Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
138 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Matthias Helferich (AfD): Wie hoch waren die Finanzmittel aus den Bundeshaushalten, mit denen das Medium „Correctiv“ insgesamt in der Amtszeit der Kulturstaatsministe…
- Schriftliche Frage 2 von Matthias Helferich (AfD): Kam es in der Amtszeit der Kulturstaatsministerin a. D. Claudia Roth zu Treffen jedweder Art zwischen Vertretern des Amtes der Beauftragten…
- Schriftliche Frage 3 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kinos haben im Jahr 2024 Förderung aus dem „Zukunftsprogramm Kino“ erhalten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
- Schriftliche Frage 4 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, das investive „Zukunftsprogramm Kino“ im laufenden Jahr und ab 2026 fortzuführen, und wenn ja, in welcher Höhe, u…
- Schriftliche Frage 5 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, bei einer Fortführung des „Zukunftsprogramms Kino“ oder einem anderem Investitionsprogramm für Kinos auch Kommune…
- Schriftliche Frage 6 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie bzw. in welchem Umfang wurde die seitens des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) seit dem 1. Juli 2024 verknüpf…
- Schriftliche Frage 7 von David Schliesing (DIE LINKE): Was unternimmt die Bundesregierung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die im Arbeitsleben vieler Künstlerinnen und Künstler, die o…
- Schriftliche Frage 8 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bis heute das Mailpostfach und den Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner nicht gelö…
- Schriftliche Frage 9 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bedeutet die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz aus der Regierungsbefragung vom 9. Juli 2025 mit Blick auf die Frage, wieso eine Reihe…
- Schriftliche Frage 10 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, im geplanten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro auch explizit Engagementinfrastrukturen u…
- Schriftliche Frage 11 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen berücksichtigt die Bundesregierung im Rahmen des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) nicht den h…
- Schriftliche Frage 12 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei anstehenden Gesetzesvorhaben zur Bankenregulierung (u. a. Umsetzung der CRD VI mit Umsetzu…
- Schriftliche Frage 13 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des Einkommensteueraufkommens, welcher in den letzten drei Jahren von Freiberufler…
- Schriftliche Frage 14 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Kommunen beim Verkauf von Wohnimmobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lände…
- Schriftliche Frage 15 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie möchte die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossenen Plan, „Zuschläge für Mehrarbeit, die über di…
- Schriftliche Frage 16 von Adam Balten (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den direkten Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität vor, z. B. im Hinblick auf kom…
- Schriftliche Frage 17 von Birgit Bessin (AfD): Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren im Zusammenhang m…
- Schriftliche Frage 18 von Birgit Bessin (AfD): Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14 bis unter 18 Jahr…
- Schriftliche Frage 19 von Torben Braga (AfD): Haben vor der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wieder über Asylanträge von Personen aus dem Gazastreifen zu entsch…
- Schriftliche Frage 20 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten (Personal, Transport, Verwaltung, mögliche finanzielle Zusagen an Empfängerstaat und weitere Kosten) hat die Abschiebung nach…
- Schriftliche Frage 21 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Oktober 2023 über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entschieden (bit…
- Schriftliche Frage 22 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele der noch nicht nach Deutschland eingereisten Afghanen, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, haben innerhalb der darin vorgegebe…
- Schriftliche Frage 23 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele der kürzlich nach Afghanistan abgeschobenen 81 afghanischen Straftäter haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Abschiebung…
- Schriftliche Frage 24 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann (www.bild.de/politik/inland/bundespoliz ei-ch…
- Schriftliche Frage 25 von Rainer Galla (AfD): Wurde der Verein „Institut Solidarische Moderne e. V.“ (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, www.solidarische-moderne.de) von der Bundesregi…
- Schriftliche Frage 26 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Delikte wurden wie häufig von den Personen, die am Freitag, den 18. Juli 2025 nach Afghanistan abgeschoben wurden, begangen (www.fr.d…
- Schriftliche Frage 27 von Alexis L. Giersch (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Personen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erst nach ihrer Geburt durch Einbü…
- Schriftliche Frage 28 von Luke Hoß (DIE LINKE): Welche Religionsgemeinschaft führt die Aufsicht über die Nathan Peter Levison Stiftung, und wie wird diese Aufsicht ausgeübt?
- Schriftliche Frage 29 von Stefan Keuter (AfD): Plant die Bundesregierung, zukünftig nach Syrien abzuschieben, und wenn ja, wann, und wenn nein, wie ist der aktuelle Stand der Verhandlunge…
- Schriftliche Frage 30 von Ferat Koçak (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz v. 12. August…
- Schriftliche Frage 31 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, welche deutschen Organisationen gegen die Abschiebung von 81 afghanischen Straftätern und Gefährd…
- Schriftliche Frage 32 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der Personen, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung an Bord des letzten Sammelabschiebefluges von Deutschland in die Republik…
- Schriftliche Frage 33 von Andreas Mayer (AfD): Wurden im ersten Halbjahr 2025 Drohnen an den deutschen Bundesgrenzen zum Schutz der Grenze eingesetzt, und wenn ja, wie viele und wo, und w…
- Schriftliche Frage 34 von Danny Meiners (AfD): War das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) – insbesondere vor dem Hintergrund einer vermuteten Brandstiftung in munitionsbelastetem…
- Schriftliche Frage 35 von Reinhard Mixl (AfD): Wie viele von den am 18. Juli 2025 im Rahmen der Rückführungsmaßnahme per Flugzeug nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter erhielten nach…
- Schriftliche Frage 36 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Einbürgerungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2025 (oder aktuellster verfügbarer Zeitraum in diesem J…
- Schriftliche Frage 37 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche mit dem Einsatzspektrum von Palantir vergleichbaren Programme deutscher und/oder europäischer Anbieter kommen nach Kenntnis der Bunde…
- Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass mir von gleich mehreren deutschen und europäischen Firmen zugetragen wurde, dass man sich…
- Schriftliche Frage 39 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat der Verein „Förderverein PRO ASYL e. V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge“ in den vergangenen fünf Jahren staatliche Zuwendungen erh…
- Schriftliche Frage 40 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus, und erfolgte bereits eine entspre…
- Schriftliche Frage 41/42 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 weder eine institutionelle noch projektbezogene För…
- Schriftliche Frage 43 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Ist aus Sicht der Bundesregierung die Offenheit des Zentralrates der Juden in Deutschland für alle jüdischen Glaubensrichtungen Bestandteil…
- Schriftliche Frage 44 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung Initiator und Gründer der Nathan Peter Levinson Stiftung, und welcher Denomination werden die zukü…
- Schriftliche Frage 45 von Ruben Rupp (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch Server deutscher Bundesministerien und - behörden vom aktuellen Cyberangriff auf die Sharepoint-…
- Schriftliche Frage 46 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Handgelder pro abgeschobenem Straftäter aus Afghanistan waren (wenn ja, bitte je Stra…
- Schriftliche Frage 47 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Männer und wie viele Frauen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter den 275 Ortskräften, 61 Personen von der Mensche…
- Schriftliche Frage 48 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Doppelstaatsbürger gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte jeweils nach den zehn häufigsten Ländern auflis…
- Schriftliche Frage 49 von Tobias Teich (AfD): Wie viele afghanische Staatsbürger befinden sich aktuell in Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus aufschlüsseln)?
- Schriftliche Frage 50 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie viele Aktivitäten sogenannter „Schattenflotten“ wurden seit 2022 in den Hoheitsgewässern Deutschlands in der Nord- und Ostsee registrier…
- Schriftliche Frage 51 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung in den derzeit laufenden Gesprächen im Ministerrat der EU zur sogenannten „Chatkontrolle“ (Entw…
- Schriftliche Frage 52 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Bundesregierung zum Fall von S. N., die seit 2018 von somalischen Islamisten als Geisel gefangen geha…
- Schriftliche Frage 53 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche mit Vertretern oder Vermittlern der Taliban-Regierung gab es durch Vertreterinnen und Vertreter oder Vermittlerinnen und Ve…
- Schriftliche Frage 54 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Bleibt die Bundesregierung wie die Vorgängerregierungen bei der Aufforderung an die US- Regierung, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, in…
- Schriftliche Frage 55 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Haben während der vergangenen und der laufenden Wahlperiode deutsche Banken und Unternehmen oder Vereine die Bundesregierung um Unterstützun…
- Schriftliche Frage 56 von Thomas Dietz (AfD): Ist der Bundesregierung der Fall von S. N. aus Hamm bekannt, die als Mitarbeiterin des Internationalen Komitees des Roten Kreuz in Mogadisch…
- Schriftliche Frage 57 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bislang politisch in die Vorbereitung der von Frankreich und Saudi- Arabien initiierten, ursprünglich im Juni g…
- Schriftliche Frage 58 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit August 2024 mit Stand 24. Juli…
- Schriftliche Frage 59 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung, bezugnehmend auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/848, in der sie das…
- Schriftliche Frage 60/61 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten schweren Gewalt in der südsyrischen Provinz Suwaida in der vergangenen Woche in den…
- Schriftliche Frage 62 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche offiziellen direkten sowie indirekten Gespräche oder Verhandlungen hat die Bundesregierung mit dem derzeit de-facto herrschenden Tali…
- Schriftliche Frage 63 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Gespräche oder Abstimmungen hat es seitens der Bundesregierung, insbesondere durch das Auswärtige Amt oder das Bundeskanzleramt, mit…
- Schriftliche Frage 64 von Martin Sichert (AfD): Hat die Bundesregierung in den letzten sieben Jahren etwas unternommen, um die Deutsche S. N., die 2018 in Somalia von Dschihadisten entführ…
- Schriftliche Frage 65 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die humanitäre Lage in der syrischdrusischen Region As-Suwaida, in der es laut Medienberich…
- Schriftliche Frage 66 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Wie ist der aktuelle Stand der Forschung und der Beschaffung im Bereich Drohnenabwehr bei der Bundeswehr (bitte darlegen, welche Projekte bz…
- Schriftliche Frage 67 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Erachtet die Bundesregierung es weiterhin für sinnvoll, die strategische Treibstoffbevorratung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch…
- Schriftliche Frage 68 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern bezieht das Bundesministerium der Verteidigung bei neuen Vergabeverfahren als Vergabekriterium ein, ob es bei einzelnen Rüstungsin…
- Schriftliche Frage 69 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche maximale Reichweite in Kilometern haben die im ZDF-Interview vom 11. Juli 2025 durch Generalmajor Christian Freuding erwähnten Waffen…
- Schriftliche Frage 70 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Nationen haben seit dem Jahr 2017 das Gefechtsübungszentrum Heer (GefÜbZH) in der Altmark zu militärischen oder bzw. und polizeiliche…
- Schriftliche Frage 71 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Erarbeitungsstand der Bundesregierung beim „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) zur umfassenden Regelung der Landes…
- Schriftliche Frage 72 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung auch die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Schienen etc.) im Rahmen des OPLAN DEU zu ertüc…
- Schriftliche Frage 73 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eine Studie in Auftrag gegeben, welche zum Gegenstand hat, ob bzw. in welchem Umfang Störungen von einer Windenergie…
- Schriftliche Frage 74 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe der monatlichen Produktion von Shahed/Geran-2- Drohnen in Russland, und wenn ja, welche Schlu…
- Schriftliche Frage 75 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung mit Blick auf den gefährdeten Weiterbau der Fregatte F126 zur wirtschaftlichen Situation in der…
- Schriftliche Frage 76 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie war die Terminabfolge der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche während ihrer USA-Reise im Juni 2025 (bitte genau…
- Schriftliche Frage 77 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Voranfragen und Anträge von Unternehmen auf Exportkredit- und Investitionsgarantien, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und de…
- Schriftliche Frage 78 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich durch den Wirtschaftsgipfel „Made for Germany“ im Bundeskanzleramt über die ber…
- Schriftliche Frage 79 von Thomas Dietz (AfD): Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Regulierung des Ausbaus der „erneuerbaren Energien“ derzeit, um die Abschaltung…
- Schriftliche Frage 80 von Lars Haise (AfD): Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den Energieeinsparungsvorgaben der Energy Efficiency Directive und dem prognostizierten…
- Schriftliche Frage 81 von Lars Haise (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung ehemals tatsächlich geflossene öffentliche Mittel (einschließlich direkter Subventionen, Ste…
- Schriftliche Frage 82 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie insbesondere interne Berechnungen vor, die darlegen, wie hoch eine Kapazitätsmarktum…
- Schriftliche Frage 83 von Maximilian Kneller (AfD): Wie viel Fläche wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten 20 Jahren (2005 bis 2025) durch Windkraftanlagen dauer…
- Schriftliche Frage 84 von Andreas Mayer (AfD): Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen der Initiative „Made for Germany“ nach einem Treffen im Bundeskanzleramt…
- Schriftliche Frage 85 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welche dienstlichen Kontakte (z. B. schriftlicher Austausch, Telefonate, Treffen, Gespräche) hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der…
- Schriftliche Frage 86 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, dass – nach meiner Kenntnis – die Bundesnetzagentur als Treuhänder der Rosneft-Anteile in Deutschland an de…
- Schriftliche Frage 87 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viel Steuergeld von Bund und Ländern bisher an das Projekt Intel in Magdeburg geflossen ist?
- Schriftliche Frage 88 von Raimond Scheirich (AfD): Was sind die konkreten Konditionen der Lieferverträge zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und US-amerikanischen LNG- Lieferant…
- Schriftliche Frage 89 von Raimond Scheirich (AfD): Schließt die Bundesregierung bzw. konkret das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unter der Bundesministerin Katherina Reich…
- Schriftliche Frage 90 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wurden im Bundeshaushalt 2024 durch Umschichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in andere Politikbereiche, insbesondere in…
- Schriftliche Frage 91 von Stefan Schröder (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Herausforderungen beim Export von Dual-Use- Gütern aus Thüringer Hochtechnologiebetrieben, in…
- Schriftliche Frage 92 von Stefan Schröder (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Weiterentwicklung und Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Photonik und Optik im Technologiesta…
- Schriftliche Frage 93 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung sind konkret geeignet, um weitere Unternehmensinsolvenzen zu verhindern, nachdem…
- Schriftliche Frage 94 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wegen welcher beihilferechtlich relevanten Regelungen des „Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von…
- Schriftliche Frage 95 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Ausbreitung oder ein offensiveres Auftreten muslimischer Studentengruppen an deutschen U…
- Schriftliche Frage 96 von Dr. Christina Baum (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, bei wie vielen Ärzten es im Zusammenhang mit der Ausstellung von Maskenattesten zu einer strafrechtl…
- Schriftliche Frage 97 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung mit Blick auf die Modernisierungsumlage (§ 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB), um…
- Schriftliche Frage 98 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Wie viele Projekte wurden im Bezirk Oberbayern über das Programm „Demokratie leben!“ gefördert (bitte die Gesamtzahl angeben und die neun Pr…
- Schriftliche Frage 99 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ für die Bekämpfung von Antisemitismus und gegen die Verbreitun…
- Schriftliche Frage 100 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, bis Ende 2025 Maßnahmen zu ergreifen, um die digitale Antragstellung und Bearbeitung von Familienleistungen bunde…
- Schriftliche Frage 101 von Cem Ince (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die im Sofortprogramm der Bundesregierung vorgesehene „Einsetzung einer Kommission für einen bürokratiearmen Weg z…
- Schriftliche Frage 102 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit besteht nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund der Contergan-Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfahlen (OVG NRW…
- Schriftliche Frage 103 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Conterganstiftung in allen Fällen, bei denen in den vergangenen Jahren Anträge auf Anerkennung von Conterganschäden nach dem rechts…
- Schriftliche Frage 104 von René Springer (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil von NEET-Jugendlichen (bezeichnet die Gruppe Jugendlicher und junger Erwach…
- Schriftliche Frage 105 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele der unter 18-Jährigen befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung neben der Schule bzw. in den Schulferien im Jahr 2024 in ein…
- Schriftliche Frage 106 von René Springer (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Rentenzahlungen ins Ausland sowie ihr Anteil an allen Rentenzahlungen in den Ja…
- Schriftliche Frage 107/108/109 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die Zahl der Personen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerb…
- Schriftliche Frage 110/111 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte sind wann genau bezüglich des Sozialpartnerdialogs zur Ausgestaltung der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitsze…
- Schriftliche Frage 112 von Anne Zerr (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Daten zu der Verteilung der Ankündigungszeiträume von Betriebsurlaub in Deutschland gegenüber der Belegschaft und…
- Schriftliche Frage 113 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu nicht erbrachten sowie ausstehenden Zahlungen der Lohnsteuer, der Sozialversicherungsbeiträg…
- Schriftliche Frage 114 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über eine sinkende Anzahl klassisch vergüteter und oft zuschlagspflichtiger Überstunden, sowie…
- Schriftliche Frage 115 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage des Microsoft-France- Direktors im französischen Senat, wonach Microsoft ni…
- Schriftliche Frage 116 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Brücken in Bundesbesitz sind nach Kenntnis der Bundesregierung sanierungsbedürftig (bitte gesamt und für Bundesstraßen, Bundesauto…
- Schriftliche Frage 117 von Christopher Drößler (AfD): Welche Bundesförderungen oder Unterstützungsmaßnahmen stehen den Landkreisen Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuserkreis zur Stärkung des öffe…
- Schriftliche Frage 118 von Dr. Johannes Fechner (SPD): Gehört die Sanierung der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Freiburg zu jenen Bahnstrecken, bei denen sich die Sanierung laut dpa-Meldung v…
- Schriftliche Frage 119 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung („Referentenentwurf des Bundesministerium…
- Schriftliche Frage 120 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode mittelbar oder unmittelbar dem Deutschen Wetterdienst Unterstützungsleistungen, e…
- Schriftliche Frage 121 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung für die Monate Januar bis Juni diesen Jahres über tödlich verunglückte Kinder im Straßenverkehr (b…
- Schriftliche Frage 122 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich eine Toleranzgrenze von 0,0 Promille in der Unfallstatistik auswirken würde un…
- Schriftliche Frage 123 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Weise ist die in der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland gep…
- Schriftliche Frage 124 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken für Natur-, Arten- und Landschaftsschutz, die sich aus den im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung…
- Schriftliche Frage 125 von Cem Ince (DIE LINKE): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die rechtskonforme Betreibung des geplanten Endlagers Konrad eine neue gehobene wasserrechtliche E…
- Schriftliche Frage 126 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden nach Veröffentlichung der BfN- Schrift 685/2024 „Schwimmende PV-Anlagen: Auswirkungen auf Arten, Lebensräume und Landschaftsbild…
- Schriftliche Frage 127 von Rainer Galla (AfD): Inwieweit kann bei Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs die „Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen…
- Schriftliche Frage 128 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche externen Studien mit einem Mindestumfang des Auftragsvolumens in Höhe von 4 Mio. Euro wurden seit 2020 bis heute vom Bundesministeriu…
- Schriftliche Frage 129 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Warum werden nach Kenntnis der Bundesregierung Klimaanlagen in den Hitzeschutzplänen der Bundesregierung nur im Notfall empfohlen, und liege…
- Schriftliche Frage 130 von Andreas Mayer (AfD): Ist es geplant, die Kostenübernahme von Abtreibungen zu einer Kassenleistung zu machen, und falls nicht, was bedeutet dann die Formulierung…
- Schriftliche Frage 131 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie ist der Zeitplan für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhabens, eine Kostenübernahme von S…
- Schriftliche Frage 132 von Ruben Rupp (AfD): Sind der Bundesregierung mögliche Gründe dafür bekannt, dass nur wenige gesetzlich versicherte Patienten, die sich von ihrer Krankenkasse ei…
- Schriftliche Frage 133 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung den Abschlussbericht der ELSA-Studie (ELSA: Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer; https:// elsa-s…
- Schriftliche Frage 134 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Erweiterung der Kostenübernahme von Schwangerschaftsa…
- Schriftliche Frage 135 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist die Gesamthöhe der Zuwendungen, die jeweils für die beiden Förderrichtlinien des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (investi…
- Schriftliche Frage 136 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Förderung sind bis zum Stichtag 1. Juli 2025 jeweils für die beiden Förderrichtlinien des Bundesprogramms Umbau der Ti…
- Schriftliche Frage 137/138 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mittel in welcher Höhe insgesamt und aus jeweils welchen Titeln des Einzelplans 23 des Bundeshaushalts wurden im Jahr 2023 für den deutschen…
- Schriftliche Frage 139 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den bundesweiten Sanierungsbedarf kommunaler Schwimmbadinfrastruktur (insbesondere Lehrsch…
- Schriftliche Frage 140 von Rocco Kever (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele bezahlbare Wohnungen (Miete unter 30 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens…
- Schriftliche Frage 141 von Caren Lay (DIE LINKE): Liegt der Bundesregierung das Gutachten der durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Beauftragten PD GmbH zur R…
- Schriftliche Frage 142 von David Schliesing (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung das Wohnungsbau- Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ der KfW auf Mehrgenerationenhäuser (MGH) ausweiten oder ggf…
- Schriftliche Frage 143 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ in der 20. Wahlperiode, und plant die Bundesregierung, die…
- Schriftliche Frage 144 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die durchschnittlichen Baukosten im Wohnungsbau (bitte nach Kostengruppen 100…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1089
21. Wahlperiode 01.08.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 28. Juli 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 116
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 96
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . 78, 98, 99
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 9, 20, 53
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 79
Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 24
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 10, 100, 139
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Fechner, Johannes, Dr. (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 127
Abgeordnete Nummer
der Frage
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 26, 58
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 123, 137, 138
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 119
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120, 124
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 81
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 125
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 59
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 129
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 3, 4, 5
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Abgeordnete Nummer
der Frage
Lucks, Max
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 32, 60, 61
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 84, 130
Mazzi, Tamara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 36, 95
Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 68
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 135, 136
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 37, 38
Nouripour, Omid
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 13
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 121, 122
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 40
Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . 41, 42, 43, 44
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 86, 131
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 102, 103
Abgeordnete Nummer
der Frage
Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 132
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 87
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 133, 134
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . 6, 7, 70, 142
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91, 92
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 64
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 106
Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 93
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 14, 143, 144
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 73, 94, 126
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 50, 51
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 107, 108, 109
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 74, 75
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Zerr, Anne
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 15, 110, 111, 112, 113, 114
Drucksache 21/1089 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Lehmann, Sven
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 1, 2, 3
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Otte, Karoline
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 14
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Seite
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 24
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 26, 27
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 28
Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30
Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 34
Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 38
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Lucks, Max
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Nouripour, Omid
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/1089
Seite
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 45
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 48, 49
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Beck, Katharina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Mazzi, Tamara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61
Stein, Sandra
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Seite
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 68, 69
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Zerr, Anne
(Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 76, 77
Drucksache 21/1089 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Fechner, Johannes, Dr. (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Seite
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 87, 88
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 89, 91
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Gesenhues, Jan-Niclas, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 96, 97
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/1089
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Wie hoch waren die Finanzmittel aus den
Bundeshaushalten, mit denen das Medium „Correctiv“
insgesamt in der Amtszeit der
Kulturstaatsministerin a. D. Claudia Roth gefördert worden ist
(www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/
bund-foerdert-projekte-von-correctiv-und-dpa-19
826639.html), und beabsichtigt die amtierende
Bundesregierung, „Correctiv“ auch weiterhin zu
fördern?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 29. Juli 2025
Die „CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft“ gemeinnützige
GmbH wurde von 2022 bis 2023 mit 198.500 Euro für das Projekt
„Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken“ aus dem Haushalt
der damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
(BKM) gefördert.
Laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen sind Teil
des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung. Die Bundesregierung
stellt demnach dazu, ob etwaige Förderungen ggf. „beabsichtigt“ sind,
grundsätzlich keine Informationen bereit.
2. Abgeordneter
Matthias Helferich
(AfD)
Kam es in der Amtszeit der Kulturstaatsministerin
a. D. Claudia Roth zu Treffen jedweder Art
zwischen Vertretern des Amtes der Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien und dem
finanziell geförderten Medium „Correctiv“ (vgl.
www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/b
und-foerdert-projekte-von-correctiv-und-dpa-198
26639.html), und wenn ja, welche Inhalte und
Ziele hatten diese Treffen?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 29. Juli 2025
Zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf die bereits gegebene
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 des
Abgeordneten Leif-Erik Holm auf Bundestagsdrucksache 20/10292. Weitere
Treffen zwischen Vertreterinnen oder Vertretern der BKM und Correctiv
fanden nicht statt.
3. Abgeordneter
Sven Lehmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Kinos haben im Jahr 2024 Förderung
aus dem „Zukunftsprogramm Kino“ erhalten
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 28. Juli 2025
Im Jahr 2024 wurden Förderungen entsprechend nachfolgender Liste
vergeben:
Bundesland Anzahl
Kinos
Baden-Württemberg 24
Bayern 34
Berlin 19
Brandenburg 7
Bremen 0
Hamburg 3
Hessen 13
Mecklenburg-Vorpommern 2
Niedersachsen 8
Nordrhein-Westfalen 15
Rheinland-Pfalz 5
Saarland 4
Sachsen 6
Sachsen-Anhalt 4
Schleswig-Holstein 7
Thüringen 6
Gesamt 157
4. Abgeordneter
Sven Lehmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung, das investive
„Zukunftsprogramm Kino“ im laufenden Jahr und ab
2026 fortzuführen, und wenn ja, in welcher Höhe,
und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 28. Juli 2025
Die Bundesregierung plant auch weiterhin, die Kinos aus dem Haushalt
des BKM zu unterstützen. Hierfür sind auch entsprechende Mittel im
Haushalt des BKM vorgesehen. Im Rahmen der Reform der
Filmförderung des Bundes wird auch die Kinoförderung modernisiert, um
doppelte Förderstrukturen ab- und eine effiziente Kinoförderung aufzubauen.
So wurde im Rahmen der Gesamtfilmreform die Förderung investiver
Kinoprojektförderung im Filmförderungsgesetz (FFG) gestärkt und in
Zusammenarbeit mit den Kinoverbänden und der Filmförderungsanstalt
(FFA) eine neue Referenzförderung mit kultureller Ausrichtung
konzipiert, die an der Programmgestaltung und -arbeit der Kinos in
Deutschland ansetzen und damit primär der Stärkung der Programmarbeit der
Kinos dienen soll. Aus dem Programm sollen auch investive
Maßnahmen zur Programmarbeit finanziert werden können. Der bisher für das
Zukunftsprogramm Kino (ZPK) vorgesehene Mittelansatz bleibt für das
neue Programm erhalten, auch wenn im 2. Regierungsentwurf für den
Haushalt 2025 die Mittel nicht beim bisherigen ZPK ausgewiesen sind.
Eine Schwerpunktsetzung erfolgte somit im 2. Regierungsentwurf für
den Haushalt 2025 für eine besser planbare Referenzförderung, die am
Programm ansetzt und einen Anreiz schafft, verstärkt deutsche,
europäische und kulturell anspruchsvolle Filme sichtbar zu machen. Mit Blick
auf die Förderung der Kinobranche bleibt nun noch das
parlamentarische Verfahren abzuwarten. Auch in den zurückliegenden Jahren gab es
im Deutschen Bundestag große Sympathie und Unterstützung für die
Arbeit der Kinos.
Da das regierungsinterne Verfahren zum Bundeshaushalt 2026 noch
nicht abgeschlossen ist, kann zu den Ansätzen 2026 noch keine
Auskunft gegeben werden.
5. Abgeordneter
Sven Lehmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung, bei einer Fortführung
des „Zukunftsprogramms Kino“ oder einem
anderem Investitionsprogramm für Kinos auch
Kommunen über 50.000 Einwohnerinnen und
Einwohner zu berücksichtigen, und wenn ja, bis zu
welcher Grenze, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 28. Juli 2025
Das im Rahmen der Reform neu konzipierte Kinomodell legt den
Schwerpunkt noch stärker auf die programmliche Ausrichtung der
Kinos. Künftig sollen alle Kinos in Deutschland berücksichtigt werden, die
besondere kulturelle Anforderungen der Programmgestaltung und
Programmarbeit erfüllen. Die Einwohnerzahl des Kino-Standorts bleibt aber
weiterhin relevant: Für Kinos aus Orten mit bis zu 50.000 Einwohnern
sind erleichterte Zugangsvoraussetzungen vorgesehen, um Standorte mit
besonderen strukturellen Herausforderungen gezielt zu unterstützen,
ohne Kinos in Ballungsgebieten oder größeren Städten auszuschließen.
Für den Fall einer Fortsetzung des ZPK könnten grundsätzlich die
bisherigen Zugangsvoraussetzungen beibehalten werden. Dazu zählen
insbesondere die Ausrichtung auf den ländlichen Raum (maximal 50.000
Einwohner) sowie eine Förderfähigkeit auf Grundlage einer Auszeichnung
durch den Kinoprogrammpreis oder eines Besucheranteils von
mindestens 40 Prozent für deutsche und europäische Filme bzw. eine
Programmierung von mindestens 40 Prozent deutscher und anderer europäischer
Filme im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre. Bei den zuletzt
genannten Förderkriterien ist die Einwohnerzahl nicht begrenzt.
6. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Wie bzw. in welchem Umfang wurde die seitens
des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur
und Medien (BKM) seit dem 1. Juli 2024
verknüpfte Kulturförderung mit der Einhaltung von
Mindeststandards bei der Entlohnung
freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer
kontrolliert (bitte Anzahl der Einrichtungen und
Projekte, die zu mindestens 50 Prozent durch den
BKM finanziert werden, und die Anzahl der
durchgeführten Kontrollen angeben), und welche
Ergebnisse hatten die Kontrollen im Detail (bitte
entsprechend nach Jahr, Anzahl der geförderten
Einrichtungen und Projekte sowie Anzahl von
Fällen, die die Mindeststandards unterschritten,
auflisten)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 29. Juli 2025
Ab dem 1. Juli 2024 verknüpft der Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien (BKM) seine Kulturförderung mit der Einhaltung
von Mindeststandards bei der Entlohnung freischaffender Künstlerinnen,
Künstler und Kreativer.
Die Verpflichtung zur Einhaltung der Honoraruntergrenzen wird durch
die Aufnahme in die Zuwendungsbescheide/Förderverträge Gegenstand
des Förderverhältnisses. Bereits bei der Antragstellung sind von den
Zuwendungsempfängern Angaben zu den Berechnungsgrundlagen zu
machen, sodass hier eine Plausibilitätsprüfung durch die
Bewilligungsbehörde erfolgt. Zudem wird die Einhaltung der Vorgaben im Rahmen der
Verwendungsnachweisprüfung überprüft.
Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrer
Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck gebracht, dass sie das Ziel verfolgen, die
soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen zu
stärken (Zeile 3904–3905) und die Honoraruntergrenzen als
Förderauflagen fortzuführen (Zeile 3828–2829). Der Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien wird auch vor diesem Hintergrund ein
besonderes Augenmerk auf die Umsetzung dieser Förderauflage legen.
7. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Was unternimmt die Bundesregierung, um die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die im
Arbeitsleben vieler Künstlerinnen und Künstler, die
oftmals als Soloselbständige prekär beschäftigt
sind, einen immer wichtigeren Stellenwert
einnimmt, zu fördern, und inwiefern ist die
Kinderbetreuung bzw. Care-Arbeit bei den vom
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien aufgelegten Bundeskulturfonds
förderungsfähig bzw. soll sie dort entsprechend verankert
werden?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 30. Juli 2025
Selbstständige Künstlerinnen und Publizistinnen, die über die
Künstlersozialkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert
sind, haben im Regelfall sechs Wochen vor und acht Wochen nach der
Entbindung (Mutterschutzfrist) Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Durch
die Geburt eines Kindes entsteht ein Anspruch auf Elterngeld. In der
Rentenversicherung gelten „Kindererziehungszeiten“. Das bedeutet,
dass in den ersten drei Lebensjahren des Kindes Pflichtbeiträge in der
Rentenversicherung zugunsten des erziehenden Elternteiles auch ohne
eigene Beitragsleistung als gezahlt gelten. In der Kranken-/
Pflegeversicherung besteht bei Bezug von Elterngeld der Versicherungsschutz
uneingeschränkt fort.
Die Bundesregierung plant verschiedene Maßnahmen, um die
Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern
und eine gerechtere Verteilung und wirtschaftliche Eigenständigkeit der
Care-Arbeit-Leistenden sicherstellen zu können. Zu den Maßnahmen,
die nicht kulturspezifischer Natur sind und wegen ihrer
allgemeinpolitischen Ausrichtung auch Künstlerinnen und Künstlern zugutekommen
werden, zählen u. a. Investitionen in Kindertagesbetreuung. Der Bund
unterstützt die Länder seit 2008 bei der Schaffung und dem Erhalt von
Plätzen in Kitas und Kindertagespflege. Insgesamt hat die
Bundesregierung seit dem Jahr 2008 fünf Investitionsprogramme
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit 5,4 Mrd. Euro aufgelegt, aus denen mehr als
750.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen
und erhalten werden konnten.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht Investitionen
aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Neubau, Ausbau, Sanierung
und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen vor. Diese
Maßnahmen sind wichtig, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen und die
bestehende Infrastruktur zu sichern.
Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, Elterngeld und Mutterschutz
unter unterschiedlichen Aspekten in den Blick zu nehmen, auch im
Hinblick auf die Berücksichtigung der besonderen Belange von
selbstständig Erwerbstätigen. Die Abstimmungen zur konkreten Umsetzung der
Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen (Zeile 3247–3252, S. 102).
Auch haben die die Bundesregierung tragenden Parteien im
Koalitionsvertrag vereinbart, strukturelle Benachteiligungen für Frauen im Alltag
zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass unbezahlte Arbeit, wie
Kinderbetreuung und Pflege, fairer verteilt wird (Zeile 3229–3231, S. 101).
Die Förderungen der Bundeskulturfonds erfolgen – wie sämtliche
Bundesförderungen – auf der Grundlage der Bundeshaushaltsordnung
(BHO). Konkret zuwendungs- also förderfähig sind grundsätzlich alle
Ausgaben, die zur Durchführung der geförderten Maßnahme innerhalb
des Bewilligungszeitraums notwendig sind. Das heißt, der Tatbestand ist
implizit bereits jetzt Bestandteil der Zuwendung, wenn für die
Erreichung des Projektzwecks erforderlich.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
8. Abgeordnete
Doris Achelwilm
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung bis heute das
Mailpostfach und den Kalender des ehemaligen
Bundesministers der Finanzen Christian Lindner nicht
gelöscht, und wenn ja, spielt dabei die Sorge eine
Rolle, dass eine Löschung ohne vorherige
Anbietung an das Bundesarchiv gegen das
Bundesarchivgesetz und/oder andere Gesetze verstoßen
könnte (bitte mit genauer rechtlicher Begründung
angeben; vgl. Antwort der Bundesregierung
auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten
Christian Görke auf Bundestagsdrucksache
21/469)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 28. Juli 2025
Das Mailpostfach und der Kalender des ehemaligen
Bundesfinanzministers Christian Lindner wurden aus technischen – und nicht aus den von
Ihnen genannten – Gründen innerhalb der eigentlich abgelaufenen
Löschfrist bislang nicht gelöscht. Im Bundesministerium der Finanzen
(BMF) werden die Vorgaben des Bundesarchivgesetzes beachtet und
Unterlagen dem Bundesarchiv regelmäßig zur Übernahme angeboten.
9. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bedeutet die Aussage von Bundeskanzler
Friedrich Merz aus der Regierungsbefragung vom
9. Juli 2025 mit Blick auf die Frage, wieso eine
Reihe von Haushaltstiteln, aus denen
Unterstützung für die Ukraine geleistet wird, im
Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 nicht unter der
Ausnahmeregelung der Schuldenbremse geführt wird,
unter die auch die Unterstützung
völkerrechtswidrig angegriffener Staaten fällt: „Die
Bereichsausnahme, die wir für den Einzelplan 14, also für
den Verteidigungshaushalt eröffnet haben,
ermöglicht auch diese Hilfen.[...] Unsere Hilfe für die
Ukraine wird weder an finanziellen
Möglichkeiten scheitern, noch an personeller
Unterstützung“ (Plenarprotokoll 21/17, S. 1633), dass
anders als im Gesetzentwurf der Bundesregierung
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2025
(Bundestagsdrucksache 21/500) erfolgt, die durch die
Grundgesetzänderung ermöglichte Bereichsausnahme für die
Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten
vollumfänglich angewendet wird, insbesondere
mit Blick auf die entsprechenden Titel in den
Einzelplänen 05 und 23?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 28. Juli 2025
Der Wortlaut des Artikels 109 Absatz 3 Satz 5 und des Artikels 115
Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes (GG) benennt Verteidigungsausgaben,
die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie
für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen
Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten
als Bereichsausnahme. Die Begründung zur Grundgesetzänderung
(Bundestagsdrucksache 20/15117) konkretisiert diese Ausgaben hinsichtlich
ihrer Veranschlagung im Bundeshaushalt wie folgt:
„Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und
Bevölkerungsschutz sowie die Ausgaben für die Nachrichtendienste sind
die im Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung)
veranschlagten Ausgaben, die im Einzelplan 06 (Bundesministerium des
Innern und für Heimat) veranschlagten Ausgaben für den Zivil- und
Bevölkerungsschutz und für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die
veranschlagten Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen
Systeme im Bundeshaushalt, die im Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt)
veranschlagten Ausgaben für den Bundesnachrichtendienst, sowie die
im Einzelplan 60 veranschlagten Aufgaben für die Ertüchtigungshilfe
für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten des jeweiligen
Haushaltsgesetzes.“ (vgl. a. a. O., S. 23).
Demnach unterfallen Ausgaben in nicht genannten Einzelplänen nicht
der Bereichsausnahme, sofern es sich nicht um Ausgaben zum Schutz
der informationstechnischen Systeme handelt.
10. Abgeordnete
Mandy Eißing
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung, im geplanten
Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd.
Euro auch explizit Engagementinfrastrukturen
und u. a. Jugendherbergen zu berücksichtigen, um
so zivilgesellschaftliches Engagement und
soziales und emotionales Lernen gezielt zu fördern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 30. Juli 2025
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst drei
Säulen: Für zusätzliche Investitionen des Bundes stehen 300 Mrd. Euro
zur Verfügung. Weitere 100 Mrd. Euro gehen an die Länder zur
Unterstützung der Investitionsbedarfe im Aufgabenbereich der Länder und
Kommunen und weitere 100 Mrd. Euro stehen für Investitionen des
Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereit.
