Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Teil von Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte.
Text
Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Okay. – Dann komme ich jetzt tatsächlich zum Ende. Schade! Ich hätte noch viel zu sagen gehabt.
Das eine tun, das andere nicht lassen: Sonderregelungen in § 246 Baugesetzbuch zulassen, gleichzeitig aber Migration verstärkt begrenzen und steuern! Unsere Position ist: Alles, was die Arbeit der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung erleichtert, findet unsere Unterstützung. Wir lehnen Ihren Antrag aus den genannten Gründen ab – auch deshalb, weil betroffene Kommunen für die Sonderregelungen dankbar sind.
Danke schön.
Relationen
- part_of → Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
- spoke_in ← Wilhelm Gebhard (Rede)