Bürokratische Belastung für Unternehmen durch die Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung ("Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr: Verordnung zur Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung und zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung" vom 23. Juni 2025) sicher, dass deutsche Unternehmen nicht durch die nunmehr detaillierter und umfangreicher geregelten Dokumentations-, Kennzeichnungs- und Mitwirkungspflichten einer zusätzlichen bürokratischen Belastung ausgesetzt werden, insbesondere im Vergleich zu den bereits bestehenden nationalen Pflichten, und welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Interessen des deutschen Mittelstands hinsichtlich Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext zu schützen?
Zeitachse
- 01.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1089 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.