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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 01.08.2025 · WP 21 · 21/1089 · Schriftliche Fragen · Original ↗
138 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Matthias Helferich (AfD): Wie hoch waren die Finanzmittel aus den Bundeshaushalten, mit denen das Medium „Correctiv“ insgesamt in der Amtszeit der Kulturstaatsministe…
  2. Schriftliche Frage 2 von Matthias Helferich (AfD): Kam es in der Amtszeit der Kulturstaatsministerin a. D. Claudia Roth zu Treffen jedweder Art zwischen Vertretern des Amtes der Beauftragten…
  3. Schriftliche Frage 3 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kinos haben im Jahr 2024 Förderung aus dem „Zukunftsprogramm Kino“ erhalten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
  4. Schriftliche Frage 4 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, das investive „Zukunftsprogramm Kino“ im laufenden Jahr und ab 2026 fortzuführen, und wenn ja, in welcher Höhe, u…
  5. Schriftliche Frage 5 von Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, bei einer Fortführung des „Zukunftsprogramms Kino“ oder einem anderem Investitionsprogramm für Kinos auch Kommune…
  6. Schriftliche Frage 6 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie bzw. in welchem Umfang wurde die seitens des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) seit dem 1. Juli 2024 verknüpf…
  7. Schriftliche Frage 7 von David Schliesing (DIE LINKE): Was unternimmt die Bundesregierung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die im Arbeitsleben vieler Künstlerinnen und Künstler, die o…
  8. Schriftliche Frage 8 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bis heute das Mailpostfach und den Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner nicht gelö…
  9. Schriftliche Frage 9 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bedeutet die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz aus der Regierungsbefragung vom 9. Juli 2025 mit Blick auf die Frage, wieso eine Reihe…
  10. Schriftliche Frage 10 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, im geplanten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro auch explizit Engagementinfrastrukturen u…
  11. Schriftliche Frage 11 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen berücksichtigt die Bundesregierung im Rahmen des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) nicht den h…
  12. Schriftliche Frage 12 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei anstehenden Gesetzesvorhaben zur Bankenregulierung (u. a. Umsetzung der CRD VI mit Umsetzu…
  13. Schriftliche Frage 13 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des Einkommensteueraufkommens, welcher in den letzten drei Jahren von Freiberufler…
  14. Schriftliche Frage 14 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Kommunen beim Verkauf von Wohnimmobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lände…
  15. Schriftliche Frage 15 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie möchte die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossenen Plan, „Zuschläge für Mehrarbeit, die über di…
  16. Schriftliche Frage 16 von Adam Balten (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den direkten Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität vor, z. B. im Hinblick auf kom…
  17. Schriftliche Frage 17 von Birgit Bessin (AfD): Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren im Zusammenhang m…
  18. Schriftliche Frage 18 von Birgit Bessin (AfD): Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14 bis unter 18 Jahr…
  19. Schriftliche Frage 19 von Torben Braga (AfD): Haben vor der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wieder über Asylanträge von Personen aus dem Gazastreifen zu entsch…
  20. Schriftliche Frage 20 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten (Personal, Transport, Verwaltung, mögliche finanzielle Zusagen an Empfängerstaat und weitere Kosten) hat die Abschiebung nach…
  21. Schriftliche Frage 21 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Oktober 2023 über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entschieden (bit…
  22. Schriftliche Frage 22 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele der noch nicht nach Deutschland eingereisten Afghanen, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, haben innerhalb der darin vorgegebe…
  23. Schriftliche Frage 23 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele der kürzlich nach Afghanistan abgeschobenen 81 afghanischen Straftäter haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Abschiebung…
  24. Schriftliche Frage 24 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann (www.bild.de/politik/inland/bundespoliz ei-ch…
  25. Schriftliche Frage 25 von Rainer Galla (AfD): Wurde der Verein „Institut Solidarische Moderne e. V.“ (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, www.solidarische-moderne.de) von der Bundesregi…
  26. Schriftliche Frage 26 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Delikte wurden wie häufig von den Personen, die am Freitag, den 18. Juli 2025 nach Afghanistan abgeschoben wurden, begangen (www.fr.d…
  27. Schriftliche Frage 27 von Alexis L. Giersch (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Personen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erst nach ihrer Geburt durch Einbü…
  28. Schriftliche Frage 28 von Luke Hoß (DIE LINKE): Welche Religionsgemeinschaft führt die Aufsicht über die Nathan Peter Levison Stiftung, und wie wird diese Aufsicht ausgeübt?