Im Hinblick auf die Ausgestaltung des Sondervermögens war es
naturgemäß notwendig, bei den Investitionsbereichen der Bundessäule
Schwerpunkte im Hinblick auf die Ziele des Sondervermögens zu
setzen.
Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von
Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen – Länder- und Kommunal-
Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG), mit dem die Nutzung des
Anteils der Länder am Sondervermögen Infrastruktur und
Klimaneutralität geregelt wird, sind Investitionen in die Infrastruktur von Ländern
und Kommunen mit einem Mindestinvestitionsvolumen von
50.000 Euro förderfähig. Die Aufzählung der Förderbereiche in § 3
Absatz 1 ist nicht abschließend, insofern ist eine Förderung
außerschulischer Lernorte, sofern sie in der Aufgabenzuständigkeit von Ländern
und Kommunen liegen, grundsätzlich möglich. Für die Umsetzung des
Gesetzes sind die Länder zuständig. Sie legen fest, für welche
Infrastrukturmaßnahmen die Bundesmittel verwendet werden können. Der
Gesetzentwurf eröffnet dem Bund keine Möglichkeit, auf die Auswahl
der Investitionsmaßnahmen oder deren konkrete Ausgestaltung Einfluss
zu nehmen.
11. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aus welchen Gründen berücksichtigt die
Bundesregierung im Rahmen des Sondervermögens
„Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) nicht
den hohen Investitionsbedarf auf Deutschlands
Wasserstraßen, und warum sieht der Entwurf des
Bundeshaushalts 2025, wie in Presseberichten
dargestellt, eine Kürzung der Ausgaben für
Betrieb, Planung und Bauüberwachung um 2
Prozent sowie für die laufende Unterhaltung der
Wasserstraßen um 5,6 Prozent vor (z. B. unter www.s
chifffahrtundtechnik.de/nachrichten/verkehrspolit
ik/bundeshaushalt-isw-sieht-schleusen-und-wehr
e-in-gefahr-3681764)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 1. August 2025
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst drei
Säulen: Für zusätzliche Investitionen des Bundes stehen 300 Mrd. Euro
zur Verfügung. Weitere 100 Mrd. Euro gehen an die Länder zur
Unterstützung der Investitionsbedarfe im Aufgabenbereich der Länder und
Kommunen und weitere 100 Mrd. Euro stehen für Investitionen des
Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereit.
Im Hinblick auf die Ausgestaltung des Sondervermögens war es
naturgemäß notwendig, bei den Investitionsbereichen der Bundessäule
Schwerpunkte im Hinblick auf die Ziele des Sondervermögens zu
setzen.
Bundeswasserstraßen sind aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges
Anliegen und werden weiterhin aus dem Einzelplan 12 finanziert. Im
2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 sind dafür bei Kapitel
1203 insgesamt rund 2 Mrd. Euro vorgesehen. Die niedrigere
Veranschlagung der laufenden Unterhaltung gegenüber dem Bundeshaushalt
2024 resultiert aus bedarfsgerechten Mittelumschichtungen sowie der
Reduzierung sächlicher Verwaltungsausgaben.
12. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung
bei anstehenden Gesetzesvorhaben zur
Bankenregulierung (u. a. Umsetzung der CRD VI mit
Umsetzungsfrist 11. Januar 2026 [vgl. https://publikat
ionen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-st
udien/monatsberichte/monatsbericht-juli-2024-92
8298?article=eu-bankenpaket-932908] und
Gesetz zur Übertragung der Altmittel aus der
nationalen Bankenabgabe, vgl. Koalitionsvertrag ab
Zeile 1585), und führen der Wegfall des
Verwendungszwecks der Mittel aus der Bankenabgabe
sowie die laufenden Herausgabeverfahren
gegenüber der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht aus Sicht der Bundesregierung zu einem
dringlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf
(vgl. www.die-privatbank.de/artikel/banken-verkl
agen-bafin-es-geht-um-milliarden-aus-der-banken
abgabe; Antwort bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 28. Juli 2025
Für das Gesetzesvorhaben zur Umsetzung der Richtlinie 2024/1619
(GRD VI) plant die Bundesregierung die zeitnahe Einleitung der
öffentlichen Konsultation und im Anschluss baldmöglichst eine
Kabinettbefassung.
Der bisherige Verwendungszweck der Altmittel ist Ende 2023
ausgelaufen. Daraus ergibt sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die
Bundesregierung beabsichtigt daher, dem Gesetzgeber einen Vorschlag zur
Umsetzung eines im Koalitionsvertrag vereinbarten „Mittelstand-Fonds“
vorzulegen.
Laufende Gerichtsverfahren kommentiert die Bundesregierung nicht.
13. Abgeordnete
Karoline Otte
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung
der Anteil des Einkommensteueraufkommens,
welcher in den letzten drei Jahren von
Freiberuflerinnen und Freiberuflern verrichtet wurde (bitte
Gesamtaufkommen und Anteil am
Gesamtaufkommen nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 1. August 2025
Aufgrund des synthetischen Charakters der Einkommensteuer lässt sich
das Aufkommen aus der Einkommensteuer nicht auf einzelne
Einkunftsarten aufteilen. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse
darüber vor, wie hoch der Anteil des Einkommensteueraufkommens ist,
der auf Freiberuflerinnen und Freiberufler entfällt.
Hilfsweise kann der Anteil der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit an
der Summe der Einkünfte insgesamt herangezogen werden. Dieser ist
der vom Statistischen Bundesamt bereitgestellten Tabelle für die letzten
drei verfügbaren Jahre zu entnehmen:
Tabelle: Lohn- und Einkommensteuerstatistik
Summe der Einkünfte sowie Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit
Statistisches Bundesamt (Stand: Juli 2025)
Veranlagungsjahr
Summe
der Einkünfte
in 1.000 Euro
Einkünfte
aus freiberuflicher
Tätigkeit
in 1.000 Euro
Anteil
2019 1.861.012.404 89.612.416 4,8 %
2020 1.869.485.559 89.948.554 4,8 %
2021 1.979.036.653 94.315.164 4,8 %
Die aktuellsten Daten sind für das Veranlagungsjahr 2021 verfügbar, da
aufgrund der langen Fristen zur Abgabe der
Einkommensteuererklärungen die Angaben mit einer zeitlichen Verzögerung vorliegen.
14. Abgeordnete
Hanna Steinmüller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen,
dass Kommunen beim Verkauf von
Wohnimmobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder (VBL) eine Erstzugriffsoption eingeräumt
wird, wie sie bei Liegenschaftsverkäufen der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
bereits besteht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 30. Juli 2025
Das Bundesministerium der Finanzen ist gemeinsam mit dem
Bundesministerium des Innern für den Bund Träger der Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder (VBL). Neben dem Bund sind auch 14
Bundesländer Träger der VBL.
Der Zweck der VBL ist die Sicherung der betrieblichen Altersvorsorge.
Die VBL ist dabei so organisiert, dass die Träger keinen Einfluss auf die
operative Kapitalanlage der VBL haben.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hingegen hat den Zweck,
eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes
vorzunehmen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich
zu veräußern, vgl. § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben.
Das angesprochene Verfahren würde mit dem Zweck der VBL
kollidieren.
15. Abgeordnete
Anne Zerr
(Die Linke)
Wie möchte die Bundesregierung den im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
beschlossenen Plan, „Zuschläge für Mehrarbeit, die
über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an
Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit
hinausgehen, steuerfrei“ (Koalitionsvertrag, S. 18) zu
stellen und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom
5. Dezember 2024 – 8 AZR 370/20 zum Thema
Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten
miteinander in Einklang bringen, ohne dabei
entsprechend des Urteils Teilzeitbeschäftigte
schlechter zu behandeln sowie Frauen (die beim
Anteil der Teilzeitkräfte 80 Prozent ausmachen)
zu diskriminieren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 28. Juli 2025
Die Antwort ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung zu den
Fragen 10, 14, 15, 17 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/755.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
16. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
über den direkten Zusammenhang zwischen
Armut und Kriminalität vor, z. B. im Hinblick auf
kommunale Überschuldung und regionale
Unterschiede, Deliktgruppen und sozioökonomische
Indikatoren?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
17. Abgeordnete
Birgit Bessin
(AfD)
Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden im
Jahr 2024 am häufigsten unter den
tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren im
Zusammenhang mit Gewaltdelikten an der Tatörtlichkeit
„Schule“ und dem Ereignis „Schulische
Veranstaltung“ erfasst, und wie hoch war dabei jeweils
der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der
Tatverdächtigen dieser Altersgruppe?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Juli 2025
Zur Tatörtlichkeit „Schule“ liegen seit dem 1. Januar 2024 valide Daten
in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor. Für die Beantwortung
Ihrer Frage erfolgte eine Auswertung der PKS-Daten zur Tatörtlichkeit
„Schule“ für den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ sowie
für den PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache
Körperverletzung“. Der Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ umfasst die
folgenden Straftatenschlüssel:
010000 Mord § 211 StGB
020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB
111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im
besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178
StGB
210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf
Kraftfahrer §§ 249–252, 255, 316a StGB
221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB
222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung
weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB
233000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB
234000 Geiselnahme § 239b StGB
235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB
Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am
häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren für den
Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ an der Tatörtlichkeit
„Schule“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der
Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu
entnehmen.
Staatsangehörigkeit Anzahl der
Tatverdächtigen (TV)
unter 14 Jahre
Anteil an allen TV
unter 14 Jahre
(in Prozent)
Deutschland 3.674 66,9
Syrien 498 9,1
Afghanistan 158 2,9
Ukraine 131 2,4
Rumänien 115 2,1
Irak 110 2,0
Bulgarien 94 1,7
Serbien 60 1,1
Ungeklärt 50 0,9
Kosovo 48 0,9
Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am
häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren für den
PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“ an der
Tatörtlichkeit „Schule“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der
Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der
nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Staatsangehörigkeit Anzahl der
Tatverdächtigen (TV)
unter 14 Jahre
Anteil an allen TV
unter 14 Jahre
(in Prozent)
Deutschland 5.935 69,2
Syrien 693 8,1
Ukraine 250 2,9
Afghanistan 177 2,1
Rumänien 154 1,8
Irak 143 1,7
Bulgarien 132 1,5
Polen 85 1,0
Ungeklärt 82 1,0
Serbien 81 0,9
Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am
häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren für den
Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ mit dem Ereignis
„Schulische Veranstaltung“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der
Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der
nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Staatsangehörigkeit Anzahl der
Tatverdächtigen (TV)
unter 14 Jahre
Anteil an allen TV
unter 14 Jahre
(in Prozent)
Deutschland 1.449 65,3
Syrien 211 9,5
Afghanistan 51 2,3
Irak 51 2,3
Rumänien 51 2,3
Ukraine 50 2,3
Bulgarien 39 1,8
Serbien 35 1,6
Ungeklärt 30 1,4
Türkei 24 1,1
Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am
häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren für den
PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“ mit
dem Ereignis „Schulische Veranstaltung“ erfasst. Der prozentuale Anteil
an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls
der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Staatsangehörigkeit Anzahl der
Tatverdächtigen (TV)
unter 14 Jahre
Anteil an allen TV
unter 14 Jahre
(in Prozent)
Deutschland 2.297 69,5
Syrien 266 8,0
Afghanistan 73 2,2
Ukraine 73 2,2
Rumänien 61 1,8
Bulgarien 54 1,6
Serbien 46 1,4
Ungeklärt 44 1,3
Irak 38 1,1
Russische Föderation 31 0,9
18. Abgeordnete
Birgit Bessin
(AfD)
Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden im
Jahr 2024 am häufigsten unter den
tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14 bis unter
18 Jahren im Zusammenhang mit Gewaltdelikten
an der Tatörtlichkeit „Schule“ und dem Ereignis
„Schulische Veranstaltung“ erfasst, und wie hoch
war dabei jeweils der prozentuale Anteil an der
Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser
Altersgruppe?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Juli 2025
Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am
häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen von 14 bis unter 18
Jahren für den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ an der
Tatörtlichkeit „Schule“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl
der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden
Tabelle zu entnehmen.
Staatsangehörigkeit Anzahl der TV
14 bis unter 18 Jahre
Anteil an allen TV
14 bis unter 18 Jahre
(in Prozent)
Deutschland 3.199 60,7
Syrien 638 12,1
Afghanistan 199 3,8
Irak 143 2,7
Rumänien 118 2,2
Bulgarien 111 2,1
Ukraine 71 1,3
Serbien 61 1,2
Kosovo 60 1,1
Türkei 55 1,0
Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am
häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen von 14 bis unter 18
Jahren für den PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache
Körperverletzung“ an der Tatörtlichkeit „Schule“ erfasst. Der prozentuale Anteil an
der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der
nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Staatsangehörigkeit Anzahl der TV
14 bis unter 18 Jahre
Anteil an allen TV
14 bis unter 18 Jahre
(in Prozent)
Deutschland 5.258 64,5
Syrien 884 10,9
Afghanistan 235 2,9
Irak 190 2,3
Ukraine 187 2,3
Rumänien 163 2,0
Bulgarien 138 1,7
Polen 91 1,1
Serbien 79 1,0
Kosovo 73 0,9
Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am
häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen von 14 bis unter 18
Jahren für den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ mit dem
Ereignis „Schulische Veranstaltung“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der
Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der
nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Staatsangehörigkeit Anzahl der TV
14 bis unter 18 Jahre
Anteil an allen TV
14 bis unter 18 Jahre
(in Prozent)
Deutschland 1.143 60,4
Syrien 243 12,9
Afghanistan 51 2,7
Irak 51 2,7
Bulgarien 43 2,3
Rumänien 36 1,9
Ungeklärt 28 1,5
Ukraine 23 1,2
Serbien 22 1,2
Italien 20 1,1
Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am
häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen von 14 bis unter 18
Jahren für den PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache
Körperverletzung“ mit dem Ereignis „Schulische Veranstaltung“ erfasst. Der
prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe
ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Staatsangehörigkeit Anzahl der TV
14 bis unter 18 Jahre
Anteil an allen TV
14 bis unter 18 Jahre
(in Prozent)
Deutschland 1.892 65,4
Syrien 303 10,5
Rumänien 65 2,2
Afghanistan 60 2,1
Irak 59 2,0
Ukraine 57 2,0
Bulgarien 47 1,6
Polen 37 1,3
Serbien 34 1,2
Ungeklärt 33 1,1
19. Abgeordneter
Torben Braga
(AfD)
Haben vor der Entscheidung des Bundesamts für
Migration und Flüchtlinge, wieder über
Asylanträge von Personen aus dem Gazastreifen zu
entscheiden (vgl. www.welt.de/politik/deutschlan
d/article256418184/ende-des-entscheidungsstopp
s-bundesamt-entscheidet-wieder-ueber-asylantrae
ge-aus-gaza.html vom 18. Juli 2025), Gespräche
zwischen Mitgliedern oder Vertretern der
Bundesregierung und der israelischen Regierung oder ihr
nachgeordneten Behörden stattgefunden, und hat
die israelische Seite dabei – wie laut einem
Medienbericht gegenüber der US-amerikanischen
Regierung erfolgt (vgl. Mako.co.il, „Disclosure:
Mossad chief requested American assistance to
transfer Palestinians from Gaza“, 19. Juli 2025,
www.mako.co.il/news-diplomatic/2025_q3/Articl
e-eb5e36a7a4e1891027.htm) – durch
entsprechende Ersuchen direkt oder indirekt Einfluss auf
diese Entscheidung genommen oder
entsprechende Erwartungen an die Bundesregierung
herangetragen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 31. Juli 2025
Nein. Gespräche im Sinne der Fragestellung haben nicht stattgefunden.
20. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kosten (Personal, Transport, Verwaltung,
mögliche finanzielle Zusagen an Empfängerstaat
und weitere Kosten) hat die Abschiebung nach
Kabul am 18. Juli 2025 verursacht, und wie viele
weitere Flüge sind für 2025 geplant?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Juli 2025
Die Kosten können bundesseitig noch nicht abschließend beziffert
werden. Finanzielle Zusagen an Afghanistan in Zusammenhang mit der
Rückführungsmaßnahme vom 18. Juli 2025 hat es nicht gegeben.
Die Bundesregierung beabsichtigt, weitere Rückführungen nach
Afghanistan durchzuführen. Hierzu werden sämtliche Möglichkeiten geprüft.
Eine konkrete Anzahl weiterer geplanter Rückführungsmaßnahmen im
Jahr 2025 kann nicht benannt werden.
21. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie hat das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) seit Oktober 2023 über die
Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entschieden
(bitte aufschlüsseln nach Asylberechtigung,
Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz,
Abschiebeverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich
unbegründet, Ablehnung als unzulässig, bitte
zusätzlich nach Jahren differenzieren), und welche
Angaben kann die Bundesregierung zur
durchschnittlichen behördlichen Asylverfahrensdauer
bzw. der Verfahrensdauer bis zur Rechts- und
Bestandskraft bei Asylverfahren von Geflüchteten
aus Gaza in dem genannten Zeitraum machen
(bitte auch nach Jahren differenzieren)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 25. Juli 2025
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden,
wobei Daten zur Verfahrensdauer bis zur rechts- oder bestandskräftigen
Entscheidung für das bisherige Jahr 2025 noch nicht vorliegen.
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durchschnittliche
Verfahrensdauer bis zu einer behördlichen
Entscheidung in Monaten
(zu Personen aus den
palästinensischen Gebieten (nicht als Staat
anerkannt))
2023* 14,5
2024 15,2
1. Halbjahr 2025 19,8
* Angaben liegen nur jahresbezogen vor.
durchschnittliche Dauer bis zur
Rechts- und Bestandskraft einer
Entscheidung in Monaten
(zu Personen aus den
palästinensischen Gebieten (nicht als Staat
anerkannt))
2023* 25,3
2024 28,7
* Angaben liegen nur jahresbezogen vor.
22. Abgeordneter
Dr. Gottfried
Curio
(AfD)
Wie viele der noch nicht nach Deutschland
eingereisten Afghanen, die eine Aufnahmezusage
erhalten haben, haben innerhalb der darin
vorgegebenen einjährigen Frist (vgl. VG Berlin, 8 L
290/25 V, Rn. 6) bereits ein Visum beantragt oder
haben noch die Möglichkeit, dies fristgemäß zu
tun, und verpflichtet die Aufnahmezusage den
Bund auch, die Einreise der Begünstigten zu
organisieren und zu finanzieren?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Juli 2025
Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan verfügen
1.577 afghanische Staatsbürger über eine vorläufige Aufnahmezusage,
die noch nicht eingereist sind. Davon befinden sich gegenwärtig
1.225 Personen in der Unterstützung der Bundesregierung in Pakistan
und haben einen Visumsantrag gestellt (Stand: 21. Juli 2025).
Darüberhinausgehende statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen
im Übrigen nicht vor.
Eine Verpflichtung, die Einreise der Begünstigten zu organisieren und zu
finanzieren, besteht nicht.
