Rede von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und …

Rede von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und … Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke, Herr Kollege Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich würde gerne einmal fragen, weil Sie gerade eben in einem Nebensatz gesagt haben, dass die meisten Angriffe auf queere Menschen von migrantischen Milieus ausgehen. Das entbehrt jeder Grundlage, wie alle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik der letzten Jahre weist in allen Feldern der Gewalt gegen queere Menschen immer aus, dass mit Abstand die meisten Angriffe, die gemeldet und registriert werden, vom Rechtsextremismus ausgehen: ganz eindeutig. Zweitens. Es ist ja auch sehr offenkundig – die Kollegin Slawik hat richtigerweise die Angriffe auf die CSDs angesprochen –, dass alle Angriffe auf CSDs in den letzten Jahren eindeutig von Neonazis, von Hooligans, von Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt wurden. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Und was tut die Union, der es ja immer auch um Sicherheit geht, konkret dafür, dass CSDs vor Rechtsextremisten geschützt werden?