  29. Schriftliche Frage 29 von Stefan Keuter (AfD): Plant die Bundesregierung, zukünftig nach Syrien abzuschieben, und wenn ja, wann, und wenn nein, wie ist der aktuelle Stand der Verhandlunge…
  30. Schriftliche Frage 30 von Ferat Koçak (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz v. 12. August…
  31. Schriftliche Frage 31 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, welche deutschen Organisationen gegen die Abschiebung von 81 afghanischen Straftätern und Gefährd…
  32. Schriftliche Frage 32 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele der Personen, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung an Bord des letzten Sammelabschiebefluges von Deutschland in die Republik…
  33. Schriftliche Frage 33 von Andreas Mayer (AfD): Wurden im ersten Halbjahr 2025 Drohnen an den deutschen Bundesgrenzen zum Schutz der Grenze eingesetzt, und wenn ja, wie viele und wo, und w…
  34. Schriftliche Frage 34 von Danny Meiners (AfD): War das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) – insbesondere vor dem Hintergrund einer vermuteten Brandstiftung in munitionsbelastetem…
  35. Schriftliche Frage 35 von Reinhard Mixl (AfD): Wie viele von den am 18. Juli 2025 im Rahmen der Rückführungsmaßnahme per Flugzeug nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter erhielten nach…
  36. Schriftliche Frage 36 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Einbürgerungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2025 (oder aktuellster verfügbarer Zeitraum in diesem J…
  37. Schriftliche Frage 37 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche mit dem Einsatzspektrum von Palantir vergleichbaren Programme deutscher und/oder europäischer Anbieter kommen nach Kenntnis der Bunde…
  38. Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass mir von gleich mehreren deutschen und europäischen Firmen zugetragen wurde, dass man sich…
  39. Schriftliche Frage 39 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat der Verein „Förderverein PRO ASYL e. V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge“ in den vergangenen fünf Jahren staatliche Zuwendungen erh…
  40. Schriftliche Frage 40 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus, und erfolgte bereits eine entspre…
  41. Schriftliche Frage 41/42 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 weder eine institutionelle noch projektbezogene För…
  42. Schriftliche Frage 43 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Ist aus Sicht der Bundesregierung die Offenheit des Zentralrates der Juden in Deutschland für alle jüdischen Glaubensrichtungen Bestandteil…
  43. Schriftliche Frage 44 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung Initiator und Gründer der Nathan Peter Levinson Stiftung, und welcher Denomination werden die zukü…
  44. Schriftliche Frage 45 von Ruben Rupp (AfD): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch Server deutscher Bundesministerien und - behörden vom aktuellen Cyberangriff auf die Sharepoint-…
  45. Schriftliche Frage 46 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Handgelder pro abgeschobenem Straftäter aus Afghanistan waren (wenn ja, bitte je Stra…
  46. Schriftliche Frage 47 von Martin Sichert (AfD): Wie viele Männer und wie viele Frauen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter den 275 Ortskräften, 61 Personen von der Mensche…
  47. Schriftliche Frage 48 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Doppelstaatsbürger gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte jeweils nach den zehn häufigsten Ländern auflis…
  48. Schriftliche Frage 49 von Tobias Teich (AfD): Wie viele afghanische Staatsbürger befinden sich aktuell in Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus aufschlüsseln)?
  49. Schriftliche Frage 50 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie viele Aktivitäten sogenannter „Schattenflotten“ wurden seit 2022 in den Hoheitsgewässern Deutschlands in der Nord- und Ostsee registrier…
  50. Schriftliche Frage 51 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung in den derzeit laufenden Gesprächen im Ministerrat der EU zur sogenannten „Chatkontrolle“ (Entw…
  51. Schriftliche Frage 52 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Bundesregierung zum Fall von S. N., die seit 2018 von somalischen Islamisten als Geisel gefangen geha…
  52. Schriftliche Frage 53 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche mit Vertretern oder Vermittlern der Taliban-Regierung gab es durch Vertreterinnen und Vertreter oder Vermittlerinnen und Ve…
  53. Schriftliche Frage 54 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Bleibt die Bundesregierung wie die Vorgängerregierungen bei der Aufforderung an die US- Regierung, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, in…
  54. Schriftliche Frage 55 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Haben während der vergangenen und der laufenden Wahlperiode deutsche Banken und Unternehmen oder Vereine die Bundesregierung um Unterstützun…
  55. Schriftliche Frage 56 von Thomas Dietz (AfD): Ist der Bundesregierung der Fall von S. N. aus Hamm bekannt, die als Mitarbeiterin des Internationalen Komitees des Roten Kreuz in Mogadisch…
  56. Schriftliche Frage 57 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bislang politisch in die Vorbereitung der von Frankreich und Saudi- Arabien initiierten, ursprünglich im Juni g…
  57. Schriftliche Frage 58 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit August 2024 mit Stand 24. Juli…
  58. Schriftliche Frage 59 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung, bezugnehmend auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/848, in der sie das…
  59. Schriftliche Frage 60/61 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten schweren Gewalt in der südsyrischen Provinz Suwaida in der vergangenen Woche in den…
  60. Schriftliche Frage 62 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche offiziellen direkten sowie indirekten Gespräche oder Verhandlungen hat die Bundesregierung mit dem derzeit de-facto herrschenden Tali…
  61. Schriftliche Frage 63 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Gespräche oder Abstimmungen hat es seitens der Bundesregierung, insbesondere durch das Auswärtige Amt oder das Bundeskanzleramt, mit…
  62. Schriftliche Frage 64 von Martin Sichert (AfD): Hat die Bundesregierung in den letzten sieben Jahren etwas unternommen, um die Deutsche S. N., die 2018 in Somalia von Dschihadisten entführ…
  63. Schriftliche Frage 65 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die humanitäre Lage in der syrischdrusischen Region As-Suwaida, in der es laut Medienberich…
  64. Schriftliche Frage 66 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Wie ist der aktuelle Stand der Forschung und der Beschaffung im Bereich Drohnenabwehr bei der Bundeswehr (bitte darlegen, welche Projekte bz…
  65. Schriftliche Frage 67 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Erachtet die Bundesregierung es weiterhin für sinnvoll, die strategische Treibstoffbevorratung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch…
  66. Schriftliche Frage 68 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern bezieht das Bundesministerium der Verteidigung bei neuen Vergabeverfahren als Vergabekriterium ein, ob es bei einzelnen Rüstungsin…
  67. Schriftliche Frage 69 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche maximale Reichweite in Kilometern haben die im ZDF-Interview vom 11. Juli 2025 durch Generalmajor Christian Freuding erwähnten Waffen…
