Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des …

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des … Herr Kollege, ich bin sehr dankbar, dass Sie die Frage gestellt haben. So kann ich noch mal deutlich machen: Wir stehen für Humanität und Ordnung. Wir stehen dafür, dass die Polarisierung in diesem Land zurückgefahren wird. Wir stehen dafür, dass sich die Gesellschaft wieder in der Mitte versammeln kann. Wir stehen nicht für Radikalisierung. Wir stehen nicht für Extremismus. Und ich sage Ihnen auch deutlich: Wir stehen nicht dafür, eine Unterstützung der Ukraine zu beenden, die sich in ihrem Kampf gegen Russland bewähren muss. Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie an Politik jeden Tag hier vertreten, fördert schlichtweg die Migration nach Deutschland. Wenn Sie aufhören, die Ukraine zu unterstützen, werden Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, wenn Russland die Ukraine überfällt. Das ist die Realität Ihrer Politik, und dagegen wehren wir uns.