23. Abgeordneter
Dr. Gottfried
Curio
(AfD)
Wie viele der kürzlich nach Afghanistan
abgeschobenen 81 afghanischen Straftäter haben nach
Kenntnis der Bundesregierung vor der
Abschiebung ihre volle Strafe verbüßt, und welchen
Anteil an ihrer Strafe haben die restlichen nach
Kenntnis der Bundesregierung mindestens
verbüßt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Juli 2025
Zu Einzelfällen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Im
Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.
Fragen des Strafvollzuges fallen in die Zuständigkeit der Länder.
24. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Kann die Bundesregierung die Aussage des
Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dieter
Romann (www.bild.de/politik/inland/bundespoliz
ei-chef-dieter-romann-zieht-bilanz-der-grenzkontr
ollen-683ad2407b0d59299d9654cb) bestätigen,
dass keine Beamtinnen und Beamten der
Bundespolizei zur Durchführung der Grenzkontrollen
von anderen Einsatzgebieten abgezogen werden,
während Beamtinnen und Beamte in der
Märkischen Oderzeitung von Samstag, 26. Juli 2025
(Printausgabe, Titel „Beamte beklagen fehlende
Ausrüstung“) aussagen, vom Dienst am Flughafen
Berlin Brandenburg an die polnische Grenze
abkommandiert worden sein?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 1. August 2025
Die Bundespolizei ist für die vorübergehend wiedereingeführten
intensivierten Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen als
Gesamtorganisation gefordert. Dies erfordert einen ganzheitlichen Ansatz zur
Deckung des Personalbedarfs. Hierzu werden die regional betroffenen
Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften der
Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten
Alarmzügen, sowie insbesondere Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei
unterstützt. Der Einsatz der Kräfte erfolgt grundsätzlich flexibel und
lageorientiert. Der Kräfteansatz an den jeweiligen landseitigen Schengen-
Binnengrenzen kann regional unterschiedlich ausgeprägt sein und
unterliegt seitens der Bundespolizei lagebedingt dynamischen Anpassungen.
Die Bundespolizei setzt seit dem 8. Mai 2025 täglich ca. 11.000 bis zu
13.000 bis 14.000 Kräfte ein.
Die gesetzliche Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei wird durch
die Binnengrenzkontrollen nicht beeinträchtigt.
25. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Wurde der Verein „Institut Solidarische
Moderne e. V.“ (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin,
www.solidarische-moderne.de) von der
Bundesregierung bzw. den ihr nachgeordneten
Dienststellen in den Jahren 2012 bis 2025 finanziell oder in
sonstiger Weise gefördert, und wenn ja, in
welcher Höhe (bitte nach Jahren sowie nach
allgemeiner Förderung und projektbezogener
Förderung aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Juli 2025
Der Verein „Institut Solidarische Moderne e. V.“ wurde bzw. wird nicht
durch die Bundesregierung gefördert.
26. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Delikte wurden wie häufig von den
Personen, die am Freitag, den 18. Juli 2025 nach
Afghanistan abgeschoben wurden, begangen
(www.fr.de/politik/kabul-afghanistan-abschiebun
g-voller-angst-nach-93843479.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Juli 2025
Zu Einzelfällen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Im
Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.
Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit insbesondere die
Durchführung von Abschiebungen fällt in die Zuständigkeit der Länder. Der
Bund unterstützt die Länder hierbei.
27. Abgeordneter
Alexis L. Giersch
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor,
wie viele Personen, welche die deutsche
Staatsbürgerschaft erst nach ihrer Geburt durch
Einbürgerung erhielten, seit 2020 Gegenstand
polizeilicher Ermittlungen wegen des Handels mit
unerlaubten Suchtmitteln wurden bzw. in diesem
Zusammenhang verurteilt wurden, und wenn ja, wie
lauten diese (bitte nach Jahr, Anzahl der Personen
und Anzahl der verurteilten Personen
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 31. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die angefragten
Informationen zu Personen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erst
nach ihrer Geburt durch Einbürgerung erhielten und seit 2020
Gegenstand polizeilicher Ermittlungen wegen des Handels mit unerlaubten
Suchtmitteln wurden bzw. in diesem Zusammenhang verurteilt wurden,
nicht erfasst.
28. Abgeordneter
Luke Hoß
(Die Linke)
Welche Religionsgemeinschaft führt die Aufsicht
über die Nathan Peter Levison Stiftung, und wie
wird diese Aufsicht ausgeübt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 28. Juli 2025
Die Nathan Peter Levinson Stiftung wurde gemäß dem Stiftungsgesetz
für das Land Brandenburg (StiftGBbg) durch Anerkennungsurkunde des
Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
am 28. August 2024 errichtet.
Das Anerkennungsverfahren lag in der Zuständigkeit des Landes
Brandenburg. Nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt die Aufsicht über
die Nathan Peter Levinson Stiftung im Einklang mit dem
Brandenburgischen Stiftungsgesetz.
29. Abgeordneter
Stefan Keuter
(AfD)
Plant die Bundesregierung, zukünftig nach Syrien
abzuschieben, und wenn ja, wann, und wenn nein,
wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen
diesbezüglich mit der syrischen Regierung?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Juli 2025
Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im
Koalitionsvertrag darauf verständigt, nach Syrien zurückzuführen, beginnend mit
Straftätern und Gefährdern. Zuständig für Rückführungen sind die
Länder. Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung
der Rückführungen hin. Dazu steht die Bundesregierung in Kontakt mit
den zuständigen syrischen Stellen.
30. Abgeordneter
Ferat Koçak
(Die Linke)
In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten
des Vierten Gesetzes zur Änderung des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz v. 12. August 2021
BGBl. I 2021, Nr. 54, S. 3538) Erklärungen nach
§ 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
abgegeben, und in wie vielen Fällen wurde eine
Urkunde über den Erwerb der Staatsangehörigkeit
nach § 5 Absatz 4 StAG ausgestellt bzw. in wie
vielen Fällen ist das aus welchen Gründen
abgelehnt worden (bitte jeweils nach Jahren und nach
Bundesländern bzw. Bundesverwaltungsamt
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Juli 2025
Die positiven oder negativen Entscheidungen der gemäß § 5 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) abgegebenen Erklärungen sind der
folgenden Auswertung des Registers EStA (Entscheidungen in
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten) zu entnehmen. Es ist dabei zu beachten, dass
die Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft oder ihrem
Wirksamwerden erfasst werden. Es ist daher möglich, dass ablehnende
Entscheidungen erst Jahre später aufzunehmen sind. Aus diesem Grund können
jederzeit „Nachtragungen“ zu früheren Jahren erfolgen.
Die Anzahl abgegebener Erklärungen gemäß § 5 StAG sowie die
Ablehnungsgründe werden im Register EStA nicht erfasst.
Tabelle 1: Sachverhalt: Erklärungserwerb positive Entscheidung;
Endscheidungsform: Urkunde
BVA
Bundesländer
Gesamt
2021 272 70 342
2022 2.476 384 2.860
2023 2.797 551 3.348
2024 2.973 595 3.568
2025
(Stand: 22.07.2025) 2.605 348 2.953
Tabelle 2: Sachverhalt: Erklärungserwerb negative Entscheidung;
Entscheidungsform: Bescheid
BVA
Bundesländer
Gesamt
2021 0 1 1
2022 37 0 37
2023 32 4 36
2024 60 4 64
2025
(Stand: 22.07.2025). 12 1 13
31. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt,
welche deutschen Organisationen gegen die
Abschiebung von 81 afghanischen Straftätern und
Gefährdern (www.tichyseinblick.de/daili-es-senti
als/deutschland-will-regelmaessig-afghanen-absc
hieben?amp=1&fbclid=IwQ0xDSwLn8lpleHRuA
2FlbQIxMQABHtQAuHtSeKQf3wVRL3hil5ghm
9TO0VjuTztbMnDn6wq-WQIjsfye3kt1ffpR_ae
m_Vn0L92PFoVxT1xxMN6wkTg) geklagt haben
und in welchem Umfang diese Organisationen in
den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 sowie nach
derzeitigen Planungen im Haushaltsjahr 2025 aus
Mitteln des Bundes direkt oder indirekt gefördert
wurden (für 2022 bis 2024) bzw. voraussichtlich
(für 2025) gefördert werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 25. Juli 2025
Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit insbesondere die
Durchführung von Rückführungen sind die Länder zuständig. Allgemein
wird allerdings darauf hingewiesen, dass nach der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sogenannte Popularklagen unzulässig sind, das heißt,
dass nur jeder Adressat der Abschiebungsmaßnahme selbst – ggf. mit
anwaltlicher Vertretung – Rechtsmittel gegen diese ergreifen kann.
Dritte wie die in Ihrer Frage angesprochenen Organisationen können damit
bereits keine zulässige Klage erheben. Sie sind nicht klagebefugt im
Sinne des § 42 VwGO.
32. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele der Personen, die sich nach Kenntnis
der Bundesregierung an Bord des letzten
Sammelabschiebefluges von Deutschland in die Republik
Irak befanden, gehörten der jesidischen
Gemeinschaft an, und wird die Bunderegierung konkrete
Schritte unternehmen, um Personen in das
Bundesgebiet zurückzuholen, deren Abschiebung im
Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung steht,
und wenn ja, welche (vgl. u. a. www.tagesscha
u.de/inland/regional/brandenburg/jesidische-famil
ie-abschiebeflug-irak-100.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 1. August 2025
Die Bundesregierung hat grundsätzlich keine Kenntnis über die
Religionszugehörigkeit von rückzuführenden Personen und kann daher keine
Auskunft über die Anzahl der Angehörigen zur jesidischen
Gemeinschaft an Bord geben. Zurzeit wird der Vorgang von den zuständigen
Behörden geprüft. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung
grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren.
33. Abgeordneter
Andreas Mayer
(AfD)
Wurden im ersten Halbjahr 2025 Drohnen an den
deutschen Bundesgrenzen zum Schutz der Grenze
eingesetzt, und wenn ja, wie viele und wo, und
wenn nein, wieso nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 31. Juli 2025
Die Bundespolizei setzte im ersten Halbjahr 2025 im Rahmen der
grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung gemäß § 2 des
Bundespolizeigesetzes (BPolG) Unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS/
umgangssprachlich: Drohnen) ein. Der Einsatz erfolgt grundsätzlich an allen
Binnengrenzen.
Zu den konkreten Einsatzorten und den jeweils eingesetzten UAS hält
die Bundespolizei keine statistischen Daten vor.
34. Abgeordneter
Danny Meiners
(AfD)
War das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum
(GTAZ) – insbesondere vor dem Hintergrund
einer vermuteten Brandstiftung in
munitionsbelastetem Gebiet beim Großbrand in Sachsen,
Gohrischheide (www.zeit.de/news/2023-06/27/zwei-f
euer-in-der-gohrischheide-brandstiftung; https://bl
aulicht-magazin.net/waldbrand-in-der-gohrischhei
de-munitionsbelastung-erschwert-loescharbeiten/)
eingebunden (Ermittlungen zur Brandursache,
Lagebeurteilung, Prävention etc.), und falls
nicht, warum unterblieb dies (bezugnehmend auf
die Antworten der Bundesregierung auf meine
Schriftlichen Fragen 92 auf
Bundestagsdrucksache 21/918 und 34 auf Bundestagsdrucksache
21/982, die nach meiner Auffassung nicht die
Anforderungen einer umfassenden inhaltlichen
Antwort erfüllen und wesentliche Teilaspekte der
Fragestellungen offen gelassen haben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Juli 2025
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) war im
Zusammenhang mit dem Großbrand in der Gohrischheide/Sachsen nicht
eingebunden.
Das GTAZ ist eine Kooperationsplattform, die sich ausschließlich mit
der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst. Eine
Thematisierung würde insofern Anhaltspunkte für eine entsprechende
Motivation bedingen.
Im Übrigen sind für die Ermittlungen von Brandursachen und ggf. die
weiteren Ermittlungen bei Brandstiftungen die Länder, hier das Land
Sachsen, zuständig. Sollten sich Anhaltspunkte für eine politisch
motivierte Brandstiftung ergeben, steht den zuständigen Polizeibehörden eine
Einbringung in das GTAZ oder GETZ (Gemeinsames Extremismus- und
Terrorismusabwehrzentrum) offen.
35. Abgeordneter
Reinhard Mixl
(AfD)
Wie viele von den am 18. Juli 2025 im Rahmen
der Rückführungsmaßnahme per Flugzeug nach
Afghanistan abgeschobenen Straftäter erhielten
nach Kenntnis der Bundesregierung Handgeld
(bitte die Höhe des Handgeldes angeben), und wie
viele Herkunftsländer machen nach Kenntnis der
Bundesregierung die Zahlung eines Handgeldes
in bestimmter Höhe zur Bedingung für die
Rücknahme ihrer abgeschobenen Staatsangehörigen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 25. Juli 2025
Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Rückzuführende Barmittel
zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Die Bundesregierung hat hierzu keine Vorgaben gemacht und hat die
Mitgabe von Barmitteln durch die Länder nicht systematisch erfasst.
Der Bundesregierung sind keine Herkunftsländer bekannt, die die
Rücknahme ihrer abgeschobenen Staatsangehörigen von der Zahlung eines
Handgeldes in bestimmter Höhe abhängig gemacht haben.
36. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele Einbürgerungen gab es nach Kenntnis
der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2025
(oder aktuellster verfügbarer Zeitraum in diesem
Jahr, bitte nach einzelnen Bundesländern
aufschlüsseln, bzw. falls nicht für alle Bundesländer
Zahlen vorliegen, bitte die verfügbaren Zahlen
angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Juli 2025
Zu der Anzahl der bisher im Jahr 2025 erfolgten Einbürgerungen liegen
der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Gemäß § 36 Absatz 1 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) werden über die Einbürgerungen
jährliche Erhebungen, jeweils für das vorausgegangene Kalenderjahr, als
Bundesstatistik durchgeführt. Die Einbürgerungsstatistik 2025 wird
durch das Statistische Bundesamt voraussichtlich gegen Ende Mai 2026
veröffentlicht.
37. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche mit dem Einsatzspektrum von Palantir
vergleichbaren Programme deutscher und/oder
europäischer Anbieter kommen nach Kenntnis der
Bundesregierung bereits heute in Landes- und
Bundesministerien und/oder nachgelagerten
Behörden zum Einsatz, und was konkret unternimmt
die Bundesregierung, auch mit Blick auf einen
entsprechenden Beschluss der letzten
Innenministerkonferenz (IMK), um zu prüfen, ob diese auch
– statt Programmen der umstrittenen US-Firma
Palantir – für den Einsatz auf Bundesebene in
Frage kommen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Juli 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung kommen keine
Auswertesoftwarelösungen zum Einsatz, welche der Performanz der Software des
Unternehmens Palantir Technologie GmbH entsprechen. Für den Bereich der
Polizeien des Bundes besteht für das Bundesministerium des Innern die
Möglichkeit, für die Dauer der Laufzeit des Vertrags des Bayerischen
Landeskriminalamts mit dem Unternehmen Palantir Technologie GmbH
aus diesem Vertrag abzurufen. Im Übrigen beobachtet die
Bundesregierung den Markt und informiert sich über aktuelle Entwicklungen.
38. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund,
dass mir von gleich mehreren deutschen und
europäischen Firmen zugetragen wurde, dass man
sich unternehmensseitig, auch und gerade mit
Blick auf den jüngsten Beschluss der
Innenministerkonferenz (IMK), wiederholt mit Hinweis auf
entsprechende, teils in verschiedenen Landes- und
Bundesbehörden bereits im Einsatz befindlichen
Programme mit einem durchaus ähnlichem
Einsatzspektrum, einer sehr viel besseren
Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, gleichzeitig weit
weniger mit dem Einsatz verbundenen rechtlichen
Risiken, an das BMI und/oder ihm nachgeordnete
Behörden wie beispielsweise das
Bundeskriminalamt (BKA) gewandt habe, an der in der Sendung
„FAKT: Attentäter unter uns“ vom 15. Juli 2025
(ab Minute 25:00) getätigten Aussage fest, dem
Bundesministerium des Innern (BMI) sei „derzeit
keine marktverfügbare, einsatzbereite und den
polizei-fachlichen Anforderungen genügende
nationale und/oder europäische Alternative zu
dem Softwareprodukt von Palantir (...) bekannt“,
und welche Unternehmen haben sich an das BMI
und/oder ihm nachgeordnete Behörden mit
entsprechenden Hinweisen gewandt (bitte konkret
mit Datum der ersten Kontaktaufnahme
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 1. August 2025
Der Bund war im Jahr 2022 an dem Verfahren zur Beschaffung einer
verfahrensübergreifenden Analyse- und Recherchesoftware (VeRA) des
Freistaats Bayern, welches dieser auch für das von Bund und Ländern
gemeinsam verantwortete Programm P20 führte, durch das
Bundesministerium des Innern (BMI) beteiligt. Das Unternehmen Palantir
Technologies GmbH war mit Abschluss des Verfahrens das einzig
verbliebene Unternehmen im Vergabeverfahren. Diese Ausschreibung ist
weiterhin rechtlich bindend.
Dem BMI ist keine derzeit marktverfügbare, einsatzbereite und den
polizei-fachlichen Anforderungen genügende nationale und/oder
europäische Alternative zu dem Softwareprodukt von Palantir Technologie
GmbH bekannt. Das BMI begrüßt jegliche Entwicklungen europäischer
Unternehmen, die auch die digitale Souveränität stärken.
Das BMI beobachtet kontinuierlich den Markt und informiert sich
darüber hinaus über aktuelle Entwicklungen. Im Rahmen der Planung zur
zeitnahen Bereitstellung einer Analysefähigkeit für die deutschen
Polizeien, die der Verwaltungsrat des für das Programm P20 zuständigen
Polizei-IT-Fonds in seiner 14. Sitzung im Mai 2025 beschlossen hat,
werden fortlaufend die Anforderungen an eine Analysesoftware
überprüft. Diese Prüfung umfasst sowohl den Einsatz von marktverfügbarer
Software als auch die Nutzung einzelner modularer Services. Sie erfolgt
ergebnisoffen anhand der fachlich inhaltlichen Anforderung ohne
vorherige Produktfestlegung und unter Berücksichtigung der von der
Innenministerkonferenz (IMK) vorgegebenen Rahmenbedingungen.
Eingehendere Betrachtungen einzelner Softwarelösungen sind in diesem
Rahmen auch mit Blick auf die weiterhin bestehende rechtliche Bindung der
Ausschreibung bislang nicht erfolgt.
Die Auflistung der Unternehmen mit Datum der ersten
Kontaktaufnahme (Anlage) wird als Verschlusssache mit dem VS-Grad „Nur für den
Dienstgebrauch“ eingestuft.1 Die Auflistung umfasst Kontaktaufnahmen
direkt beim BMI und durch Teilnehmer des Programms P20 vermittelte
Kontakte. Die Auflistung umfasst den Zeitraum seit Abschluss der
Ausschreibung zur VeRA im Jahr 2022. Hintergrund dieser Entscheidung ist
die Abwägung des Informationsanspruchs des Parlaments mit den
Grundrechten Dritter, in diesem Fall der in der Antwort aufgeführten
Unternehmen. Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes beinhaltet das
Recht auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Hierbei
handelt es sich um auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände
und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten
Personenkreis zugänglich sind, und an deren Nichtverbreitung der
Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Durch den Fragesteller wird eine
Auflistung aller Kontaktaufnahmen durch Unternehmen erfragt, die sich
bezüglich ihrer Tätigkeit im Bereich der automatisierten Datenanalyse
an das BMI und/oder ihm nachgeordnete Behörden gewandt haben.
