Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“

Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ Also, im Antrag ist klar formuliert, dass wir uns die Vergabeverfahren natürlich genau anschauen werden. Und wir sind von der Rechtmäßigkeit dessen, was passiert ist, felsenfest überzeugt. Das ist genau so beschrieben, wie ich es formuliert habe. Daher kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Das ist in der Enquete-Kommission berücksichtigt. Das gibt mir die gute Gelegenheit, an dieser Stelle noch mal darzulegen, wofür diese Kommission nicht da ist und wofür diese Kommission auch nicht dienlich sein sollte. Wir sollten mit dieser Enquete-Kommission zwar auch zurückschauen. Es hat Fehler gegeben. Überall waren Menschen am Werk. Aber zu mindestens 80 Prozent sollten wir nach vorne schauen. Wir sollten aus den Fehlern, die gemacht wurden, lernen. Ich will an dieser Stelle auch auf den Sudhof-Bericht und auf dieses Bild, das immer wieder gezeichnet wird, eingehen. Ich stelle die Überparteilichkeit und auch das Schwärzen nicht infrage. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wir reden hier über 11 Seiten von 177 Seiten. Dieser Versuch, dieses Vorgehen zu kriminalisieren, ist einfach nicht statthaft. Es handelt sich einfach nur um das Umsetzen einer Datenschutzrichtlinie. Und hier sind uns und auch der Ministerin die Hände gebunden. Die Schwärzungen sind ja von Frau Sudhof selbst vorgenommen worden. Diese ständige Kriminalisierung ist überhaupt nicht angebracht. Ganz im Gegenteil: Ich bin froh, dass wir zu der Zeit – ich habe gerade noch einmal die Situation beschrieben – einen Minister hatten, der wirklich angepackt hat. Wir brauchten einen Macher und keinen Erbsenzähler. Das Haus hat lichterloh gebrannt. Es ist jetzt wirklich einfach, im Nachhinein die Feuerwehr für ihre Fehler zu kritisieren. Das ist überhaupt nicht angebracht. Wir sind sehr gut durch die Krise gekommen. Ich will mich von dieser Stelle aus noch mal ganz herzlich bei Jens Spahn bedanken, dass er das gemacht hat, was Herr Hoppenstedt schon gesagt hat. Die Bundeskanzlerin, aber vor allem der damalige Gesundheitsminister haben uns gut durch die Krise geleitet.