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Rede von Esra Limbacher (SPD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

dip / rede 08.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 16. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 1: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme.

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Text

Rede von Esra Limbacher (SPD) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Sie können gerne danach erwidern. Ich will Sie nicht komplett aus der Verantwortung lassen. Eine Sache können Sie ja gleich erklären. Sie haben über die Grundsteuer gesprochen. Ich habe noch einmal nachgeguckt: Ihr erster Bürgermeister Hannes Loth war es, der im Wahlkampf über Steuersenkungen – unbedingt! – gesprochen hat. Was, denken Sie, hat er als Erstes umgesetzt, nachdem er im Amt war? Steuererhöhungen. Die Grundsteuer wurde erhöht durch Hannes Loth, AfD-Bürgermeister. Die Gewerbesteuer wurde erhöht durch diesen AfD-Bürgermeister. Ja, sogar die Hundesteuer hat er erhöht. Mein Gott, was soll man Ihnen denn noch glauben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Haushalt setzen wir ein starkes Zeichen: Wohnen ist Priorität, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, ein Investitionspaket für die Kommunen, der Bauturbo zur Beschleunigung, einfache, verständliche Förderprogramme. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Ich komme aus dem Saarland. Ich bin ein Dorfkind – das will ich ganz offen zugeben – und bin stolz darauf, ein Dorfkind zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um die Großstädte, sondern auch darum, dass in ländlichen Regionen die Finanzierung von Eigenheimen ermöglicht wird. – Ich bin am Ende meiner Redezeit. – Ich will dafür kämpfen, dass die Finanzierung dieser Eigenheime auch weiter möglich ist. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Glück auf!

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