  68. Schriftliche Frage 70 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Nationen haben seit dem Jahr 2017 das Gefechtsübungszentrum Heer (GefÜbZH) in der Altmark zu militärischen oder bzw. und polizeiliche…
  69. Schriftliche Frage 71 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Erarbeitungsstand der Bundesregierung beim „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) zur umfassenden Regelung der Landes…
  70. Schriftliche Frage 72 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung auch die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Schienen etc.) im Rahmen des OPLAN DEU zu ertüc…
  71. Schriftliche Frage 73 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eine Studie in Auftrag gegeben, welche zum Gegenstand hat, ob bzw. in welchem Umfang Störungen von einer Windenergie…
  72. Schriftliche Frage 74 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe der monatlichen Produktion von Shahed/Geran-2- Drohnen in Russland, und wenn ja, welche Schlu…
  73. Schriftliche Frage 75 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung mit Blick auf den gefährdeten Weiterbau der Fregatte F126 zur wirtschaftlichen Situation in der…
  74. Schriftliche Frage 76 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie war die Terminabfolge der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche während ihrer USA-Reise im Juni 2025 (bitte genau…
  75. Schriftliche Frage 77 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Voranfragen und Anträge von Unternehmen auf Exportkredit- und Investitionsgarantien, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und de…
  76. Schriftliche Frage 78 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich durch den Wirtschaftsgipfel „Made for Germany“ im Bundeskanzleramt über die ber…
  77. Schriftliche Frage 79 von Thomas Dietz (AfD): Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Regulierung des Ausbaus der „erneuerbaren Energien“ derzeit, um die Abschaltung…
  78. Schriftliche Frage 80 von Lars Haise (AfD): Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den Energieeinsparungsvorgaben der Energy Efficiency Directive und dem prognostizierten…
  79. Schriftliche Frage 81 von Lars Haise (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung ehemals tatsächlich geflossene öffentliche Mittel (einschließlich direkter Subventionen, Ste…
  80. Schriftliche Frage 82 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie insbesondere interne Berechnungen vor, die darlegen, wie hoch eine Kapazitätsmarktum…
  81. Schriftliche Frage 83 von Maximilian Kneller (AfD): Wie viel Fläche wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten 20 Jahren (2005 bis 2025) durch Windkraftanlagen dauer…
  82. Schriftliche Frage 84 von Andreas Mayer (AfD): Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen der Initiative „Made for Germany“ nach einem Treffen im Bundeskanzleramt…
  83. Schriftliche Frage 85 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welche dienstlichen Kontakte (z. B. schriftlicher Austausch, Telefonate, Treffen, Gespräche) hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der…
  84. Schriftliche Frage 86 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, dass – nach meiner Kenntnis – die Bundesnetzagentur als Treuhänder der Rosneft-Anteile in Deutschland an de…
  85. Schriftliche Frage 87 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viel Steuergeld von Bund und Ländern bisher an das Projekt Intel in Magdeburg geflossen ist?
  86. Schriftliche Frage 88 von Raimond Scheirich (AfD): Was sind die konkreten Konditionen der Lieferverträge zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und US-amerikanischen LNG- Lieferant…
  87. Schriftliche Frage 89 von Raimond Scheirich (AfD): Schließt die Bundesregierung bzw. konkret das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unter der Bundesministerin Katherina Reich…
  88. Schriftliche Frage 90 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wurden im Bundeshaushalt 2024 durch Umschichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in andere Politikbereiche, insbesondere in…
  89. Schriftliche Frage 91 von Stefan Schröder (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Herausforderungen beim Export von Dual-Use- Gütern aus Thüringer Hochtechnologiebetrieben, in…
  90. Schriftliche Frage 92 von Stefan Schröder (AfD): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Weiterentwicklung und Ansiedlung von Unternehmen im Bereich Photonik und Optik im Technologiesta…
  91. Schriftliche Frage 93 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung sind konkret geeignet, um weitere Unternehmensinsolvenzen zu verhindern, nachdem…
  92. Schriftliche Frage 94 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wegen welcher beihilferechtlich relevanten Regelungen des „Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von…
  93. Schriftliche Frage 95 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Ausbreitung oder ein offensiveres Auftreten muslimischer Studentengruppen an deutschen U…
  94. Schriftliche Frage 96 von Dr. Christina Baum (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, bei wie vielen Ärzten es im Zusammenhang mit der Ausstellung von Maskenattesten zu einer strafrechtl…
  95. Schriftliche Frage 97 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung mit Blick auf die Modernisierungsumlage (§ 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB), um…
  96. Schriftliche Frage 98 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Wie viele Projekte wurden im Bezirk Oberbayern über das Programm „Demokratie leben!“ gefördert (bitte die Gesamtzahl angeben und die neun Pr…
  97. Schriftliche Frage 99 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, Mittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ für die Bekämpfung von Antisemitismus und gegen die Verbreitun…
  98. Schriftliche Frage 100 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, bis Ende 2025 Maßnahmen zu ergreifen, um die digitale Antragstellung und Bearbeitung von Familienleistungen bunde…
  99. Schriftliche Frage 101 von Cem Ince (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die im Sofortprogramm der Bundesregierung vorgesehene „Einsetzung einer Kommission für einen bürokratiearmen Weg z…
  100. Schriftliche Frage 102 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwieweit besteht nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund der Contergan-Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfahlen (OVG NRW…
  101. Schriftliche Frage 103 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Conterganstiftung in allen Fällen, bei denen in den vergangenen Jahren Anträge auf Anerkennung von Conterganschäden nach dem rechts…
  102. Schriftliche Frage 104 von René Springer (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil von NEET-Jugendlichen (bezeichnet die Gruppe Jugendlicher und junger Erwach…
  103. Schriftliche Frage 105 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele der unter 18-Jährigen befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung neben der Schule bzw. in den Schulferien im Jahr 2024 in ein…
  104. Schriftliche Frage 106 von René Springer (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Rentenzahlungen ins Ausland sowie ihr Anteil an allen Rentenzahlungen in den Ja…
  105. Schriftliche Frage 107/108/109 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die Zahl der Personen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerb…
  106. Schriftliche Frage 110/111 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte sind wann genau bezüglich des Sozialpartnerdialogs zur Ausgestaltung der Abschaffung der täglichen Höchstarbeitsze…
