Erklärung von Sanae Abdi (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines …

Erklärung von Sanae Abdi (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines … Ich habe heute dem Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch eine Rechtsverordnung und der Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zugestimmt – ein Schritt, der mir persönlich sehr schwerfällt. Ich möchte dies nicht nur erklären, sondern auch in aller Deutlichkeit betonen, dass ich inhaltlich große Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf habe. Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch eine bloße Rechtsverordnung der Regierung ist ein Schritt, an dessen praktischer Umsetzung und rechtlicher Klarheit Zweifel angebracht sind. Sichere Herkunftsstaaten ohne umfassende parlamentarische Debatte und transparente Prüfung durch eine Verordnung festzulegen, birgt die Gefahr, dass wir uns von einem verfassungsmäßigen Prinzip der Rechtsstaatlichkeit entfernen. Gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Asyl- und Migrationspolitik müssen wir mit höchster Sorgfalt und Transparenz vorgehen. Noch kritischer sehe ich die Regelung zur Abschaffung des anwaltlichen Pflichtbeistands bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. Ich halte es für grundlegend, dass Menschen in Haft, insbesondere bei so gravierenden Eingriffen in ihre Grundrechte, rechtlichen Beistand erhalten können – unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Die Achtung dieser grundlegenden Rechte eines jeden Einzelnen muss uns die dafür notwendigen zusätzlichen Ressourcen wert sein. Trotz dieser inhaltlichen Bedenken habe ich dem Gesetz zugestimmt, weil es Bestandteil des Koalitionsvertrags ist und im Zusammenhang mit der Verbesserung verschiedener Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes steht, der vielen Tausend Menschen in Deutschland durch das Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit gibt, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, Arbeit aufzunehmen und als Teil unserer Gesellschaft eine selbstbestimmte Zukunft aufzubauen. Ich habe mich daher entschieden, im Sinne der Koalitionsfähigkeit und der Möglichkeit, weiterhin konstruktiv an gemeinsamen Projekten zur Verbesserung der Situation der hier lebenden Menschen zu arbeiten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen – auch wenn es für mich persönlich bedeutet, gegen meine eigenen Überzeugungen zu handeln. Ich werde mich weiterhin für eine humane und gerechte Asylpolitik einsetzen, die die Menschenrechte achtet und die notwendige rechtliche Absicherung für alle Beteiligten gewährleistet. Im Dialog mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition und der Gesellschaft werde ich mich auch künftig dafür starkmachen, dass wir als Land die Herausforderungen der Migration mit Verantwortung, Menschlichkeit und in Übereinstimmung mit unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen angehen. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht, aber sie ist Teil des komplexen Prozesses politischer Kompromisse, den wir als Koalition führen müssen.