Erklärung von Rasha Nasr (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines …

Erklärung von Rasha Nasr (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines … Der vorliegende Gesetzentwurf greift zwei im Koalitionsvertrag lose miteinander verknüpfte Vorhaben auf, die für die Koalitionspartner von CDU und CSU politisch enorm wichtig sind. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung ohne Beteiligung der Bundesländer führt aus meiner persönlichen Sicht zu einer unnötigen Erhöhung der Komplexität des Rechts und einer nicht zielführenden Schaffung doppelter Standards; Stichwort Listentrennung und unterschiedliche Listen sicherer Herkunftsländer. Das bisherige Verfahren, mit den Bundesländern gemeinsam über sichere Herkunftsstaaten zu beraten und zu entscheiden, hat sich aus meiner Sicht bewehrt und bedarf keiner Veränderung. Weiterhin werden mit der Abschaffung eines verpflichtenden anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft ebenfalls wieder zwei Gruppen von Menschen geschaffen; eine Gruppe, die Wissen, Netzwerke und die nötige finanzielle Möglichkeit hat, sich einen Rechtsbeistand zu organisieren, und eine zweite Gruppe, die dies alles nicht kann. Die verpflichtende Bereitstellung eines Rechtsbeistandes ist im Sinne der Stärkung des Vertrauens in unseren fairen und unabhängigen Rechtsstaat und muss uns die zusätzlichen Ressourcen, die dafür aufgebracht werden müssen, wert sein. Da die heute zur Abstimmung stehende Regelungen im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind und im Zusammenhang mit der Korrektur und den Konkretisierungen verschiedener Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes stehen, welche Tausenden Menschen in Deutschland durch das Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit gibt, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen und sich dauerhaft in unserem Land durch Arbeit und Engagement eine selbstbestimmte Zukunft aufzubauen, werde ich dem Gesetzentwurf mit großem Widerwillen zustimmen.