Diese Kontaktaufnahme ist nicht-öffentlich im Rahmen von klar
eingegrenzter E-Mail-Kommunikation erfolgt. Eine Veröffentlichung der
Auflistung würde den Tätigkeitsbereich und damit im weitesten Sinne das
technische Wissen der betreffenden Unternehmen offenlegen. Die
Einholung etwaiger Freigaben der einzelnen Unternehmen ist mit Blick auf
die kurze Frist zur Beantwortung Ihrer Schriftlichen Frage nicht
möglich.
39. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Hat der Verein „Förderverein PRO ASYL e. V. –
Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge“ in den
vergangenen fünf Jahren staatliche Zuwendungen
erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach
Kalenderjahren aufschlüsseln; vgl. www.tagessch
au.de/inland/innenpolitik/union-kritik-proasyl-10
0.html, abgerufen am 28. Juli 2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 1. August 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der genannte Verein im
angefragten Zeitraum keine staatlichen Zuwendungen aus Bundesmitteln
erhalten.
40. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Beabsichtigt die Bundesregierung eine
Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September
2025 hinaus, und erfolgte bereits eine
entsprechende Notifizierung der EU-Kommission?
1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Juli 2025
Über den weiteren Fortgang der bis zum 15. September 2025
vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an allen deutschen
Landgrenzen sowie in diesem Zusammenhang anknüpfenden Notifizierung
bei der Europäischen Kommission wird noch seitens des
Bundesministeriums des Innern zu befinden sein.
41. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Wie begründet die Bundesregierung, dass im
Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025
weder eine institutionelle noch projektbezogene
Förderung für die Abraham Geiger Kolleg
gGmbH, im Gegensatz zu den Vorjahren,
vorgesehen ist, und beruht die im Haushaltsentwurf
2025 vorgesehene Beendigung jeglicher
Zuwendungen an die Abraham Geiger Kolleg gGmbH
auf festgestellten zuwendungsrechtlichen
Beanstandungen oder anderweitigen groben
Pflichtverletzungen auf Seiten der Abraham Geiger Kolleg
gGmbH hinsichtlich der erfolgten Verwendungen
von öffentlichen Mitteln?
42. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Wie wird aus Sicht der Bundesregierung
zukünftig sichergestellt, dass die aus Zuwendungen des
Bundes geförderte Ausbildung von liberalen
Rabbinerinnen und Rabbiner in Deutschland von der
World Union of Progressive Judaism (WUPJ)
anerkannt wird, und gibt es entsprechende Zusagen,
und falls nein, ist eine Anerkennung von in
Deutschland ausgebildeten liberalen
Rabbinerinnen und Rabbinern durch die World Union of
Progressive Judaism (WUPJ) aus Sicht der
Bundesregierung entbehrlich?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 28. Juli 2025
Die Fragen 41 und 42 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs
zusammen beantwortet.
Dass der Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 keine
Förderung für die Abraham Geiger Kolleg gGmbH der Jüdischen Gemeinde
zu Berlin (AGK) vorsieht, beruht auf der Entscheidung der
Bundesregierung aus dem Jahr 2024, das AGK nicht mehr institutionell zu fördern.
Grund dafür, die Förderung nicht fortzuführen, war, dass der
Zuwendungszweck nicht mehr erfüllt werden kann. Insofern handelte es sich
um eine zuwendungsrechtliche Beanstandung. Mit einer staatlichen
finanziellen Förderung soll sichergestellt werden, dass Rabbinerinnen und
Rabbiner ausgebildet werden, die das Vertrauen des mehrheitlich
organisierten Judentums in Deutschland genießen. Die Bundesregierung hat
das Ziel, den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland insgesamt
zu fördern und das freundschaftliche Verhältnis zur jüdischen
Glaubensgemeinschaft zu verfestigen und zu vertiefen, und zur Erhaltung und
Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen
Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben
des Zentralrats der Juden in Deutschland beizutragen, vgl. Präambel und
in Artikel 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 27. Januar 2003
(BGBl. I S. 1598), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Vertrages vom
25. April 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 352). Sie sieht daher in einer für alle
Richtungen innerhalb des Judentums offenen neu gegründeten
Einrichtung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die sein Selbstverständnis
jener Offenheit spiegelt, eine Gewähr für die Erreichung des oben
genannten Zuwendungszwecks. Die Frage nach dem Ordinationsrecht
hingegen ist eine innerreligiöse Angelegenheit, die vom religiös und
weltanschaulich neutralen Staat nicht bewertet und zur
Entscheidungsgrundlage gemacht wird.
43. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Ist aus Sicht der Bundesregierung die Offenheit
des Zentralrates der Juden in Deutschland für alle
jüdischen Glaubensrichtungen Bestandteil des
Staatsvertrags mit dem Zentralrat der Juden in
Deutschland (ZJDVtr), und wenn ja, an welchen
Kriterien bemisst sich die in Artikel 1 des ZJDVtr
festgeschriebene Offenheit für alle
Glaubensrichtungen des Zentralrates der Juden in Deutschland
nach dem Verständnis der Bundesregierung und
welche Erwartungen hat die Bundesregierungen
an den Zentralrat bezüglich der Förderung der
Vielfalt der Glaubensrichtungen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 28. Juli 2025
Ja. Die Bundesregierung hat das Ziel, den Wiederaufbau des jüdischen
Lebens insgesamt in Deutschland zu fördern, vgl. Präambel des
Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der
Juden in Deutschland vom 27. Januar 2003. Hierzu benötigt sie einen
verbindlichen Ansprechpartner. Für die Bundesregierung ist gegeben,
dass der Zentralrat der Juden in Deutschland nach seinem
Selbstverständnis für alle Richtungen innerhalb des Judentums offen ist. Zudem
vertritt der Zentralrat der Juden in Deutschland die weit überwiegende
Mehrheit der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Es bestehen
aus Sicht der Bundesregierung keine Anhaltspunkte dafür, dass der
Zentralrat der Juden in Deutschland bestimmte Richtungen innerhalb
des Judentums ausschließt.
44. Abgeordneter
Bodo Ramelow
(Die Linke)
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung
Initiator und Gründer der Nathan Peter Levinson
Stiftung, und welcher Denomination werden die
zukünftigen zur Ordination zu begleitenden
Rabbinerinnen und Rabbiner und Kantorinnen und
Kantoren angehören?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 28. Juli 2025
Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist Gründer der Nathan Peter
Levinson Stiftung. Die Stiftung hat zum Ziel, die Ausbildung liberaler
und konservativer Rabbinerinnen und Rabbiner sowie Kantorinnen und
Kantoren in Deutschland zu gewährleisten; hierfür sind drei
Ausbildungsseminare entstanden. Zur Frage der Ordination wird auf die
gemeinsame Beantwortung der Fragen 41 und 42 verwiesen.
45. Abgeordneter
Ruben Rupp
(AfD)
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch
Server deutscher Bundesministerien und -
behörden vom aktuellen Cyberangriff auf die
Sharepoint-Software des Unternehmens Microsoft
betroffen, und wie hoch ist nach Kenntnis der
Bundesregierung der Anteil der Bundesministerien
und -behörden, die eine Alternative zur
Sharepoint-Software des Unternehmens Microsoft auf
ihren Servern einsetzen (vgl. www.zeit.de/digital/
datenschutz/2025-07/sharepoint-sicherheitslueck
e-hacker-microsoft-cyberangriff)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 25. Juli 2025
Der Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt. Am 19. Juli 2025 hat
Microsoft einen Hinweis auf eine eigentlich zuvor gepatchte
Schwachstelle, die nun modifiziert ausgenutzt werden kann, veröffentlicht. Die
ausgenutzte Schwachstelle betrifft ausschließlich On-Premises-
Installationen von SharePoint, cloudbasierte Varianten sind nicht betroffen. Das
Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
untersucht den Sachverhalt intensiv und unterstützt die Bundesverwaltung
mit seiner technischen Fachexpertise (www.bsi.bund.de/SharedDocs/Cy
bersicherheitswarnungen/DE/2025/2025-262781-1032.html).
Die Bundesregierung nutzt als Kollaborationssoftware SharePoint, aber
auch alternative Lösungen (z. B. BSCW-Server, siehe dazu www.itzbun
d.de/DE/itloesungen/standardloesungen/kollaborationssoftware/kollabor
ationssoftware.html).
46. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie
hoch die Handgelder pro abgeschobenem
Straftäter aus Afghanistan waren (wenn ja, bitte je
Straftäter auflisten; www.focus.de/politik/deutschland/
erster-merz-abschiebeflug-gestartet-kriminelle-af
ghanen-werden-nach-kabul-gebracht_99917092-3
89f-4a3c-b405-5072abb10958.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 25. Juli 2025
Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Rückzuführende Barmittel
zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Die Bundesregierung hat hierzu keine Vorgaben gemacht und hat die
Mitgabe von Barmitteln durch die Länder nicht systematisch erfasst.
47. Abgeordneter
Martin Sichert
(AfD)
Wie viele Männer und wie viele Frauen befinden
sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter
den 275 Ortskräften, 61 Personen von der
Menschenrechtsliste, 748 Personen aus dem
Überbrückungsprogramm und 1.224 Personen aus dem
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (bitte
für jedes Programm nach Geschlecht
aufschlüsseln; siehe Antwort der Bundesregierung auf
meine Schriftliche Frage 39 auf
Bundestagsdrucksache 21/982) mit Aufnahmezusagen aus
Afghanistan, und jeweils wie viele Männer und jeweils
wie viele Frauen wurden bisher als Ortskräfte,
über die Menschenrechtsliste, aus dem
Überbrückungsprogramm und aus dem
Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland geholt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 30. Juli 2025
In Pakistan befinden sich mit Stand 14. Juli 2025 2.308 Personen aus
den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan. Darunter sind 141 männliche
und 134 weibliche Personen aus dem Ortskräfteverfahren, 28 männliche
und 33 weibliche Personen von der Menschenrechtsliste, 357 männliche
und 391 weibliche Personen aus dem Überbrückungsprogramm und 586
männliche und 638 weibliche Personen aus dem
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan.
Mit Stand 28. Juli 2025 sind seit Mai 2021 insgesamt 21.076 ehemalige
Ortskräfte und ihre Familienmitglieder im Rahmen des
Ortkräfteverfahren nach Deutschland eingereist. Darüberhinausgehende statistische
Angaben im Sinne der Fragestellung liegen im Übrigen nicht vor.
Über die Menschenrechtliste sind 3.385 weibliche und 3.235 männliche
Personen eingereist. Über das Überbrückungsprogramm sind 3.840
weibliche und 3718 männliche Personen eingereist. Im Rahmen des
Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan sind 758 weibliche und
750 männliche Personen eingereist.
48. Abgeordneter
Tobias Teich
(AfD)
Wie viele Doppelstaatsbürger gibt es nach
Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte
jeweils nach den zehn häufigsten Ländern
auflisten), und wie viele Bürger besitzen mehr als zwei
Staatsbürgerschaften?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Juli 2025
Deutsche, die zusätzlich eine oder mehrere weitere
Staatsangehörigkeiten besitzen, gehen als deutsche Staatsangehörige in die
Bevölkerungsstatistik ein. Sie sind nach deutschem Recht keine Ausländer und sind
deshalb auch nicht im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst.
Daten zur Mehrstaatigkeit werden darüber hinaus im Zensus und
Mikrozensus erhoben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten
laut Zensus 2022 am 15. Mai 2022 in Deutschland rd. 6,081 Millionen
Personen mit zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten.
Laut Mikrozensus 2024 (Erstergebnisse) leben in Deutschland
3,530 Millionen Personen mit zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten. Im
Mikrozensus werden derzeit nur maximal zwei Staatsangehörigkeiten
einer Person erhoben, sodass aus dem Mikrozensus keine Aussage
darüber möglich ist, wie viele Personen mehr als zwei Staatsangehörigkeiten
besitzen.
Angaben zu Doppelstaatern finden sich im Statistischen Bericht zur
Bevölkerung nach Migrationshintergrund Erstergebnisse 2024,
Tabellen 12211-17 und 12211-18, der unter dem folgenden Link verfügbar ist:
www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migra
tion-Integration/_inhalt.html#_u8gnpnags (unter Publikationen –
Bevölkerung mit Migrationshintergrund – Erstergebnisse 2024).
Die gemäß der Erstergebnisse des Mikrozensus 2024 zehn häufigsten
ausländischen Staatsangehörigkeiten der deutschen Doppelstaater sind
der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Top 10: Deutsche Doppelstaater nach
erster ausländischer Staatsangehörigkeit
Insgesamt
in 1.000
Polen 409
Türkei 338
Russische Föderation 311
Italien 186
Syrien 169
Rumänien 143
Vereinigte Staaten 97
Iran 96
Griechenland 91
Frankreich 81
Zur Aussagekraft und den unterschiedlichen Ergebnissen von Zensus
und Mikrozensus wird aus methodischer Sicht angemerkt: Der Zensus
wird alle zehn Jahre durchgeführt.
Datenbasis für die Ermittlung der Einwohnerzahl und der
demografischen Angaben sind die Angaben aus den amtlichen deutschen
Melderegistern. Es ist davon auszugehen, dass die Zahlen zu den Doppelstaatern
im Zensus insoweit überhöht sind, als beispielsweise Verluste
ausländischer Staatsangehörigkeiten und der Zerfall ausländischer Staaten, wie
z. B. der Sowjetunion, in den Melderegistern erst im Nachgang oder –
mangels entsprechender Anzeigen der Betroffenen – gar nicht
berücksichtigt werden können. Der Mikrozensus dagegen ist eine jährlich
durchgeführte Haushaltsstichprobe, in der ein Prozent der deutschen
Haushalte befragt wird. Die Ergebnisse basieren auf den Angaben der
Befragten und stehen unter dem Vorbehalt, dass die Einschätzung der
Betroffenen hinsichtlich bestehender Staatsangehörigkeiten nicht immer
korrekt ist.
49. Abgeordneter
Tobias Teich
(AfD)
Wie viele afghanische Staatsbürger befinden sich
aktuell in Deutschland (bitte nach
Aufenthaltsstatus aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 29. Juli 2025
Ausweislich des Ausländerzentralregisters befanden sich zum Stichtag
30. Juni 2025 insgesamt 446.350 afghanische Staatsangehörige in
Deutschland. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
afghanische Staatsangehörige insgesamt 446.350
davon mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent
unbefristete Aufenthaltsrechte 7,4
befristete Aufenthaltsrechte 83,2
sonstiges (z. B. Duldung, Antrag auf Titel
gestellt) 9,4
50. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Wie viele Aktivitäten sogenannter
„Schattenflotten“ wurden seit 2022 in den Hoheitsgewässern
Deutschlands in der Nord- und Ostsee registriert
(bitte nach Art der Aktivitäten [Öltransport,
Sabotage- oder Spionageakte] und, wenn eine
Zuordnung/Attribuierung möglich war, nach Ländern
auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 28. Juli 2025
Für die sogenannte Schattenflotte existiert keine rechtsverbindliche
allgemeingütige Definition. In der Resolution A. 1192 (33) der
Internationalen Seeschifffahrts-Organisation werden allerdings Kriterien
festgelegt, die ein Schiff als zur Schattenflotte gehörig definieren. Nach
Verständnis der Bundesregierung bezeichnet der Begriff eine Gruppe von
Schiffen, die zum Teil alt sind, unsichere Schifffahrtspraktiken
anwenden und zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt werden. Diese
Schiffe sind in der Regel nicht zwingend mit Sabotage- oder Spionageakten
in Verbindung zu bringen.
Darüber hinaus werden durch die EU-Sanktionspakete insgesamt
444 Schiffe gelistet, an deren Erstellung die Bundesregierung beteiligt
ist. In diesem Zusammenhang verweist die Bundesregierung auf die
zollrechtliche Beschlagnahme des Tankers EVENTIN im Januar 2025.
Eine Übersicht aller Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte in den
Hoheitsgewässern Deutschlands existiert nicht, demzufolge führt die
Bundesregierung auch keine statistische Erfassung anhand dieses
Kriteriums.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1
und 2 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf
Bundestagsdrucksache 20/11972 verwiesen.
51. Abgeordnete
Donata
Vogtschmidt
(Die Linke)
Welche Position vertritt die Bundesregierung in
den derzeit laufenden Gesprächen im Ministerrat
der EU zur sogenannten „Chatkontrolle“ (Entwurf
einer CSA-Verordnung) insbesondere hinsichtlich
dem Scannen privater und Ende-zu-
Endeverschlüsselter Kommunikation, und welche
Änderungsvorschläge und Anliegen kommunizieren
teilnehmende Vertreter der Bundesregierung zum
derzeit bereits debattierten aktuellen
Verordnungsvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft
(bitte – wenn nicht anders möglich – die
Positionen sinngemäß zusammengefasst wiedergeben)
ungeachtet der Tatsache, dass es derzeit keine
abgestimmte Position der Bundesregierung
diesbezüglich gebe (siehe Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 der
Abgeordneten Jeanne Dillschneider auf
Bundestagsdrucksache 21/664)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 25. Juli 2025
Es wird weiterhin auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 14 der Abgeordneten Jeanne Dillschneider auf
Bundestagsdrucksache 21/664 verwiesen. Für die Bundesregierung hat der Kampf
gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste
Priorität.
Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame
Positionierung ist nicht abgeschlossen. Daher kann darüber hinaus nicht
geantwortet werden. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein
Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch
parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und
Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung innerhalb
der Bundesregierung. Eine Pflicht der Bundesregierung,
parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der
Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei
Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der
Bundesregierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137, 185 [234]). Die
Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf
bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in
laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen
(BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.].
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
52. Abgeordnete
Dr. Christina
Baum
(AfD)
Wie ist der aktuelle Kenntnisstand der
Bundesregierung zum Fall von S. N., die seit 2018 von
somalischen Islamisten als Geisel gefangen
gehalten sein soll, und was plant die Bundesregierung
bzw. hat sie bereits in diesem Fall getan, um sie
wieder nach Deutschland zurückzuholen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 1. August 2025
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu
Entführungsfällen und Geiselnahmen deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Im
Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort
auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/5498 verwiesen.
53. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Gespräche mit Vertretern oder Vermittlern
der Taliban-Regierung gab es durch
Vertreterinnen und Vertreter oder Vermittlerinnen und
Vermittler der Bundesregierung, und schließt die
Bundesregierung finanzielle Leistungen oder
andere Zusagen an die Taliban im Gegenzug zu
Abschiebungen aus (www.bild.de/politik/inland/berli
n-taliban-verhandlungen-beginnen-fuer-rueckfueh
rungen-683c1ed75f7a8d25a5bea617)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 28. Juli 2025
Die Rückführungsmaßnahme nach Afghanistan vom 18. Juli 2025
konnte in enger Zusammenarbeit mit Katar, das hier als Vermittler gewirkt
hat, erfolgreich durchgeführt werden. Die Bundesregierung äußert sich
nicht zum Inhalt von vertraulichen Gesprächen.
Die Bundesregierung steht zudem auf technischer Ebene mit Vertretern
der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt.
54. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Bleibt die Bundesregierung wie die
Vorgängerregierungen bei der Aufforderung an die US-
Regierung, die Sanktionen gegen Kuba
aufzuheben, in Anbetracht der Tatsache, dass die
Bundesrepublik Deutschland zuletzt am 30. Oktober
2024 in der UN-Generalversammlung zusammen
mit 186 Staaten in der Resolution für die
„Notwendigkeit der Aufhebung des von den
Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten
Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“
(https://digitallibrary.un.org/record/4065546?
v=pdf) gestimmt hat, und hat die
Bundesregierung gegenüber der US-Regierung die weitere
Verschärfung der Sanktionen kritisiert (wenn ja,
bitte den Gesprächstermin, den Anlass und die
Beteiligten nennen), die der US-Präsident in
einem am 30. Juni 2025 veröffentlichten
Memorandum angekündigt hat (www.whitehouse.gov/fa
ct-sheets/2025/06/fact-sheet-president-donald-j-tr
ump-strengthens-the-policy-of-the-united-states-t
oward-cuba/)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 28. Juli 2025
Seit 2002 hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren EU-Partnern
die jährliche Resolution zur Abschaffung der US-Sanktionen gegen
Kuba in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützt. Die
Bundesregierung hat diesbezüglich erläutert, dass eine Aufhebung der
Sanktionen ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der wirtschaftlichen
und sozialen Situation in Kuba wäre und verbindet ihre Unterstützung
mit der Erwartung, dass Kuba sich stärker für privatwirtschaftliches
Engagement öffnet und die Menschenrechte stärker achtet. Die
Unterstützung der VN-Resolution wird jedes Jahr erneut geprüft.
Gemeinsam mit europäischen Partnern und der EU verfolgt die
Bundesregierung die US-amerikanisch-kubanischen Beziehungen und spricht
Themen, die EU-Bürger in diesem Zusammenhang betreffen, offen
gegenüber der US-Regierung an. Gespräche zur Sanktionsverschärfung am
30. Juni 2025 haben nicht stattgefunden.
55. Abgeordneter
Jörg Cezanne
(Die Linke)
Haben während der vergangenen und der
laufenden Wahlperiode deutsche Banken und
Unternehmen oder Vereine die Bundesregierung um
Unterstützung angefragt, weil sie von den
völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Kuba (vgl. UN-
Resolution 79/7, verabschiedet am 3. Oktober
2024, https://digitallibrary.un.org/record/4065546
?v=pdf) betroffen sind (wenn ja, bitte Termine,
Branchen und Ergebnis der
Unterstützungsanfrage angeben), in Anbetracht der Tatsache, dass der
regelmäßige Bericht des kubanischen
Außenministeriums zuletzt vom Juli 2024 (vgl. S. 93,
https://cubaminrex.cu/sites/default/files/2024-09/I
nformeB2024.pdf) dokumentiert, dass
Unternehmen durch Androhung von Strafzahlungen und
der Drohung, den Zugang zum US-Markt zu
verlieren, sich aus Geschäften in Kuba zurückziehen
und insbesondere finanzielle Transaktionen
verunmöglicht werden sollen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 28. Juli 2025
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Anfragen im Sinne der
Fragestellung.
56. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Ist der Bundesregierung der Fall von S. N. aus
Hamm bekannt, die als Mitarbeiterin des
Internationalen Komitees des Roten Kreuz in
Mogadischu arbeitete und am 2. Mai 2018 entführt
wurde, und wenn ja, was unternimmt die
Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt derzeit, um
die seit fast sieben Jahren in Gefangenschaft in
Somalia befindliche S. N. frei zu bekommen und
nach Deutschland zu holen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 1. August 2025
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu
Entführungsfällen und Geiselnahmen deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Im
Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort
auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/5498 verwiesen.
57. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat sich die Bundesregierung bislang politisch in
die Vorbereitung der von Frankreich und Saudi-
Arabien initiierten, ursprünglich im Juni
geplanten und nun auf den 28./29. Juli 2025
verschobenen Zweistaatenkonferenz in New York
eingebracht, und wenn ja, wie, und welche Mitglieder
der Bundesregierung werden an der auf
Ministerebene stattfindenden Konferenz teilnehmen, um
einen möglichen politischen Prozess für eine
Zweistaatenlösung, zu der sich die
Bundesregierung bekennt, mitzugestalten oder zumindest
symbolisch zu unterstützen (www.timesofisrae
l.com/international-summit-on-palestinian-state-s
et-for-september-french-source-says/)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 28. Juli 2025
Die Bundesregierung hat an den Arbeitsgruppen und Treffen zur
Vorbereitung der „Hochrangigen internationalen Konferenz zur friedlichen
Beilegung der Palästinafrage und zur Umsetzung der
Zweistaatenlösung“ mitgewirkt. Es ist beabsichtigt, dass die Bundesregierung an der
Konferenz vom 28. bis 30. Juli 2025 in New York auf politischer Ebene
teilnimmt. Die Bundesregierung wird sich weiterhin im Rahmen ihrer
diplomatischen Bemühungen sowie entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten für eine Umsetzung der
Zweistaatenlösung einsetzen.
58. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Afghaninnen und Afghanen mit
deutscher Aufnahmezusage wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung seit August 2024 mit Stand
24. Juli 2025 durch pakistanische Behörden
aufgrund abgelaufener Aufenthaltstitel verhaftet
(bitte nach Männern, Frauen und Kindern/jünger
als 18 aufschlüsseln), und in wie vielen der Fälle
konnte eine Abschiebung erfolgreich verhindert
werden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 31. Juli 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung kam es seit August 2024 zur
Verhaftung von 54 Personen, die sich in Pakistan in den
Ausreiseprogrammen für Afghanistan befanden. In 48 Fällen konnte die Bundesregierung
eine Abschiebung verhindern. Die am 31. Dezember 2024 nach
Afghanistan abgeschobenen sechs Personen aus den Aufnahmeverfahren
konnten innerhalb einer Woche wieder legal nach Pakistan einreisen.
Unter den Inhaftierten waren neun erwachsene Frauen sowie 15 Kinder.
Keine dieser Personen wurde abgeschoben.
59. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Warum hat die Bundesregierung, bezugnehmend
auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 38
auf Bundestagsdrucksache 21/848, in der sie das
40-jährige Jubiläum des Schengener Abkommens
als bedeutenden Meilenstein der europäischen
Integration einstuft, dennoch nicht dafür Sorge
getragen, dass entweder der Staatsminister für
Europa im Auswärtigen Amt oder die
Abteilungsleitung Europa an den offiziellen Feierlichkeiten in
Schengen teilgenommen haben, und an welchen
dienstlichen oder sonstigen Terminen hielten sich
die genannten Personen zum Zeitpunkt der
Veranstaltung stattdessen auf?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 31. Juli 2025
Die Bundesrepublik Deutschland wurde bei den Feierlichkeiten in
Schengen am 14. Juni 2025 durch die Präsidentin des Bundesrates,
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, protokollarisch höchstrangig
vertreten.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.
60. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund
der jüngsten schweren Gewalt in der südsyrischen
Provinz Suwaida in der vergangenen Woche in
den letzten sieben Tagen auf bilateraler oder
multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen
des UN-Menschenrechtsrats, Maßnahmen
ergriffen, um sich gezielt für den Schutz der drusischen
Minderheit in Syrien einzusetzen, und wenn ja,
welche (vgl. etwa The Guardian: „in Syrien’s
Sweida province, nearly 600 people have died in
four days of clashes“ vom 18. Juli 2025; bitte
begründen)?
61. Abgeordneter
Max Lucks
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird die Bundesregierung beim nächsten UN-
Menschenrechtsrat eine Resolution zum Schutz
der drusischen Minderheit erwirken, und wird sie
darüber hinausgehend im multilateralen Rahmen
auf Maßnahmen zum Schutz der drusischen
Minderheit in Syrien drängen (bitte die jeweilige
Antwort begründen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 28. Juli 2025
Die Fragen 60 und 61 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat die schweren Gewaltexzesse in der syrischen
Provinz Suwaida in der vergangenen Woche scharf verurteilt. Am
18. Juli 2025 hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David
Wadephul zusammen mit seinem französischen Amtskollegen mit dem
syrischen Außenminister Asaad Hassan al-Shaibani telefoniert und die
Verantwortung der syrischen Regierung für die Wiederherstellung von
Sicherheit und Ordnung, den Schutz von Minderheiten und einen
inklusiven politischen Übergangsprozess in Syrien unterstrichen.
Die Bundesregierung gestaltet aktuell, etwa im Rahmen der EU und der
G7, eine kohärente internationale Reaktion aktiv mit, um durch klare
Erwartungen an die syrische Regierung auf einen friedlichen
Übergangsprozess und den Schutz von allen Gruppen in Syrien hinzuwirken.
Zudem hat die Bundesregierung bereits im März/April 2025 eine
führende Rolle bei der Verabschiedung der jährlichen Resolution „Situation of
Human Rights in the Syrian Arab Republic“ im Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen übernommen, in der Gewaltakte gegen die
Zivilbevölkerung in Syrien klar verurteilt werden.
Die Bundesregierung hat sich in diesem Rahmen erfolgreich für die
erneute Mandatierung der International Commission of Inquiry on Syria
durch den VN-Menschenrechtsrat eingesetzt. Die Aufgabe dieser
Kommission ist es, die Menschenrechtslage in Syrien zu beobachten und
Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Die Bundesregierung
unterstützt ihre Arbeit auch finanziell.
Die International Commission of Inquiry on Syria hat bereits eine eigene
Untersuchung der Ereignisse in Suwaida angekündigt und wird die
Ergebnisse dieser Untersuchung dem Menschenrechtsrat vorstellen.
Mögliche weitere Initiativen im Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen wird die Bundesregierung unter anderem im Lichte der Ergebnisse
dieser Untersuchung und in enger Absprache mit internationalen
Partnern abwägen.
Die Bundesregierung erwartet, dass auch die syrische Regierung wie im
Falle der Untersuchung der Gewalttaten vom März 2025 eine
unabhängige und unparteiliche Untersuchung durch ein geeignetes syrisches
Untersuchungsorgan in die Wege leitet.
62. Abgeordneter
Omid Nouripour
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche offiziellen direkten sowie indirekten
Gespräche oder Verhandlungen hat die
Bundesregierung mit dem derzeit de-facto herrschenden
Taliban-Regime zur Vorbereitung und Durchführung
des Abschiebeflugs nach Afghanistan am 18. Juli
2025 nach Afghanistan (www.tagesschau.de/inlan
d/innenpolitik/abschiebeflug-dobrindt-afghanista
n-100.html) geführt, und wurden den Taliban
Gegenleistungen im Zusammenhang mit der
Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger in
Aussicht gestellt, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 28. Juli 2025
Die Rückführungsmaßnahme nach Afghanistan vom 18. Juli 2025
konnte in enger Zusammenarbeit mit Katar, das hier als Vermittler gewirkt
hat, erfolgreich durchgeführt werden. Die Bundesregierung äußert sich
nicht zum Inhalt von vertraulichen Gesprächen.
Die Bundesregierung steht zudem auf technischer Ebene mit Vertretern
der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt.
63. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Welche Gespräche oder Abstimmungen hat es
seitens der Bundesregierung, insbesondere durch das
Auswärtige Amt oder das Bundeskanzleramt, mit
dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und
Herzegowina, Christian Schmidt, gegeben, die zur
Entscheidung führten, keine Bundestagsresolution
zum des 30. Jahrestags des Srebrenica-Genozids
zu verabschieden, und mit welcher konkreten
Begründung wurde eine solche Resolution abgelehnt
oder unterbunden, insbesondere im Hinblick auf
die von Christian Schmidt laut Medienberichten
geäußerte Warnung vor einer „Eskalation von
Spannungen“ in Bosnien und Herzegowina?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 29. Juli 2025
Hierzu gab es seitens der Bundesregierung keine Gespräche oder
Abstimmungen mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und
Herzegowina Bundesminister a. D. Christian Schmidt.
64. Abgeordneter
Martin Sichert
(AfD)
Hat die Bundesregierung in den letzten sieben
Jahren etwas unternommen, um die Deutsche
S. N., die 2018 in Somalia von Dschihadisten
entführt wurde (www.zdfheute.de/politik/ausland/so
malia-entfuehrung-dschihadisten-sonja-nientiet-1
00.html), aus der Gefangenschaft zu befreien und
nach Deutschland zu holen, und wenn ja, was
konkret?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 29. Juli 2025
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu
Entführungsfällen und Geiselnahmen deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Im
Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort
auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf
Bundestagsdrucksache 19/5498 verwiesen.
65. Abgeordneter
Sascha Wagner
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über die humanitäre Lage in der syrisch-
drusischen Region As-Suwaida, in der es laut
Medienberichten nach Auseinandersetzungen zwischen
Drusen und Beduinen beim Eingreifen von
Regierungstruppen zu einem Massaker an Zivilsten
kam, insbesondere über die Anzahl der sich dort
aufhaltenden deutschen Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger, und welche Schritte unternimmt sie,
um sich für humanitäre Hilfe und einen
Fluchtkorridor nach Jordanien einzusetzen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 30. Juli 2025
Die humanitäre Lage in der Provinz Suwaida ist nach Erkenntnissen der
Bundesregierung trotz eines Abflauens der Kampfhandlungen sehr
angespannt. Nach Angaben von internationalen Hilfsorganisationen sind weit
über 100.000 Menschen vor den Kämpfen aus Suwaida geflohen und
müssen an ihren neuen Aufenthaltsorten dringend versorgt werden.
Gleichzeitig benötigen die noch in Suwaida verbliebenen Menschen
dringend humanitäre Hilfe.
Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich bilateral wie auch mit
internationalen Partnern gegenüber der syrischen Regierung und allen
anderen Konfliktparteien für die Öffnung humanitärer Zugänge nach
Suwaida ein. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben erste
Hilfskonvois, u. a. des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds, Suwaida
inzwischen erreicht und dabei auch von Deutschland finanzierte Hilfsgüter in
die Stadt gebracht. Dringend notwendig sind allerdings deutlich mehr
Lieferungen und ein freier Zugang auch für die Vereinten Nationen und
weitere internationale Organisationen.
Die für die konsularische Betreuung vor Ort zuständige Deutsche
Botschaft Beirut war in den vergangenen Tagen mit einer niedrigen
zweistelligen Zahl von deutschen Staatsangehörigen in Suwaida in Kontakt,
von denen ein Großteil die Region mittlerweile offenbar verlassen hat.
Seit 2012 besteht eine Reisewarnung für Syrien. Darin wird auch darauf
hingewiesen, dass die deutsche Botschaft in Damaskus für den
allgemeinen Besucherverkehr geschlossen ist und konsularische Hilfe in akuten
Notfällen nur äußerst eingeschränkt geleistet werden kann. Deutsche,
die sich dennoch in Syrien aufhalten, können derzeit allerdings
eigenständig auf dem Luft- sowie über den Landweg ausreisen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
66. Abgeordneter
Kurt Kleinschmidt
(AfD)
Wie ist der aktuelle Stand der Forschung und der
Beschaffung im Bereich Drohnenabwehr bei der
Bundeswehr (bitte darlegen, welche Projekte bzw.
Vorhaben derzeit laufen, sowohl auf der
Forschungsebene als auch in der Beschaffung, unter
Angabe der jeweils dafür vorgesehenen Personal-
und Haushaltsressourcen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 29. Juli 2025
Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch
schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und
insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der
angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über
schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit
und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser
Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft
und Kampfkraft der Bundeswehr im Bereich der Drohnenabwehr aktuell
und für die nächsten Jahre abgegeben. Daher hält die Bundesregierung
die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein
geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen
hingenommen werden kann.
Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten
Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die
Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht
ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr so detailliert,
dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von
Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen
derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das
Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht
wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der
Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung
zurückstehen.
67. Abgeordneter
Dr. Rainer Kraft
(AfD)
Erachtet die Bundesregierung es weiterhin für
sinnvoll, die strategische Treibstoffbevorratung
der Bundesrepublik Deutschland und damit auch
die operative Führung der Fernleitungs-
Betriebsgesellschaft mbH als Betriebsgesellschaft des
Central Europe Pipeline System der Bundeswehr
und der NATO an einen ausländischen
Energiekonzern auszulagern (www.juve.de/deals/amerika
nischer-oel-und-gas-multi-uebernimmt-mit-
bakermckenzie-tanklagerbetreiber/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 30. Juli 2025
Die Erdölbevorratung ist gesetzlich dem Erdölbevorratungsverband
zugewiesen, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus
äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Presseartikeln.
68. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern bezieht das Bundesministerium der
Verteidigung bei neuen Vergabeverfahren als
Vergabekriterium ein, ob es bei einzelnen
Rüstungsindustrie-Unternehmen bei vergebenen
Beschaffungsaufträgen bereits zu Verzögerungen von
mehr als drei Monaten gekommen ist, und bei
welchen Beschaffungsprojekten kommt es aktuell
zu Verzögerungen von mehr als drei Monaten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 29. Juli 2025
In jedem Vergabeverfahren wird durch den öffentlichen Auftraggeber
einzelfallbezogen die Eignung des jeweiligen Bieters sowie das
Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 122 ff. des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen geprüft.
Zur Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage wäre eine Auswertung
sämtlicher Akten aller aktuell laufender Beschaffungsprojekte (allein im
Jahr 2024 wurden rund 12.000 Beschaffungsverträge geschlossen)
erforderlich. Eine solche Auswertung würde unverhältnismäßig hohe
Personalressourcen über einen nicht absehbar langen Zeitraum binden und
wäre damit nur zu Lasten der Kernauftragserfüllung des Bundesamtes
für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
möglich. Insofern ist eine Beantwortung des zweiten Teils der
Fragestellung mit Blick auf den unzumutbaren Rechercheaufwand in der zur
Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
69. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Welche maximale Reichweite in Kilometern
haben die im ZDF-Interview vom 11. Juli 2025
durch Generalmajor Christian Freuding
erwähnten Waffensysteme, „die weit auch in die Tiefe
des russischen Raumes reichen“ und die an die
Ukraine geliefert oder dort mit deutscher
Finanzierung produziert werden sollen, und handelt es
sich dabei um in Deutschland hergestellte
Systeme, die an die Ukraine geliefert werden sollen
oder um in der Ukraine gefertigte Waffen, die
gemäß der allgemeinen EU-Ursprungsregeln
aufgrund ihres Verarbeitungsgrades als in der
Ukraine produziert gelten können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 28. Juli 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen
Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/427
verwiesen.
