Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)

Rede von Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Zeiten, in denen sich trotz aller Krisenherde, die wir auf der Welt so haben, doch auch vorsichtige Hoffnung zeigt, Hoffnung auf Stabilität, auf Fortschritt und auf eine friedliche Zukunft. Der Libanon durchläuft derzeit eine solche Phase. Das verdient unsere Aufmerksamkeit, aber natürlich auch unsere Unterstützung. In der jüngsten Vergangenheit konnten wir beobachten, dass sich der Libanon positiv entwickelt hat. Das war vor Jahren einfach noch undenkbar. Die Hisbollah, über Jahrzehnte hinweg eine der prägendsten und zugleich destabilisierendsten Kräfte im Land, ist aktuell geschwächt. Es mehren sich sogar die Hinweise, dass sie zu einer Entwaffnung bereit wäre. Mal sehen! Dies wäre ein wichtiger und auch historischer Schritt auf dem Weg zu einem souveränen und stabilen Libanon. Zugleich übernimmt die libanesische Armee zunehmend die Kontrolle über Gebiete, die bislang unter der Einflussnahme der Hisbollah standen. Diese Stärkung staatlicher Institutionen ist ein entscheidendes Signal sowohl für die Menschen im Libanon selbst als auch für die internationale Staatengemeinschaft. Auch auf politischer Ebene tut sich einiges, ist einiges in Bewegung. Der politische Stillstand, der das Land über lange Jahre blockiert hat, ist nun beendet. Es gibt einen neuen Staatspräsidenten. Eine neue Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Das ist ein Neubeginn, getragen von der Hoffnung auf Reformen und auf nationale Einigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt, in dieser entscheidenden Phase, darf unsere Unterstützung nicht nachlassen. Der Libanon braucht diese Stabilität. Er braucht die internationale Rückendeckung, er braucht Partner, die an seiner Seite sind und es auch bleiben. Als zentrales Instrument unseres Engagements bleibt eben die UNIFIL-Mission. Sie ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit und den Dialog im Südlibanon und auch ein Beitrag zur Durchsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats. Unsere Soldatinnen und Soldaten – wir haben es gehört – leisten dort Tag für Tag einen wertvollen Dienst mit hoher Professionalität und in enger Abstimmung mit der libanesischen Armee. Ihnen gilt unser Dank. Lassen Sie uns ihnen und dem libanesischen Volk weiterhin die Unterstützung geben, die sie in dieser Phase des Aufbruchs so dringend benötigen! Stimmen Sie daher dem Antrag zur Fortsetzung des UNIFIL-Mandats zu! Vielen herzlichen Dank.