  107. Schriftliche Frage 112 von Anne Zerr (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Daten zu der Verteilung der Ankündigungszeiträume von Betriebsurlaub in Deutschland gegenüber der Belegschaft und…
  108. Schriftliche Frage 113 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu nicht erbrachten sowie ausstehenden Zahlungen der Lohnsteuer, der Sozialversicherungsbeiträg…
  109. Schriftliche Frage 114 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über eine sinkende Anzahl klassisch vergüteter und oft zuschlagspflichtiger Überstunden, sowie…
  110. Schriftliche Frage 115 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage des Microsoft-France- Direktors im französischen Senat, wonach Microsoft ni…
  111. Schriftliche Frage 116 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Brücken in Bundesbesitz sind nach Kenntnis der Bundesregierung sanierungsbedürftig (bitte gesamt und für Bundesstraßen, Bundesauto…
  112. Schriftliche Frage 117 von Christopher Drößler (AfD): Welche Bundesförderungen oder Unterstützungsmaßnahmen stehen den Landkreisen Eichsfeld, Nordhausen und Kyffhäuserkreis zur Stärkung des öffe…
  113. Schriftliche Frage 118 von Dr. Johannes Fechner (SPD): Gehört die Sanierung der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Freiburg zu jenen Bahnstrecken, bei denen sich die Sanierung laut dpa-Meldung v…
  114. Schriftliche Frage 119 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung („Referentenentwurf des Bundesministerium…
  115. Schriftliche Frage 120 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode mittelbar oder unmittelbar dem Deutschen Wetterdienst Unterstützungsleistungen, e…
  116. Schriftliche Frage 121 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung für die Monate Januar bis Juni diesen Jahres über tödlich verunglückte Kinder im Straßenverkehr (b…
  117. Schriftliche Frage 122 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich eine Toleranzgrenze von 0,0 Promille in der Unfallstatistik auswirken würde un…
  118. Schriftliche Frage 123 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Weise ist die in der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland gep…
  119. Schriftliche Frage 124 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken für Natur-, Arten- und Landschaftsschutz, die sich aus den im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung…
  120. Schriftliche Frage 125 von Cem Ince (DIE LINKE): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die rechtskonforme Betreibung des geplanten Endlagers Konrad eine neue gehobene wasserrechtliche E…
  121. Schriftliche Frage 126 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden nach Veröffentlichung der BfN- Schrift 685/2024 „Schwimmende PV-Anlagen: Auswirkungen auf Arten, Lebensräume und Landschaftsbild…
  122. Schriftliche Frage 127 von Rainer Galla (AfD): Inwieweit kann bei Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs die „Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen…
  123. Schriftliche Frage 128 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche externen Studien mit einem Mindestumfang des Auftragsvolumens in Höhe von 4 Mio. Euro wurden seit 2020 bis heute vom Bundesministeriu…
  124. Schriftliche Frage 129 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Warum werden nach Kenntnis der Bundesregierung Klimaanlagen in den Hitzeschutzplänen der Bundesregierung nur im Notfall empfohlen, und liege…
  125. Schriftliche Frage 130 von Andreas Mayer (AfD): Ist es geplant, die Kostenübernahme von Abtreibungen zu einer Kassenleistung zu machen, und falls nicht, was bedeutet dann die Formulierung…
  126. Schriftliche Frage 131 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie ist der Zeitplan für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhabens, eine Kostenübernahme von S…
  127. Schriftliche Frage 132 von Ruben Rupp (AfD): Sind der Bundesregierung mögliche Gründe dafür bekannt, dass nur wenige gesetzlich versicherte Patienten, die sich von ihrer Krankenkasse ei…
  128. Schriftliche Frage 133 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung den Abschlussbericht der ELSA-Studie (ELSA: Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer; https:// elsa-s…
  129. Schriftliche Frage 134 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Erweiterung der Kostenübernahme von Schwangerschaftsa…
  130. Schriftliche Frage 135 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist die Gesamthöhe der Zuwendungen, die jeweils für die beiden Förderrichtlinien des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung (investi…
  131. Schriftliche Frage 136 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf Förderung sind bis zum Stichtag 1. Juli 2025 jeweils für die beiden Förderrichtlinien des Bundesprogramms Umbau der Ti…
  132. Schriftliche Frage 137/138 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mittel in welcher Höhe insgesamt und aus jeweils welchen Titeln des Einzelplans 23 des Bundeshaushalts wurden im Jahr 2023 für den deutschen…
  133. Schriftliche Frage 139 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den bundesweiten Sanierungsbedarf kommunaler Schwimmbadinfrastruktur (insbesondere Lehrsch…
  134. Schriftliche Frage 140 von Rocco Kever (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele bezahlbare Wohnungen (Miete unter 30 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens…
  135. Schriftliche Frage 141 von Caren Lay (DIE LINKE): Liegt der Bundesregierung das Gutachten der durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Beauftragten PD GmbH zur R…
  136. Schriftliche Frage 142 von David Schliesing (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung das Wohnungsbau- Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ der KfW auf Mehrgenerationenhäuser (MGH) ausweiten oder ggf…
  137. Schriftliche Frage 143 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ in der 20. Wahlperiode, und plant die Bundesregierung, die…
  138. Schriftliche Frage 144 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die durchschnittlichen Baukosten im Wohnungsbau (bitte nach Kostengruppen 100…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1089 21. Wahlperiode 01.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 116 Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 96 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . 78, 98, 99 Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 9, 20, 53 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55 Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56, 79 Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 24 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 10, 100, 139 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Fechner, Johannes, Dr. (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 127 Abgeordnete Nummer der Frage Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 26, 58 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 123, 137, 138 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 119 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120, 124 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 81 Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101, 125 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 11, 59 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 129 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 3, 4, 5 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Abgeordnete Nummer der Frage Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 32, 60, 61 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 84, 130 Mazzi, Tamara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 36, 95 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 68 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 135, 136 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 37, 38 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 13 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 121, 122 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 40 Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . 