Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung Das ist ein guter Mann, den Sie da haben. Vielen lieben Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Weil Sie mich direkt angesprochen haben: Die Kommunen leiden sicherlich darunter, dass die Bebauungsplanverfahren lange dauern; da stimme ich Ihnen zu. Aber was Sie jetzt mit dem Bauturbo machen, ist, die Verantwortung, die bisher die Planungsverbände getragen haben, auf die Kommunen und auf die Kommunalpolitiker zu verlagern. Die Planungsverbände haben ja stets die Interessen an den Raum abgewogen – Landwirtschaft, Gewerbe, Wohnen –; Sie kennen das. Sie verlagern diese Verantwortung und verlangen, dass binnen zwei Monaten Stellungnahmen abgegeben werden. Und das ist hier das Problem. Wir kennen das schon von der Windenergie, und es wird nicht lange dauern. Wenn die Kommunen die Stellungnahme nicht abgeben, dann gilt dies als Zustimmung. Ihnen hier kann man ja nicht vertrauen. Es wird nicht lange dauern, dann werden Sie sagen: „Auch dort kann kommunales Einvernehmen ersetzt werden“, so wie wir es bei PV und Windenergie schon kennen. Deswegen: Wie kommen Sie darauf, dass die Kommunen sich darüber freuen? Sie leiden jetzt schon unter der Last, die Sie im Bund immer auf die Kommunen verteilen.