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Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

dip / rede 08.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 16. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 1: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme.

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Text

Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Piechotta, das war nicht die Zahl, die Sie eben genannt haben. Insofern habe ich das richtiggestellt. In einem Punkt bin ich aber fast bei Ihnen: Wir müssen weiter auf dieses Sondervermögen draufgucken; es darf keinen Verschiebebahnhof geben. Wir brauchen einen weiteren Aufwuchs der Investitionen. Und wenn wir ein Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ errichten, dann haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Erwartung, dass das Geld in die Infrastruktur geht. Das müssen wir beim Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität noch stärker berücksichtigen. Dafür werden wir weiter kämpfen. Deswegen habe ich gesagt: Wir werden über den Sommer weiterarbeiten. Vielen Dank.

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