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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 25.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 3: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben ja selbst gesagt: Auf europäischer Ebene wird das unterschiedlich gesehen. – Wir haben in der letzten Wahlperiode immer wieder angeregt, das auf nationaler Ebene zu regeln und Transporte in Drittstaaten zu unterbinden, basierend auf nationalen Regelungen. Dazu gibt es viele Gutachten, die aussagen, dass es rechtlich möglich ist. Werden Sie diese Möglichkeit für Deutschland in Betracht ziehen, wenn es auf EU-Ebene keine einheitliche Regelung dazu gibt?

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