Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 9 Mitgliedern: Erstellung eines Gesamtbildes zur SARS-CoV-2-Pandemie, insbes. zum Verhalten der Bundesregierung ab 01.08.2019; derzeit jeweils vorliegende Informationen zur Gefährlichkeit des Virus, Verhältnismäßigkeit der Lockdowns und weiterer Beschränkungen grundgesetzlich geschützter Rechte, Beachtung geltenden Rechts, Einflussnahme auf wissenschaftliche Institute, Vornahme von Folgenabschätzungen, Zurückhaltung von Informationen, Gefahren statistischer Verzerrungen, Umgang mit Ungeimpften, Impfstoffzulassung, Beschaffung von Schutzmasken und Impfstoffen, Impfpflichten, Überlastung des Gesundheitssystems, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gesamtschaden, bisherige Folgenuntersuchungen u.a.; Vorbereitung auf eine mögliche zukünftige Pandemie, Verbesserung der Personallage im medizinischen und Pflegesektor, Schutz von Kindern und Jugendlichen; Berücksichtigung der Untersuchungsausschüsse der Länder und des Parlamentarischen Begleitgremiums der 19. WP
Zeitachse
- 24.06.2025 drucksache Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21/573 Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)
- 25.06.2025 plenarprotokoll Beratung 21/13 Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
- 08.07.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/805 Einsetzung einer Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse"
- 10.07.2025 poll Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
- 10.07.2025 plenarprotokoll Beratung 21/18 Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
Abstimmungen
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung) 10.07.2025
| Fraktion | ja | nein | enthalten | nicht abgegeben |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 200 | 0 | 1 | 7 |
| AfD | 0 | 145 | 0 | 6 |
| SPD | 112 | 1 | 0 | 7 |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 83 | 0 | 0 | 2 |
| Die Linke | 54 | 0 | 0 | 10 |
| fraktionslos | 1 | 0 | 0 | 1 |
| Summe | 450 | 146 | 1 | 33 |