41, 42, 43, 44 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 86, 131 Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 102, 103 Abgeordnete Nummer der Frage Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 132 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 87 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 133, 134 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88, 89 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . 6, 7, 70, 142 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91, 92 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 64 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104, 106 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 93 Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . 14, 143, 144 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 49 Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 73, 94, 126 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 50, 51 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 107, 108, 109 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 74, 75 Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 15, 110, 111, 112, 113, 114 Drucksache 21/1089 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Helferich, Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Lehmann, Sven (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 1, 2, 3 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 14 Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Seite Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Hoß, Luke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 24 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Meiners, Danny (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 26, 27 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 28 Ramelow, Bodo (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 30 Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 34 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 34, 35 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Cezanne, Jörg (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 38 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Lucks, Max (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/1089 Seite Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 45 Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 48, 49 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 55 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Mazzi, Tamara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Scheirich, Raimond (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Seite Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Baum, Christina, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 66 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 68, 69 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 76, 77 Drucksache 21/1089 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Drößler, Christopher (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Fechner, Johannes, Dr. (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Giersch, Alexis L. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Seite Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Rupp, Ruben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 87, 88 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 89, 91 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Schliesing, David (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 96, 97 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/1089 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Matthias Helferich (AfD) Wie hoch waren die Finanzmittel aus den Bundeshaushalten, mit denen das Medium „Correctiv“ insgesamt in der Amtszeit der Kulturstaatsministerin a. D. Claudia Roth gefördert worden ist (www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/ bund-foerdert-projekte-von-correctiv-und-dpa-19 826639.html), und beabsichtigt die amtierende Bundesregierung, „Correctiv“ auch weiterhin zu fördern? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 29. Juli 2025 Die „CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft“ gemeinnützige GmbH wurde von 2022 bis 2023 mit 198.500 Euro für das Projekt „Lokaljournalismus qualifizieren, Demokratie stärken“ aus dem Haushalt der damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert. Laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen sind Teil des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung. Die Bundesregierung stellt demnach dazu, ob etwaige Förderungen ggf. „beabsichtigt“ sind, grundsätzlich keine Informationen bereit. 2. Abgeordneter Matthias Helferich (AfD) Kam es in der Amtszeit der Kulturstaatsministerin a. D. Claudia Roth zu Treffen jedweder Art zwischen Vertretern des Amtes der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem finanziell geförderten Medium „Correctiv“ (vgl. www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/b und-foerdert-projekte-von-correctiv-und-dpa-198 26639.html), und wenn ja, welche Inhalte und Ziele hatten diese Treffen? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 29. Juli 2025 Zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf die bereits gegebene Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 des Abgeordneten Leif-Erik Holm auf Bundestagsdrucksache 20/10292. Weitere Treffen zwischen Vertreterinnen oder Vertretern der BKM und Correctiv fanden nicht statt. 3. Abgeordneter Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Kinos haben im Jahr 2024 Förderung aus dem „Zukunftsprogramm Kino“ erhalten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 28. Juli 2025 Im Jahr 2024 wurden Förderungen entsprechend nachfolgender Liste vergeben: Bundesland Anzahl Kinos Baden-Württemberg  24 Bayern  34 Berlin  19 Brandenburg   7 Bremen   0 Hamburg   3 Hessen  13 Mecklenburg-Vorpommern   2 Niedersachsen   8 Nordrhein-Westfalen  15 Rheinland-Pfalz   5 Saarland   4 Sachsen   6 Sachsen-Anhalt   4 Schleswig-Holstein   7 Thüringen   6 Gesamt 157 4. Abgeordneter Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, das investive „Zukunftsprogramm Kino“ im laufenden Jahr und ab 2026 fortzuführen, und wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 28. Juli 2025 Die Bundesregierung plant auch weiterhin, die Kinos aus dem Haushalt des BKM zu unterstützen. Hierfür sind auch entsprechende Mittel im Haushalt des BKM vorgesehen. Im Rahmen der Reform der Filmförderung des Bundes wird auch die Kinoförderung modernisiert, um doppelte Förderstrukturen ab- und eine effiziente Kinoförderung aufzubauen. So wurde im Rahmen der Gesamtfilmreform die Förderung investiver Kinoprojektförderung im Filmförderungsgesetz (FFG) gestärkt und in Zusammenarbeit mit den Kinoverbänden und der Filmförderungsanstalt (FFA) eine neue Referenzförderung mit kultureller Ausrichtung konzipiert, die an der Programmgestaltung und -arbeit der Kinos in Deutschland ansetzen und damit primär der Stärkung der Programmarbeit der Kinos dienen soll. Aus dem Programm sollen auch investive Maßnahmen zur Programmarbeit finanziert werden können. Der bisher für das Zukunftsprogramm Kino (ZPK) vorgesehene Mittelansatz bleibt für das neue Programm erhalten, auch wenn im 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 die Mittel nicht beim bisherigen ZPK ausgewiesen sind. Eine Schwerpunktsetzung erfolgte somit im 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 für eine besser planbare Referenzförderung, die am Programm ansetzt und einen Anreiz schafft, verstärkt deutsche, europäische und kulturell anspruchsvolle Filme sichtbar zu machen. Mit Blick auf die Förderung der Kinobranche bleibt nun noch das parlamentarische Verfahren abzuwarten. Auch in den zurückliegenden Jahren gab es im Deutschen Bundestag große Sympathie und Unterstützung für die Arbeit der Kinos. Da das regierungsinterne Verfahren zum Bundeshaushalt 2026 noch nicht abgeschlossen ist, kann zu den Ansätzen 2026 noch keine Auskunft gegeben werden. 