Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten seit dem 13. Juni 2025 durch die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und dem Iran das Risiko einer weiteren Ausweitung des Konflikts und die möglichen sicherheitspolitischen Auswirkungen auf Deutschland und Europa? Antwort der Staatsministerin Serap Güler: Die Bundesregierung setzt sich unter anderem als E3 mit den Partnerländern Frankreich und dem Vereinigten Königreich für Frieden und Stabilität für alle Länder der Region ein. Die Unterstützung der Bundesregierung für die Sicherheit Israels ist dabei zentral. Die Bundesregierung hat beständig und klar zum Ausdruck gebracht, dass sich Iran niemals Nuklearwaffen verschaffen darf. Von Iran darf keine Bedrohung mehr für die regionale Sicherheit ausgehen. Die Bundesregierung fordert Iran auf, Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen, das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt. Deutschland ist bereit, in Abstimmung mit allen Seiten zu diesem Ziel beizutragen. Die Bundesregierung ruft Iran dringend auf, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Region destabilisieren könnten. Die gemeinsamen diplomatischen Bemühungen wird die Bundesregierung fortsetzen, um Spannungen abzubauen und sicherzustellen, dass sich der Konflikt nicht verschärft und ausweitet.