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Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte

dip / rede 25.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte.

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Text

Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte Deshalb fordern wir in diesem Antrag, der sehr nötig ist, die ersatzlose Streichung aller Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte in § 246 BauGB.

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