Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Teil von Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Inwiefern plant die Bundesregierung im Zuge der angekündigten verschärften Migrationspolitik (www.tagesschau.de/inland/asylrecht-verschaerfung-bundeskabinett-100.html) die Förderung der nach eigener Auskunft als „Seenotretter“ im Mittelmeer agierenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) SOS Humanity, SOS Méditerranée, Resqship, Sea-Eye, Sant’Egidio (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/259) oder ähnlich gelagerter NGOs auch in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 fortzusetzen, oder sollen diese Förderungen perspektivisch eingestellt werden (zuletzt im Jahr 2024 insgesamt 2 Millionen Euro)?
Antwort der Staatsministerin Serap Güler:
Die Bundesregierung plant keine finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung.
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