70. Abgeordneter
David Schliesing
(Die Linke)
Welche Nationen haben seit dem Jahr 2017 das
Gefechtsübungszentrum Heer (GefÜbZH) in der
Altmark zu militärischen oder bzw. und
polizeilichen oder anderen Übungszwecken genutzt, und
wer hat jeweils mit welchen Beträgen die Kosten
getragen (bitte nach Jahr, Anzahl der jeweils
teilgenommenen Soldatinnen und Soldaten, Kosten
sowie ggf. erzielte Einnahmen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 29. Juli 2025
Die Angaben im Sinne der Fragestellung können nachfolgender
tabellarischer Auflistung entnommen werden:
Jahr Nation
Teilnehmer/-innen
Kosten
(in Euro)
Einnahmen
(in Euro)
2023 Niederlande (NLD) 2.044 6.893.807 5.273.490 (teilw. Kostenverzicht)
Österreich (AUT) 154 388.329 In Rechnungslegung
Großbritannien 1.157 4.542.743 4.538.227 (teilw. Kostenverzicht)
Belgien (BEL) 533 2.436.656 709.237 (teilw. Kostenverzicht)
Litauen (LTU) 47 521.062 0 (Kostenverzicht)
Tschechische
Republik (CZE) 147 359.639 17.731 (teilw. Kostenverzicht)
Norwegen (NOR) 4 57.642 39.895 (teilw. Kostenverzicht)
2024 NLD 2.010 9.440.293 In Rechnungslegung
AUT 44 273.699 In Rechnungslegung
LTU 73 626.251 In Rechnungslegung
CZE 1.168 5.588.307 In Rechnungslegung
NOR 631 2.673.870 In Rechnungslegung
2025 NLD 3.325 15.095.881 In Rechnungslegung
AUT 66 436.329 In Rechnungslegung
BEL 281 1.190.479 In Rechnungslegung
CZE 1 4.237 In Rechnungslegung
NOR 2 8.473 In Rechnungslegung
Der Haushaltsvermerk Nummer 2 des Einzelplans 14, Kapitel 1403,
Teilgruppe 02 sagt aus, dass Einnahmen aus der Mitbenutzung des
Gefechtsübungszentrums Heer (GefÜbZH) durch ausländische Streitkräfte
den Ausgaben zufließen. Die Teilnahme ausländischer Streitkräfte im
GefÜbZH wird grundsätzlich durch diese selbst getragen.
Kosten können mit Haushaltsvermerk Nummer 3 nach § 63 Absatz 4 der
Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Verbindung mit § 63 Absatz 3 Satz 2
BHO erlassen werden, sofern die Nutzung der unmittelbaren
Vorbereitung eines gemeinsamen internationalen Einsatzes oder einer
einsatzgleichen Verpflichtung dient und dadurch zur Entlastung der
Bundeswehr beigetragen wird.
Aufgrund der allgemeinen Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren können
nur Daten zu den Jahren 2023, 2024 und 2025 zur Verfügung gestellt
werden.
71. Abgeordneter
Ulrich Thoden
(Die Linke)
Wie ist der aktuelle Erarbeitungsstand der
Bundesregierung beim „Operationsplan Deutschland“
(OPLAN DEU) zur umfassenden Regelung der
Landesverteidigung im Spannungs- und
Verteidigungsfall, und in welcher Weise sollen hierbei
auch die Bundesländer und Kommunen in die
Erarbeitung des OPLAN DEU mit einbezogen
werden (bitte erläutern)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 28. Juli 2025
Der OPLAN DEU wurde am 23. Mai 2025 in Kraft gesetzt. Er ist ein
ständiger militärischer Verteidigungsplan, der die dafür notwendige
zivil-militärische Interaktion adressiert und unter Berücksichtigung der
Bedrohungslage stetig weiterentwickelt wird.
Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung arbeitet
in der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe Zivil-Militärische-
Zusammenarbeit und Zivile Verteidigung sowie anderen Formaten eng mit
allen Partnern zusammen.
72. Abgeordneter
Ulrich Thoden
(Die Linke)
Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung auch
die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken,
Schienen etc.) im Rahmen des OPLAN DEU zu
ertüchtigen, und welche
Anpassungsnotwendigkeiten ergeben sich ggf. daraus für die gesetzlich
vorgeschriebenen Planungs- und
Beteiligungsprozesse (bitte erläutern)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 28. Juli 2025
Um für die zusätzlichen Anforderungen im Krisen- und Konfliktfall
gewappnet zu sein, sind innerhalb des Bestandsnetzes ein Militärstraßen-
und ein Militäreisenbahngrundnetz festgelegt worden, womit
gleichzeitig eine Priorisierung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg)
innerhalb des Straßen- und Schienennetzes erfolgt ist. Das BMVg
stimmt sich mit dem Bundesministerium für Verkehr und den Ländern
im Bund-Länder-Koordinierungsgremium für die Angelegenheiten der
zivilen Unterstützung der militärischen Mobilität einschließlich der
Belange der zivilen Verteidigung im Bereich Verkehr eng ab.
73. Abgeordnete
Katrin Uhlig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung eine Studie in Auftrag
gegeben, welche zum Gegenstand hat, ob bzw. in
welchem Umfang Störungen von einer
Windenergieanlage für Radaranlagen zur Luftverteidigung
ausgehen, und sofern dies der Fall ist, wann ist
mit der Veröffentlichung entsprechender
Ergebnisse zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 29. Juli 2025
Eine Studie im Sinne der Fragestellung wurde in Auftrag gegeben.
Ein konkreter Termin zur Veröffentlichung der Studienergebnisse ist
aktuell noch nicht absehbar.
74. Abgeordneter
Robin Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe
der monatlichen Produktion von Shahed/Geran-2-
Drohnen in Russland, und wenn ja, welche
Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung
daraus bezogen auf die Verteidigungsfähigkeit der
Ukraine bzw. die künftige Bedrohungssituation
der NATO?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 28. Juli 2025
Die Bundesregierung kommt bei ihrer Abwägung zu dem Ergebnis, dass
eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls ausnahmsweise nicht
offen erfolgen kann. Eine Offenlegung selbst scheinbar abstrakter
Zahlenwerte – wie etwa der Produktionszahlen, bzw. -kapazitäten russischer
Drohnen – kann Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten, den
Ressourceneinsatz, den strategischen Fokus sowie bestehende
Erkenntnislagen der Bundessicherheitsbehörden, bzw. deren Partner zulassen. Gerade
in Bereichen in denen eine fremde Macht involviert ist, können solche
Informationen die Gegenseite in die Lage versetzen, eigene Handlungen
gezielt anzupassen.
Darüber hinaus kommt die Bundesregierung bei ihrer Abwägung zu dem
Ergebnis, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form
erfolgen kann. Auch eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten
Informationen zu Produktionszahlen von Drohnen des russischen militär-
industriellen Komplexes sowie darauf basierenden Schlussfolgerungen der
Bundesrepublik Deutschland, insbesondere hinsichtlich der
Bedrohungslage der NATO, trägt den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik
Deutschland nicht ausreichend Rechnung. Selbst eine Bekanntgabe
gegenüber dem begrenzten Kreis von Empfängern kann dem
Schutzbedürfnis nicht hinreichend Rechnung tragen, da auch nur die geringe
Gefahr des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Die Beantwortung Ihrer Frage würde Informationen in derart relevanter
Form darlegen, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf
spezifische Fähigkeiten, Erkenntnisse oder Bewertungen der
Bundessicherheitsbehörden und deren Partner abgeleitet werden könnten. Eine
Preisgabe dieser Informationen könnte schwerwiegende Nachteile bei
der weiteren Aufklärung mit sich bringen. Daraus können erhebliche
negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik
Deutschland entstehen.
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen
derart besonders schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass
das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht
wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der
Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der
Bundesregierung zurückstehen.
75. Abgeordneter
Robin Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung
mit Blick auf den gefährdeten Weiterbau der
Fregatte F126 zur wirtschaftlichen Situation in der
Damen Schelde Naval Shipbuilding B.V. vor, und
über welche Optionen (z. B. Abbruch des
Vertrags, „Rebaselining des Vertrages“) diskutiert die
Bundesregierung mit dem Bundesamt für
Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der
Bundeswehr (Quellen: Table. Briefings Security.
Table vom 16. Juli 2025: „Fregatte F126: Warum
die Regierung trotz Komplikationen am Projekt
festhält“; „Wirtschaftswoche“ vom 11. Juli 2025,
S. 11: „Lieferdrama um die Fregatte 126;
„Handelsblatt“ (online) vom 10. Juli 2025: „Große
Probleme bei der Beschaffung der neuen Fregatten“:
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bunde
swehr-grosse-probleme-bei-beschaffung-der-neue
n-fregatten/100140860.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 29. Juli 2025
Die Beantwortung des ersten Teils der Frage hinsichtlich etwaiger
Kenntnisse der Bundesregierung mit Blick auf den Weiterbau der
Fregatte F126 kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als
Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den
Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl
erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung –
VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme
durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland
oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf
Ihre Frage würde Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers berühren,
deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für den Auftragnehmer sowie
den Projektverlauf und damit auch für die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland nachteilig sein kann.
Hinsichtlich möglicher Optionen, die mit dem Bundesamt für
Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr besprochen
werden, wird darauf verwiesen, dass aus dem Grundsatz der Gewalten-
2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
teilung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung folgt, der einen
auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-,
Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die
Willensbildung der Bundesregierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen
im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und
Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -
internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Bundesregierung,
parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht
danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren
Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz
der Bundesregierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments
erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge
und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und
Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen.
Die internen Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher
können zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließenden Aussagen getroffen
werden.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
76. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie war die Terminabfolge der Bundesministerin
für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche
während ihrer USA-Reise im Juni 2025 (bitte genaues
Programm mit Tagen und einzelnen Terminen
übersenden), und welche Termine davon haben
Beamte oder Angestellte aus dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bzw.
der Botschaft oder der Bundesregierung
insgesamt begleitet?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 1. August 2025
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat
die nachfolgend aufgeführten Termine mit US-Regierungsvertretern,
US-Unternehmen und in den USA tätigen deutschen Unternehmen
sowie Vertretern von Think Tanks wahrgenommen. Darüber hinaus hat sie
über die gesamte Dauer der Reise eine Reihe weiterer
Hintergrundgespräche im politischen Raum geführt. Dafür wurde insbesondere der
Donnerstag, 19. Juni 2025 genutzt, der in den USA ein Feiertag war.
Donnerstag, 19. Juni 2025
• Gespräch mit Stephen Miran, Vorsitzender des Council of Economic
Advisers (CEA)
ohne Begleitung
• Treffen mit Think Tank (American-German-Institute)
ohne Begleitung
Freitag, 20. Juni 2025:
• Gespräch mit Ambassador Jamieson Greer, U.S. Trade
Representative
Begleitung: BMWE
• Gespräch mit Howard Lutnick, U.S. Secretary of Commerce
Begleitung: BMWE
• Gespräch mit Scott Bessent, U.S. Secretary of the Treasury
ohne Begleitung
• Mittagessen mit US-Unternehmensvertretern bei der US Chamber of
Commerce
Begleitung: BMWE
• Gespräch mit Kevin Harrington, Leitender Direktor für Strategische
Planung im National Security Council (NSC)
ohne Begleitung
• Treffen mit Think Tank (Center for Strategic and International
Studies)
ohne Begleitung
Samstag, 21. Juni 2025:
• Frühstück mit deutschen Unternehmensvertretern bei der AHK
Begleitung: BMWE und Botschaft
77. Abgeordnete
Katharina Beck
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Voranfragen und Anträge von
Unternehmen auf Exportkredit- und
Investitionsgarantien, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und
der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind,
liegen der Bundesregierung seit dem 11. Juni
2024 zur Prüfung vor, und wie viele Letter of
Interests im gleichen Zusammenhang hat die
Bundesregierung seitdem erteilt (bitte Projekt,
Zielland und Volumen angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 30. Juli 2025
Exportkreditgarantien
Exportkreditgarantien werden nicht für Projekte und Unternehmen im
Ausland übernommen, sondern für deutsche Exporte (Lieferungen und
Leistungen). Sie versichern den Exporteur und gegebenenfalls die
exportfinanzierende Bank auf Basis risikoadäquater Prämien gegen
wirtschaftliche und politische Risiken, wie z. B. den Zahlungsausfall.
Voranfragen
Informelle Anfragen wie Voranfragen werden für die
Exportkreditgarantien nicht derart erfasst, dass diese systemisch ausgewertet werden
könnten. Hierzu können daher keine Angaben gemacht werden.
Letters of Interest
Seit dem 11. Juni 2024 sind etwa zehn Letters of Interest mit einem
potenziellen Gesamtvolumen von rund 1,2 Mrd. Euro für Liefergeschäfte,
die direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung fossiler
Brennstoffe verbunden sind, ausgestellt worden. Bei einem Letter of Interest
handelt es sich um ein rechtlich unverbindliches Standardschreiben.
Land Projekt
Antragsvolumen
in Mio. Euro
Indonesien Abwärmemodule 36,00
Mexiko Gas- und Dampfkraftwerk 250,00
Mexiko Gas- und Dampfkraftwerk 125,00
Côte d’Ivoire Gas- und Dampfturbine 85,00
Ukraine Blockheizkraftwerke 30,00
Ukraine Blockheizkraftwerke 10,00
Irak Combined Cycle gas fired Power
Plant 400,00
Usbekistan Gasmotor-Generatoren für
KWK-Anlage 33,00
Türkei GuD-Kraftwerk 200,00
Kroatien Lokomotiven 26,00
Anträge
Seit dem 11. Juni 2024 sind 12 Anträge mit einem Gesamtvolumen von
ca. 67,83 Mio. Euro auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für
Liefergeschäfte, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung
fossiler Brennstoffe verbunden sind, gestellt worden.
Land Projekt/Lieferungen
Antragsvolumen
in Mio. Euro
Mali Lastkraftwagen 7,20
Ukraine Maschinen: Erdölförderung 2,27
Ukraine Zubehör/Ersatzteile 2,00
Mali Lastkraftwagen 2,59
Zypern Krane/Hebezeuge/Fördermittel 16,18
Pakistan Raffinerien 0,61
Ukraine Zubehör/Ersatzteile 0,75
Türkei Zubehör/Ersatzteile 0,01
Tansania Lastkraftwagen 8,29
Pakistan Ingenieurleistungen/
Projektierungen
0,28
Indonesien Krane/Hebezeuge/Fördermittel 5,50
Katar Krane/Hebezeuge/Fördermittel 22,15
Direktinvestitionsgarantien
Die Bundesregierung sichert mit den Investitionsgarantien
Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern
gegen politische Risiken ab.
Seit dem 11. Juni 2024 sind vier Anträge auf Übernahme von
Investitionsgarantien für zwei Projekte, die potenziell direkt oder indirekt mit
dem Abbau und der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind,
gestellt worden. Zudem sind zwei Anfragen für zwei Projekte gestellt
worden. Da es sich um Anfragen bzw. Anträge in sehr frühen
Antragsstadien handelt, sind bislang keine detaillierten Projektinformationen
vorhanden.
Tabelle: Anträge seit 11. Juni 2024 auf Übernahme von
Investitionsgarantien
Land Projekt
Antragsvolumen
in Mio. Euro
Usbekistan Verkehrsgewerbe 15,0
Türkei Grundstoffgewinnung 3,5
Tabelle: Anfragen seit 11. Juni 2024 auf Übernahme von
Investitionsgarantien
Land Branchengruppe
Antragsvolumen
in Mio. Euro
Botsuana Grundstoffgewinnung n.n.
Südafrika Grundstoffgewinnung n.n.
Anfragen werden zunächst ohne Antragsvolumen registriert.
Bei den Investitionsgarantien werden keine Letter of Interest erteilt.
78. Abgeordneter
Dr. Christoph
Birghan
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber
vor, ob sich durch den Wirtschaftsgipfel „Made
for Germany“ im Bundeskanzleramt über die
bereits zuvor in Aussicht gestellten Investitionen
hinaus weitere, vertraglich abgesicherte
Investitionszusagen ergeben haben (bitte die 14
Unternehmen mit der höchsten zugesagten
Investitionssumme sowie den entsprechenden Betrag
angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 31. Juli 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über weitere
Investitionszusagen von Unternehmen der Initiative „Made for Germany“ vor.
Der Bundesregierung sind nur die bei der Pressekonferenz am 21. Juli
2025 in Aussicht gestellten Investitionen bekannt.
79. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die
Bundesregierung zur Regulierung des Ausbaus der
„erneuerbaren Energien“ derzeit, um die
Abschaltung von Stromerzeugern in den deutschen
Stromnetzen (tagsüber) nicht weiter zu erhöhen,
nachdem der starke Ausbau von Photovoltaikanlagen
(die installierte Gesamtleistung beträgt aktuell
bereits ca. 108 GW) immer häufiger zu
großflächigen Abschaltungen u. a. auch von ganzen
Windparks mit zahlreichen Windkraftanlagen führt (die
ja ebenfalls weiterhin per
Windenergieflächenbedarfsgesetz fortlaufend ausgebaut werden sollen)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 1. August 2025
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 26. Juni 2025
das im Koalitionsvertrag vorgesehene Monitoring zum Stand der
Energiewende beauftragt. Unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele ist
eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Kosteneffizienz und
Versorgungssicherheit die Leitschnur des Monitorings, dessen
Ergebnisse im Anschluss zu diskutieren sein werden.
80. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch
zwischen den Energieeinsparungsvorgaben der
Energy Efficiency Directive und dem
prognostizierten Energiebedarf von Künstlicher Intelligenz
(KI), und falls ja, sieht sie eine Veranlassung
dazu, auf eine Änderung der Energy Efficiency
Directive hinzuwirken, um den Mehrbedarf an
Energieverbrauch für eine KI-Infrastruktur zu
decken, und wenn ja, wann und wie (www.mdr.de/
wissen/umwelt-klima/kuenstliche-intelligenz-verb
raucht-bald-ein-prozent-der-energie-100.html#:~:t
ext=Der%20KI%2Dbedingte%20Energieverbrauc
h%20in,431%2C7%20TWh%20Strom%20erz
eugt)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 28. Juli 2025
Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen den
Verbrauchszielen der Energy Efficiency Directive und dem prognostizierten
Energiebedarf von Künstlicher Intelligenz (KI), da letzterer für den
Energieverbrauch der EU-Mitgliedstaaten nur ein Einflussfaktor unter
vielen anderen ist.
81. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Wie hoch sind nach Kenntnis der
Bundesregierung ehemals tatsächlich geflossene öffentliche
Mittel (einschließlich direkter Subventionen,
Steuererleichterungen, Förderprogramme,
Beteiligungen oder Infrastrukturmaßnahmen) im
Zusammenhang mit dem bislang geplanten Bau der
Intel-Chipfabrik in Magdeburg, und in welchem
Umfang schätzt die Bundesregierung diese
bislang geflossenen Mittel als rückforderbar im
Sinne eines bestehenden
Rückforderungsanspruchs ein (www.welt.de/wirtschaft/article68829
7050e680a76f4e94d79/Intel-gibt-Milliarden-Plae
ne-fuer-Fabrik-in-Magdeburg-auf.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 31. Juli 2025
Vom Bund und Land sind keine Steuergelder an Intel geflossen. Es gab
bislang keinen rechtskräftigen Zuwendungsbescheid oder andere
vertragliche Verbindungen, daher ist keine Auszahlung von Fördermitteln
erfolgt. Es gab gleichfalls keine gewährten Steuererleichterungen oder
indirekte Subventionen im Zusammenhang mit dem Bau der Fabrik in
Magdeburg.
82. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie insbesondere interne Berechnungen
vor, die darlegen, wie hoch eine
Kapazitätsmarktumlage bei einem zentralen Kapazitätsmarkt
wäre, und falls ja, zu welchem Ergebnis kommen
diese Berechnungen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 31. Juli 2025
Die Bundesregierung beabsichtigt die Einführung eines umfassenden
Kapazitätsmechanismus, der sich an die Ausschreibungen der
überarbeiteten Kraftwerksstrategie anschließt. Die Beratungen hierzu dauern an.
