Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Desiree Becker (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Ja, danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, ich bin doch ein bisschen verwundert; denn es war ein demokratischer Prozess in einem demokratischen Parlament, und es geht da um eine rechtliche Prüfung vor einem Gericht. Ihre Fraktion beruft sich doch so gerne auf rechtliche Vorgänge. Deshalb meine Frage: Warum stehen Sie dem so entgegen und sagen auch hier, dass Sie das gerne unterwandern wollen würden? Ich habe noch sieben Sekunden, und ich erinnere gerne an das EU-Lieferkettengesetz, bei dem Ihre Fraktion im Europaparlament 30 Änderungsanträge gemeinsam mit der extremen Rechten gestellt hat. Das ist im Übrigen Zusammenarbeit!