Rede von Volker Scheurell (AfD) – Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Teil von Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte.
Text
Rede von Volker Scheurell (AfD) – Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Die gleiche Untergrabung der Genehmigungsverfahren soll es nun bei dem neuen Bauturbo geben, aber zeitlich begrenzt; denn dann haut die Bürokratie wieder zu. Ich frage mich: Machen Sie den Bauturbo für unsere Bürger oder für unsere Neubürger?
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