Das EU-Beihilferecht fordert im Fall eines Kapazitätsmarkts eine
verursachergerechte Refinanzierung. Der Umfang dieser Refinanzierung
hängt insbesondere vom Umfang der benötigen steuerbaren Kapazitäten,
aber auch von vielen weiteren Einflussgrößen ab. Derzeit können keine
belastbaren Berechnungen hierzu vorgelegt werden.
83. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Wie viel Fläche wurde nach Kenntnis der
Bundesregierung in Deutschland in den letzten 20 Jahren
(2005 bis 2025) durch Windkraftanlagen
dauerhaft versiegelt, und wie viel Fläche würde bei
Erreichung der Ausbauziele für Windenergie an
Land bis 2045 unter Berücksichtigung der
geplanten 2 Prozent der Landesfläche versiegelt werden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 30. Juli 2025
Eine regelmäßige amtliche Erfassung des Versiegelungsgrades von
Bodenflächen für die Nutzung von Windenergie wird bislang nicht
durchgeführt (vgl. www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oeko
systeme/boden/bodenversiegelung#bodenversiegelung-in-deutschland).
Entsprechend liegen konkrete Zeitreihendaten zur Versiegelung durch
Windenergie in den Jahren 2005 bis 2025 nicht vor.
Auch zum zukünftigen Anlagenbestand und zu im Jahr 2045 für
Windenergieanlagen voraussichtlich versiegelten Flächen sind der
Bundesregierung keine belastbaren Zahlen bekannt.
Im Übrigen sind gemäß § 35 Absatz 5 Satz 2 des Baugesetzbuchs
(BauGB) Windenergieanlagen bei dauerhafter Aufgabe der Nutzung,
also Stilllegung, zurückzubauen und Bodenversiegelungen sind zu
beseitigen. Bezogen auf den Energieertrag gehört Windenergie an Land zu
den Energieträgern mit dem geringsten Flächenverbrauch.
84. Abgeordneter
Andreas Mayer
(AfD)
Wie verteilen sich nach Kenntnis der
Bundesregierung die im Rahmen der Initiative „Made for
Germany“ nach einem Treffen im
Bundeskanzleramt angekündigten Investitionen in Höhe von
insgesamt 631 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 in
Neuinvestitionen und Ersatzinvestitionen in Prozent,
und wie viele der „rund 100 Milliarden Euro
Neuinvestitionen“ wurden auf dem Treffen im
Bundeskanzleramt vereinbart (vgl. www.handelsblat
t.com/politik/deutschland/investitionsgipfel-
merzlobt-groesste-investitionsinitiative-fuer-deutschla
nd/100143035.html)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 28. Juli 2025
Die Initiative „Made for Germany“ besteht aus über 60 Unternehmen.
Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Unternehmen, ist aber
selbst nicht Teil dieser Initiative. Vielmehr ist es eine Initiative aus dem
Kreis der Unternehmen heraus, die sich zu Investitionen und zum
Standort bekennen. Wie sich die von den beteiligten Unternehmen
angekündigten Investitionen bis zum Jahr 2028 in Neu- und Ersatzinvestitionen
aufteilen, darüber müssten folglich die Unternehmen Auskunft geben.
Auch liegen zu den angekündigten privaten Investitionen der
Unternehmen keine Vereinbarungen vor, da es sich – wie dargestellt – um eine
privatwirtschaftliche Initiative von über 60 Unternehmen handelt.
85. Abgeordnete
Tamara Mazzi
(Die Linke)
Welche dienstlichen Kontakte (z. B. schriftlicher
Austausch, Telefonate, Treffen, Gespräche) hatten
Mitglieder der Bundesregierung oder der
Bundesministerien seit Beginn der 21. Legislaturperiode
mit Vertretern und Vertreterinnen von Siemens
Energy, bei denen gas- und kraftwerksbezogene
Aspekte thematisiert wurden (bitte jeweils nach
Datum und Bundesministerium aufführen)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 28. Juli 2025
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische
Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und
Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in
jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit
einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter
diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in
anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder
rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und
ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen
und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine
nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung)
vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu
erstellen oder zu pflegen. Die Abfrage erfolgte auf der Grundlage der
vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und
Aufzeichnungen. Derartige Unterlagen und Aufzeichnungen sind möglicherweise
nicht vollständig.
Insgesamt konnte in dem abgefragten Zeitraum ein Gespräch am 6. Juni
2025 seitens der Leitungsebene des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie ermittelt werden, bei dem mit Vertretern von Siemens
Energy neben weiteren Themen unter anderem auch gas- und
kraftwerksbezogene Aspekte thematisiert wurden. Alle anderen Ressorts meldeten
Fehlanzeige.
86. Abgeordnete
Heidi Reichinnek
(Die Linke)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass – nach
meiner Kenntnis – die Bundesnetzagentur als
Treuhänder der Rosneft-Anteile in Deutschland
an den Raffineriegesellschaften PCK, BAYERN-
OIL und MiRO über ein rund 500.000 Euro teures
Wertgutachten der Bank Rothschild eine
werthaltige Einschätzung dieser Anteile vorgenommen
hat, und wenn ja, zu welchem Wert der Rosneft-
Anteile ist dieses Gutachten gekommen (bitte
Gesamtsumme nennen und für die genannten Firmen
einzeln auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 29. Juli 2025
Die Bundesnetzagentur ist nicht Treuhänderin der Rosneft-Anteile an
den Raffineriegesellschaften, sondern die Treuhandverwaltung
hinsichtlich der Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining
& Marketing GmbH.
Die Bundesnetzagentur hat in dieser Funktion kein Wertgutachten der
Bank Rothschild in Auftrag gegeben. Nach Kenntnis der
Bundesregierung hat sich Rosneft Deutschland selbst verschiedentlich beraten
lassen. Über Kosten und Inhalt etwaiger Beratungen kann die
Bundesregierung aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Angaben
machen.
87. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie
viel Steuergeld von Bund und Ländern bisher an
das Projekt Intel in Magdeburg geflossen ist?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 31. Juli 2025
Von Bund und Land sind keine Steuergelder an Intel geflossen. Es gab
bislang keinen rechtskräftigen Zuwendungsbescheid oder andere
vertragliche Verbindungen, daher ist keine Auszahlung von Fördermitteln
erfolgt.
88. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Was sind die konkreten Konditionen der
Lieferverträge zwischen der SEFE Securing Energy for
Europe GmbH und US-amerikanischen LNG-
Lieferanten (insbesondere Preise pro Kubikmeter
bzw. Kilowattstunde geliefertes LNG,
Vertragsdauer, Gesamtliefermenge sowie jährliche
Liefermengen, die Preisgestaltung – ob
marktpreisgebunden oder durch Langzeitvereinbarungen
geregelt), und über welche Häfen erfolgt die
Anlieferung?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 30. Juli 2025
Die SEFE (SEFE Securing Energy for Europe GmbH inklusive
Tochtergesellschaften) hat einen Langfristvertrag mit dem Unternehmen
Venture Global geschlossen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von zunächst
20 Jahren. Das Startdatum ist abhängig von der Fertigstellung des
Calcasieu-Pass-2-Terminals und wird für frühestens 2029 erwartet. Die
Vertragsmenge beträgt jährlich 156,000,000 MMBtu.
Die erfragten Informationen sind im Übrigen nicht öffentlich verfügbar.
Es handelt sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der SEFE und
ihrer Vertragspartner. Eine Offenlegung der geforderten Vertragsdetails
würde zudem die Wettbewerbsposition der SEFE sowie die
Verhandlungsposition bei künftigen Vertragsabschlüssen substanziell
beeinträchtigen. Solche nachteiligen Rückwirkungen auf die Marktstellung der
SEFE sind auch im wirtschaftlichen Interesse des Bundes als
Anteilseigner zu vermeiden.
Unter Abwägung zwischen diesen Geschäftsgeheimnissen einerseits und
dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits –
jeweils verfassungsrechtlich geschützte Positionen – hat die
Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS-Vertraulich“
eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
übermittelt.3
89. Abgeordneter
Raimond Scheirich
(AfD)
Schließt die Bundesregierung bzw. konkret das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWE) unter der Bundesministerin Katherina
Reiche die Verwertung der Ergebnisse zur Frage
der möglichen Notwendigkeit zur Neuausrichtung
der Energiepolitik im Rahmen des vom BMWE
beauftragten Gutachtens zum Stand der
Energiewende aus, sofern das „Energie-Monitoring“
ergibt, dass eine grundsätzliche Neuausrichtung in
der Energiepolitik notwendig ist (https://taz.de/SP
D-kritisiert-Ministerin-Reiche/!6099035/)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 31. Juli 2025
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat das im
Koalitionsvertrag vorgesehene Monitoring zum Stand der Energiewende
beauftragt. Gegenstand des Monitorings sind der zu erwartende
Strombedarf, sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des
Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des
Wasserstoffhochlaufs.
Eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit,
Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ist die Leitschnur des Monitorings,
dessen Ergebnisse im Anschluss zu diskutieren sein werden.
90. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Wurden im Bundeshaushalt 2024 durch
Umschichtungen aus dem Klima- und
Transformationsfonds (KTF) in andere Politikbereiche,
insbesondere in den Bereichen Migration, Kultur oder
Genderförderung, Projekte oder Ausgabenposten
in Höhe von jeweils über 1 Mio. Euro finanziert,
und wenn ja, welche (bitte für die genannten
Bereich jeweils die neun Projekte/Ausgabenposten,
die den höchsten Betrag erhielten, angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 1. August 2025
Aus dem Klima- und Transformationsfonds wurden im Jahr 2024 für die
genannten Bereiche keine Ausgaben geleistet. Eine Umschichtung aus
dem Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt fand nicht
statt.
3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft.
Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
91. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen
Herausforderungen beim Export von Dual-Use-
Gütern aus Thüringer Hochtechnologiebetrieben,
insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der
EU-Dual-Use-Verordnung und deren
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen im Wahlkreis 190?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 25. Juli 2025
Die EU-Dual-Use-Verordnung 821/2021 sieht vor, dass für die in
Anhang I der Verordnung aufgeführten Güter Genehmigungen für die
Ausfuhr in außereuropäische Länder erforderlich sind. Die Regelungen
gelten bundesweit und EU-weit einheitlich. Bei der Dual-Use-
Ausfuhrkontrolle handelt es sich um ein sicherheitspolitisches Instrument.
Welche Güter der EU-Dual-Use-Exportkontrolle unterfallen, leitet sich
aus den vier multilateralen Exportkontrollregimen ab (Nuclear Suppliers
Group, Missile Technology Control Regime, Wassenaar Arrangement
und Australia Group; siehe hierzu im Einzelnen den Bericht der
Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der
Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024; Bundestagdrucksache 21/115). Alle
Teilnehmerstaaten der Regime haben sich selbst verpflichtet, die Ausfuhr
dieser Güter zu kontrollieren, wodurch nicht nur sicherheitspolitische
Kohärenz gewährleistet, sondern auch ein Level-Playing-Field etabliert
wird. Die Regime überprüfen und aktualisieren regelmäßig ihre
Güterlisten, um neuen technologischen Entwicklungen gerecht werden zu
können.
Als zentral zuständige Verwaltungs- und Genehmigungsbehörde in
Deutschland setzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) im Rahmen der rechtlichen Vorgaben um.
Eine Schwerpunktaufgabe des BAFA ist die Prüfung, ob der Export
eines Gutes (oder damit verbundene Handlungen im
Außenwirtschaftsverkehr wie z. B. Dienstleistungen, Durchfuhren) im Einzelfall
genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig sind. Zudem werden alle
Ausfuhren von Dual-Use-Gütern auch nach den zum jeweiligen Zeitpunkt
geltenden Sanktionsregelungen überprüft, insbesondere ob
Ausfuhrverbote Anwendung finden. Im Rahmen der jeweiligen Prüfung werden alle
einschlägigen Aspekte des beantragten Vorgangs in technischer,
rechtlicher und administrativer Hinsicht umfassend geprüft. Die
maßgeblichen Entscheidungskriterien bezüglich des Exports von Dual-Use-
Gütern ergeben sich aus Artikel 15 der EU-Dual-Use-Verordnung und dem
Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember
2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von
Militärtechnologie und Militärgütern.
Das BAFA hat als Hilfestellung für Ausführer Leitfäden und
Merkblätter bereitgestellt. Darüber hinaus werden regelmäßig Informationstage
veranstaltet.
Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steht mit den
Verbänden der deutschen Wirtschaft in regelmäßigem und gutem
Austausch zu den Rahmenbedingungen für Unternehmen, einschließlich
aktueller Fragen zu den Regelungen der Dual-Use-Exportkontrolle.
92. Abgeordneter
Stefan Schröder
(AfD)
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die
Weiterentwicklung und
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
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- part_of_vorgang → Erarbeitungsstand des "Operationsplan Deutschland" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ergebnisse des zweiten Teilvorhabens "Schwimmende PV-Anlagen und ihre Auswirkungen auf Natur und Landschaft" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erklärungen nach § 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erstzugriffsrecht für Kommunen beim Verkauf von Wohnimmobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erweiterung der Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen bei Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erwerbstätige minderjährige Schüler im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Export von Dual-Use-Gütern aus Thüringer Hochtechnologiebetrieben (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fehlende Teilnahmen von hochrangigen Politikern an den Feierlichkeiten zum 40-jährigen Jubiläum des Schengener Abkommens (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Förderung und Kontakte zwischen dem Recherchenetzwerk Correctiv und der ehemaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Flächenversiegelung durch die Errichtung von Windkraftanlagen in den letzten 20 Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des Abraham Geiger Kollegs und Anerkennung der in Deutschland ausgebildeten Rabbiner durch die World Union of Progressive Judaism (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des Vereins "Förderverein PRO ASYL e. V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des Vereins "Institut Solidarische Moderne e. V." seit 2012 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung über das "Zukunftsprogramm Kino" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung von Projekten in Oberbayern über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fristgerechte Visumanträge afghanischer Aufnahmeberechtigter (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gefährdung des Weiterbaus der Fregatte F126 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geiselnahme einer deutscher Staatsangehörigen durch somalische Islamisten seit 2018 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geiselnahme einer deutscher Staatsangehörigen in Somalia seit 2018 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geiselnahme einer deutscher Staatsangehörigen in Somalia seit 2018 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geschlechtsspezifische Aufschlüsselung der Aufnahmezusagen im Rahmen von Programmen für Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche mit Israel über die Aufnahme Asylsuchender aus dem Gazastreifen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gründer der Nathan Peter Levinson Stiftung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gutachten für die Gründung des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gutachten zum Wert der Rosneft-Anteile der Bundesnetzagentur (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Handgeldzahlungen bei Abschiebungen nach Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der Handgelder pro abgeschobenem Straftäter nach Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der monatlichen Produktion an Shahed- bzw- Geran-2-Drohnen in Russland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Humanitäre Lage in der syrisch-drusischen Provinz Suwaida (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Investitionszusagen im Rahmen des Wirtschaftsgipfels "Made in Germany" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Jesidische Betroffene eines Abschiebefluges in den Irak (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Keine Bundestagsresolution zum 30. Jahrestag des Srebrenica-Genozids (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse über den bundesweiten Sanierungsbedarf kommunaler Schwimmbäder (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Klagen deutscher Organisationen gegen die Abschiebung von afghanischen Straftätern und Gefährdern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontakt zur Taliban-Regierung in Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontrollen zur Einhaltung von Mindeststandards bei der Entlohnung freischaffender Künstler und Kreativer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontrolle über die Erdölbevorratung im Rahmen des Verkaufs eines deutschen Tankterminalbetreibers an ein ausländisches Energieunternehmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten der Rückführungsmaßnahme nach Kabul am 18. Juli 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzlichen Krankenkassen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzlichen Krankenkassen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kriterien bei Vergabeverfahren in der Rüstungsindustrie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Lieferverträge zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und US-amerikanischen LNG-Lieferanten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Löschung von Mailpostfach und Kalender des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Verhinderung von Unternehmensinsolvenzen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Ausbreitung muslimischer Studentengruppen an deutschen Universitäten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Neuausrichtung der Energiepolitik (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Widerspruch zwischen den Vorgaben zur Energieeinsparung und dem prognostiziertem Energiebedarf von KI (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung der elektronischen Patientenakte durch die Versicherten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung des Gefechtsübungszentrums Heer durch andere Nationen seit 2017 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Offenheit des Zentralrates der Juden in Deutschland für alle jüdischen Glaubensrichtungen im Rahmen des Staatsvertrags (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Polizeiliche Ermittlungen und Verurteilungen wegen Drogenhandels bei Eingebürgerten seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zur sogenannten Chatkontrolle (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Regulierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reichweite von an die Ukraine gelieferten Waffensystemen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rentenzahlungen ins Ausland in bestimmten Jahren seit 1995 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Risiken für die digitale Souveränität durch US-Behördenzugriff auf EU-Daten in amerikanischen Cloud-Diensten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Risiken für Natur-, Arten- und Landschaftsschutz durch beschleunigte und vereinfachte Prüfverfahren für Windkraftanlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sanierung der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Freiburg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schutz der drusischen Minderheit in Syrien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sozialpartnerdialog zur Ausgestaltung der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stand der Forschung und Beschaffung im Bereich Drohnenabwehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Störungen für Radaranlagen zur Luftverteidigung aufgrund von Windenergieanlagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strafrechtliche Verfolgungen von Ärzten im Zusammenhang mit der Ausstellung von Maskenattesten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Straftaten der am 18. Juli 2025 nach Afghanistan abgeschobenen Personen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strafverbüßung abgeschobener afghanischer Straftäter (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Terminabfolge der Bundesministerin Katherina Reiche während ihrer USA-Reise (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen mit Vertretern von Siemens Energy seit Beginn der 21. Wahlperiode (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umschichtung aus dem Klima- und Transformationsfonds in andere Politikbereiche (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der geplanten Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzlichen Krankenkassen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unfalldaten tödlich verunglückter Kinder im Straßenverkehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterhaltung der Bundeswasserstraßen aus Mitteln des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unternehmensinvestitionen im Rahmen der Initiative "Made for Germany" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung des Bundes zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in den Landkreisen Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuserkreis (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei selbständigen Künstlern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vereinfachung der digitalen Antragstellung und Bearbeitung von Familienleistungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhaftung von afghanischen Staatsbürgern mit deutscher Aufnahmezusage durch pakistanische Behörden seit August 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhinderung von Scheininvestitionen bei der Modernisierungsumlage (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verlängerung der Grenzkontrollen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung des Abschlussberichts zur ELSA-Studie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Voranfragen und Anträge auf Exportkredit- bzw. Investitionsgarantien im Rahmen des Abbaus der Nutzung fossiler Brennstoffe seit Juni 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorbereitung und Durchführung eines Abschiebeflugs nach Afghanistan am 18. Juli 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wasserrechtliche Erlaubnis im Rahmen einer rechtskonformen Betreibung des geplanten Endlager Schacht Konrad (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weiterentwicklung des Optik- und Photonik-Standortes Jena (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahl jugendlicher Gewalttäter an Schulen im Jahr 2024 unter Berücksichtigung ihrer Staatsangehörigkeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan für anstehende Gesetzesvorhaben zur Bankenregulierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)