Aufsetzung der Richterwahl das Ansehen des Verfassungsgerichts bereits massiv beschädigt. Sie haben hier eine Richterin vorgeschlagen – und Sie wollten sie nach Ihren Vorabsprachen auch wählen –, Frau Frauke Brosius-Gersdorf, die Babys vor der Geburt keine Menschenwürde zugesteht, sie also zur Abtreibung freigibt, die schärfste Impfpflichten verfolgt – da können Sie noch so schreien – und die ein AfD-Verbot fordert. Das ist also genau das Gegenteil von der Neutralität, die das höchste Amt erfordert, meine Damen und Herren.