Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und …

Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und … Lieber Herr Kollege Lehmann, Sie haben mir ganz offensichtlich nicht zugehört. Ich habe gerade ganz ausdrücklich gesagt, dass wir – und, ich glaube, wir alle – es selbstverständlich absolut inakzeptabel finden, wenn CSD angegriffen werden: von Rechtsradikalen, von anderen, ganz egal von wem. Da muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen. Dennoch finde ich es wichtig und auch notwendig, zu erwähnen – Sie kennen sich, glaube ich, hier in Berlin im Regenbogenkiez und auch in Neukölln ein bisschen aus –: Sie wissen sehr gut, dass es in dieser Stadt und in vielen anderen Bereichen auch Straßenviertel gibt, wo man als Schwuler und im Übrigen – das will ich ergänzen – auch als Jude nicht einfach hingehen kann und leben kann, wie man möchte. Wenn Sie in Neukölln auf der Sonnenallee als schwules Pärchen Händchen haltend langgehen oder es gar wagen, Ihren Partner zu küssen, dann werden Sie angegriffen, dann werden Sie beleidigt. Und ich sage Ihnen: Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können. Ich finde, der erste Schritt, um damit umzugehen, ist, dass wir das klar benennen und hier nicht scheinheilig argumentieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen will ich daran anknüpfen und vielleicht auch noch etwas versöhnlich dazu sagen: Gerade weil es viele Menschen gibt, die in den letzten Jahren aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind, bei denen aufgrund religiöser Prägung Schwule und Lesben eben nicht akzeptiert werden, so wie das in unserem Land der Fall ist, finde ich es persönlich sehr richtig, wenn wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen. Das ist meine persönliche Auffassung; dafür kämpfe ich seit vielen Jahren. Denn ich finde es wichtig, dass im Grundgesetz, diesem prägenden Text, der unsere Werte, die Prinzipien unseres Landes und das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, zum Ausdruck bringt, klar und ausdrücklich signalisiert wird, dass Schwule, Lesben, queere Menschen selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft sind und hier frei und sicher leben können, meine Damen und Herren. Ich kann von daher nur sagen: Vieles, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nicht falsch, manches ist sogar richtig; aber an den entscheidenden Stellen mogeln Sie sich um die Wahrheit herum und argumentieren scheinheilig. Deswegen können wir Ihrem Antrag keine Zustimmung erteilen.