Schriftliche Frage 63 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung ihre Pläne, Seenotrettung im Mittelmeer durch zivilgesellschaftliche Organisationen künftig nicht mehr fin…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 63 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung ihre Pläne, Seenotrettung im Mittelmeer durch zivilgesellschaftliche Organisationen künftig nicht mehr fin…
Frage 63 (Clara Bünger, Die Linke):
Wie begründet die Bundesregierung ihre Pläne, Seenotrettung im Mittelmeer durch zivilgesellschaftliche Organisationen künftig nicht mehr finanziell zu unterstützen (www.tagesschau.de/inla nd/innenpolitik/bundesregierung-seenotrettung-10 4.html; bitte möglichst ausführlich erläutern), und hält der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul an seiner Einschätzung fest, dass zivile Seenotrettung das Geschäft von „Schleuserbanden“ ermögliche (siehe ebd.), und wenn ja, auf welcher Basis trifft der Bundesaußenminister diese Einschätzung (bitte wenn möglich unter Angabe von Quellen erläutern), und wenn nein, wie steht der Bundesaußenminister heute zu ziviler Seenotrettung (bitte möglichst konkret ausführen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. Juli 2025:
Die Bundesregierung plant keine weitere Finanzierung der zivilen Seenotrettung aus dem Bundeshaushalt. Fokus der Bemühungen der Bundesregierung wird darauf liegen, verstärkt Fluchtursachen zu bekämpfen.
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