5. Abgeordneter Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, bei einer Fortführung des „Zukunftsprogramms Kino“ oder einem anderem Investitionsprogramm für Kinos auch Kommunen über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner zu berücksichtigen, und wenn ja, bis zu welcher Grenze, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 28. Juli 2025 Das im Rahmen der Reform neu konzipierte Kinomodell legt den Schwerpunkt noch stärker auf die programmliche Ausrichtung der Kinos. Künftig sollen alle Kinos in Deutschland berücksichtigt werden, die besondere kulturelle Anforderungen der Programmgestaltung und Programmarbeit erfüllen. Die Einwohnerzahl des Kino-Standorts bleibt aber weiterhin relevant: Für Kinos aus Orten mit bis zu 50.000 Einwohnern sind erleichterte Zugangsvoraussetzungen vorgesehen, um Standorte mit besonderen strukturellen Herausforderungen gezielt zu unterstützen, ohne Kinos in Ballungsgebieten oder größeren Städten auszuschließen. Für den Fall einer Fortsetzung des ZPK könnten grundsätzlich die bisherigen Zugangsvoraussetzungen beibehalten werden. Dazu zählen insbesondere die Ausrichtung auf den ländlichen Raum (maximal 50.000 Einwohner) sowie eine Förderfähigkeit auf Grundlage einer Auszeichnung durch den Kinoprogrammpreis oder eines Besucheranteils von mindestens 40 Prozent für deutsche und europäische Filme bzw. eine Programmierung von mindestens 40 Prozent deutscher und anderer europäischer Filme im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre. Bei den zuletzt genannten Förderkriterien ist die Einwohnerzahl nicht begrenzt. 6. Abgeordneter David Schliesing (Die Linke) Wie bzw. in welchem Umfang wurde die seitens des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) seit dem 1. Juli 2024 verknüpfte Kulturförderung mit der Einhaltung von Mindeststandards bei der Entlohnung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer kontrolliert (bitte Anzahl der Einrichtungen und Projekte, die zu mindestens 50 Prozent durch den BKM finanziert werden, und die Anzahl der durchgeführten Kontrollen angeben), und welche Ergebnisse hatten die Kontrollen im Detail (bitte entsprechend nach Jahr, Anzahl der geförderten Einrichtungen und Projekte sowie Anzahl von Fällen, die die Mindeststandards unterschritten, auflisten)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 29. Juli 2025 Ab dem 1. Juli 2024 verknüpft der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) seine Kulturförderung mit der Einhaltung von Mindeststandards bei der Entlohnung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Honoraruntergrenzen wird durch die Aufnahme in die Zuwendungsbescheide/Förderverträge Gegenstand des Förderverhältnisses. Bereits bei der Antragstellung sind von den Zuwendungsempfängern Angaben zu den Berechnungsgrundlagen zu machen, sodass hier eine Plausibilitätsprüfung durch die Bewilligungsbehörde erfolgt. Zudem wird die Einhaltung der Vorgaben im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung überprüft. Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck gebracht, dass sie das Ziel verfolgen, die soziale Absicherung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen zu stärken (Zeile 3904–3905) und die Honoraruntergrenzen als Förderauflagen fortzuführen (Zeile 3828–2829). Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien wird auch vor diesem Hintergrund ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung dieser Förderauflage legen. 7. Abgeordneter David Schliesing (Die Linke) Was unternimmt die Bundesregierung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die im Arbeitsleben vieler Künstlerinnen und Künstler, die oftmals als Soloselbständige prekär beschäftigt sind, einen immer wichtigeren Stellenwert einnimmt, zu fördern, und inwiefern ist die Kinderbetreuung bzw. Care-Arbeit bei den vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgelegten Bundeskulturfonds förderungsfähig bzw. soll sie dort entsprechend verankert werden? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 30. Juli 2025 Selbstständige Künstlerinnen und Publizistinnen, die über die Künstlersozialkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, haben im Regelfall sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung (Mutterschutzfrist) Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Durch die Geburt eines Kindes entsteht ein Anspruch auf Elterngeld. In der Rentenversicherung gelten „Kindererziehungszeiten“. Das bedeutet, dass in den ersten drei Lebensjahren des Kindes Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung zugunsten des erziehenden Elternteiles auch ohne eigene Beitragsleistung als gezahlt gelten. In der Kranken-/ Pflegeversicherung besteht bei Bezug von Elterngeld der Versicherungsschutz uneingeschränkt fort. Die Bundesregierung plant verschiedene Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und eine gerechtere Verteilung und wirtschaftliche Eigenständigkeit der Care-Arbeit-Leistenden sicherstellen zu können. Zu den Maßnahmen, die nicht kulturspezifischer Natur sind und wegen ihrer allgemeinpolitischen Ausrichtung auch Künstlerinnen und Künstlern zugutekommen werden, zählen u. a. Investitionen in Kindertagesbetreuung. Der Bund unterstützt die Länder seit 2008 bei der Schaffung und dem Erhalt von Plätzen in Kitas und Kindertagespflege. Insgesamt hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2008 fünf Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit 5,4 Mrd. Euro aufgelegt, aus denen mehr als 750.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen und erhalten werden konnten. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung von Kindertageseinrichtungen vor. Diese Maßnahmen sind wichtig, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen und die bestehende Infrastruktur zu sichern. Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, Elterngeld und Mutterschutz unter unterschiedlichen Aspekten in den Blick zu nehmen, auch im Hinblick auf die Berücksichtigung der besonderen Belange von selbstständig Erwerbstätigen. Die Abstimmungen zur konkreten Umsetzung der Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen (Zeile 3247–3252, S. 102). Auch haben die die Bundesregierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart, strukturelle Benachteiligungen für Frauen im Alltag zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass unbezahlte Arbeit, wie Kinderbetreuung und Pflege, fairer verteilt wird (Zeile 3229–3231, S. 101). Die Förderungen der Bundeskulturfonds erfolgen – wie sämtliche Bundesförderungen – auf der Grundlage der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Konkret zuwendungs- also förderfähig sind grundsätzlich alle Ausgaben, die zur Durchführung der geförderten Maßnahme innerhalb des Bewilligungszeitraums notwendig sind. Das heißt, der Tatbestand ist implizit bereits jetzt Bestandteil der Zuwendung, wenn für die Erreichung des Projektzwecks erforderlich. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 8. Abgeordnete Doris Achelwilm (Die Linke) Hat die Bundesregierung bis heute das Mailpostfach und den Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner nicht gelöscht, und wenn ja, spielt dabei die Sorge eine Rolle, dass eine Löschung ohne vorherige Anbietung an das Bundesarchiv gegen das Bundesarchivgesetz und/oder andere Gesetze verstoßen könnte (bitte mit genauer rechtlicher Begründung angeben; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Christian Görke auf Bundestagsdrucksache 21/469)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 28. Juli 2025 Das Mailpostfach und der Kalender des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner wurden aus technischen – und nicht aus den von Ihnen genannten – Gründen innerhalb der eigentlich abgelaufenen Löschfrist bislang nicht gelöscht. Im Bundesministerium der Finanzen (BMF) werden die Vorgaben des Bundesarchivgesetzes beachtet und Unterlagen dem Bundesarchiv regelmäßig zur Übernahme angeboten. 9. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bedeutet die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz aus der Regierungsbefragung vom 9. Juli 2025 mit Blick auf die Frage, wieso eine Reihe von Haushaltstiteln, aus denen Unterstützung für die Ukraine geleistet wird, im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 nicht unter der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse geführt wird, unter die auch die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten fällt: „Die Bereichsausnahme, die wir für den Einzelplan 14, also für den Verteidigungshaushalt eröffnet haben, ermöglicht auch diese Hilfen.[...] Unsere Hilfe für die Ukraine wird weder an finanziellen Möglichkeiten scheitern, noch an personeller Unterstützung“ (Plenarprotokoll 21/17, S. 1633), dass anders als im Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Bundestagsdrucksache 21/500) erfolgt, die durch die Grundgesetzänderung ermöglichte Bereichsausnahme für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten vollumfänglich angewendet wird, insbesondere mit Blick auf die entsprechenden Titel in den Einzelplänen 05 und 23? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 28. Juli 2025 Der Wortlaut des Artikels 109 Absatz 3 Satz 5 und des Artikels 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes (GG) benennt Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten als Bereichsausnahme. Die Begründung zur Grundgesetzänderung (Bundestagsdrucksache 20/15117) konkretisiert diese Ausgaben hinsichtlich ihrer Veranschlagung im Bundeshaushalt wie folgt: „Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Ausgaben für die Nachrichtendienste sind die im Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) veranschlagten Ausgaben, die im Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern und für Heimat) veranschlagten Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die veranschlagten Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme im Bundeshaushalt, die im Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt) veranschlagten Ausgaben für den Bundesnachrichtendienst, sowie die im Einzelplan 60 veranschlagten Aufgaben für die Ertüchtigungshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten des jeweiligen Haushaltsgesetzes.“ (vgl. a. a. O., S. 23). Demnach unterfallen Ausgaben in nicht genannten Einzelplänen nicht der Bereichsausnahme, sofern es sich nicht um Ausgaben zum Schutz der informationstechnischen Systeme handelt. 10. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Plant die Bundesregierung, im geplanten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Mrd. Euro auch explizit Engagementinfrastrukturen und u. a. Jugendherbergen zu berücksichtigen, um so zivilgesellschaftliches Engagement und soziales und emotionales Lernen gezielt zu fördern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 30. Juli 2025 Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst drei Säulen: Für zusätzliche Investitionen des Bundes stehen 300 Mrd. Euro zur Verfügung. Weitere 100 Mrd. Euro gehen an die Länder zur Unterstützung der Investitionsbedarfe im Aufgabenbereich der Länder und Kommunen und weitere 100 Mrd. Euro stehen für Investitionen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereit. Im Hinblick auf die Ausgestaltung des Sondervermögens war es naturgemäß notwendig, bei den Investitionsbereichen der Bundessäule Schwerpunkte im Hinblick auf die Ziele des Sondervermögens zu setzen. Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen – Länder- und Kommunal- Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG), mit dem die Nutzung des Anteils der Länder am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geregelt wird, sind Investitionen in die Infrastruktur von Ländern und Kommunen mit einem Mindestinvestitionsvolumen von 50.000 Euro förderfähig. Die Aufzählung der Förderbereiche in § 3 Absatz 1 ist nicht abschließend, insofern ist eine Förderung außerschulischer Lernorte, sofern sie in der Aufgabenzuständigkeit von Ländern und Kommunen liegen, grundsätzlich möglich. Für die Umsetzung des Gesetzes sind die Länder zuständig. Sie legen fest, für welche Infrastrukturmaßnahmen die Bundesmittel verwendet werden können. Der Gesetzentwurf eröffnet dem Bund keine Möglichkeit, auf die Auswahl der Investitionsmaßnahmen oder deren konkrete Ausgestaltung Einfluss zu nehmen. 11. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchen Gründen berücksichtigt die Bundesregierung im Rahmen des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) nicht den hohen Investitionsbedarf auf Deutschlands Wasserstraßen, und warum sieht der Entwurf des Bundeshaushalts 2025, wie in Presseberichten dargestellt, eine Kürzung der Ausgaben für Betrieb, Planung und Bauüberwachung um 2 Prozent sowie für die laufende Unterhaltung der Wasserstraßen um 5,6 Prozent vor (z. B. unter www.s chifffahrtundtechnik.de/nachrichten/verkehrspolit ik/bundeshaushalt-isw-sieht-schleusen-und-wehr e-in-gefahr-3681764)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 1. August 2025 Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umfasst drei Säulen: Für zusätzliche Investitionen des Bundes stehen 300 Mrd. Euro zur Verfügung. Weitere 100 Mrd. Euro gehen an die Länder zur Unterstützung der Investitionsbedarfe im Aufgabenbereich der Länder und Kommunen und weitere 100 Mrd. Euro stehen für Investitionen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereit. Im Hinblick auf die Ausgestaltung des Sondervermögens war es naturgemäß notwendig, bei den Investitionsbereichen der Bundessäule Schwerpunkte im Hinblick auf die Ziele des Sondervermögens zu setzen. Bundeswasserstraßen sind aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen und werden weiterhin aus dem Einzelplan 12 finanziert. Im 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 sind dafür bei Kapitel 1203 insgesamt rund 2 Mrd. Euro vorgesehen. Die niedrigere Veranschlagung der laufenden Unterhaltung gegenüber dem Bundeshaushalt 2024 resultiert aus bedarfsgerechten Mittelumschichtungen sowie der Reduzierung sächlicher Verwaltungsausgaben. 12. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei anstehenden Gesetzesvorhaben zur Bankenregulierung (u. a. Umsetzung der CRD VI mit Umsetzungsfrist 11. Januar 2026 [vgl. https://publikat ionen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-st udien/monatsberichte/monatsbericht-juli-2024-92 8298?article=eu-bankenpaket-932908] und Gesetz zur Übertragung der Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe, vgl. Koalitionsvertrag ab Zeile 1585), und führen der Wegfall des Verwendungszwecks der Mittel aus der Bankenabgabe sowie die laufenden Herausgabeverfahren gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aus Sicht der Bundesregierung zu einem dringlichen gesetzgeberischen Handlungsbedarf (vgl. www.die-privatbank.de/artikel/banken-verkl agen-bafin-es-geht-um-milliarden-aus-der-banken abgabe; Antwort bitte begründen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 28. Juli 2025 Für das Gesetzesvorhaben zur Umsetzung der Richtlinie 2024/1619 (GRD VI) plant die Bundesregierung die zeitnahe Einleitung der öffentlichen Konsultation und im Anschluss baldmöglichst eine Kabinettbefassung. Der bisherige Verwendungszweck der Altmittel ist Ende 2023 ausgelaufen. Daraus ergibt sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, dem Gesetzgeber einen Vorschlag zur Umsetzung eines im Koalitionsvertrag vereinbarten „Mittelstand-Fonds“ vorzulegen. Laufende Gerichtsverfahren kommentiert die Bundesregierung nicht. 13. Abgeordnete Karoline Otte (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des Einkommensteueraufkommens, welcher in den letzten drei Jahren von Freiberuflerinnen und Freiberuflern verrichtet wurde (bitte Gesamtaufkommen und Anteil am Gesamtaufkommen nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 1. August 2025 Aufgrund des synthetischen Charakters der Einkommensteuer lässt sich das Aufkommen aus der Einkommensteuer nicht auf einzelne Einkunftsarten aufteilen. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse darüber vor, wie hoch der Anteil des Einkommensteueraufkommens ist, der auf Freiberuflerinnen und Freiberufler entfällt. Hilfsweise kann der Anteil der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit an der Summe der Einkünfte insgesamt herangezogen werden. Dieser ist der vom Statistischen Bundesamt bereitgestellten Tabelle für die letzten drei verfügbaren Jahre zu entnehmen: Tabelle: Lohn- und Einkommensteuerstatistik Summe der Einkünfte sowie Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit Statistisches Bundesamt (Stand: Juli 2025) Veranlagungsjahr Summe der Einkünfte in 1.000 Euro Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit in 1.000 Euro Anteil 2019 1.861.012.404 89.612.416 4,8 % 2020 1.869.485.559 89.948.554 4,8 % 2021 1.979.036.653 94.315.164 4,8 % Die aktuellsten Daten sind für das Veranlagungsjahr 2021 verfügbar, da aufgrund der langen Fristen zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen die Angaben mit einer zeitlichen Verzögerung vorliegen. 14. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Kommunen beim Verkauf von Wohnimmobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine Erstzugriffsoption eingeräumt wird, wie sie bei Liegenschaftsverkäufen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bereits besteht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 30. Juli 2025 Das Bundesministerium der Finanzen ist gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern für den Bund Träger der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Neben dem Bund sind auch 14 Bundesländer Träger der VBL. Der Zweck der VBL ist die Sicherung der betrieblichen Altersvorsorge. Die VBL ist dabei so organisiert, dass die Träger keinen Einfluss auf die operative Kapitalanlage der VBL haben. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hingegen hat den Zweck, eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes vorzunehmen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern, vgl. § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Das angesprochene Verfahren würde mit dem Zweck der VBL kollidieren. 15. Abgeordnete Anne Zerr (Die Linke) Wie möchte die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossenen Plan, „Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei“ (Koalitionsvertrag, S. 18) zu stellen und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2024 – 8 AZR 370/20 zum Thema Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten miteinander in Einklang bringen, ohne dabei entsprechend des Urteils Teilzeitbeschäftigte schlechter zu behandeln sowie Frauen (die beim Anteil der Teilzeitkräfte 80 Prozent ausmachen) zu diskriminieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 28. Juli 2025 Die Antwort ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10, 14, 15, 17 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/755. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 16. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den direkten Zusammenhang zwischen Armut und Kriminalität vor, z. B. im Hinblick auf kommunale Überschuldung und regionale Unterschiede, Deliktgruppen und sozioökonomische Indikatoren? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 17. Abgeordnete Birgit Bessin (AfD) Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren im Zusammenhang mit Gewaltdelikten an der Tatörtlichkeit „Schule“ und dem Ereignis „Schulische Veranstaltung“ erfasst, und wie hoch war dabei jeweils der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025 Zur Tatörtlichkeit „Schule“ liegen seit dem 1. Januar 2024 valide Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor. Für die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte eine Auswertung der PKS-Daten zur Tatörtlichkeit „Schule“ für den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ sowie für den PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“. Der Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“ umfasst die folgenden Straftatenschlüssel: 010000 Mord § 211 StGB 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249–252, 255, 316a StGB 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB 233000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB 234000 Geiselnahme § 239b StGB 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren für den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ an der Tatörtlichkeit „Schule“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen (TV) unter 14 Jahre Anteil an allen TV unter 14 Jahre (in Prozent) Deutschland 3.674 66,9 Syrien   498  9,1 Afghanistan   158  2,9 Ukraine   131  2,4 Rumänien   115  2,1 Irak   110  2,0 Bulgarien    94  1,7 Serbien    60  1,1 Ungeklärt    50  0,9 Kosovo    48  0,9 Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren für den PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“ an der Tatörtlichkeit „Schule“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen (TV) unter 14 Jahre Anteil an allen TV unter 14 Jahre (in Prozent) Deutschland 5.935 69,2 Syrien   693  8,1 Ukraine   250  2,9 Afghanistan   177  2,1 Rumänien   154  1,8 Irak   143  1,7 Bulgarien   132  1,5 Polen    85  1,0 Ungeklärt    82  1,0 Serbien    81  0,9 Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren für den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ mit dem Ereignis „Schulische Veranstaltung“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen (TV) unter 14 Jahre Anteil an allen TV unter 14 Jahre (in Prozent) Deutschland 1.449 65,3 Syrien   211  9,5 Afghanistan    51  2,3 Irak    51  2,3 Rumänien    51  2,3 Ukraine    50  2,3 Bulgarien    39  1,8 Serbien    35  1,6 Ungeklärt    30  1,4 Türkei    24  1,1 Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen unter 14 Jahren für den PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“ mit dem Ereignis „Schulische Veranstaltung“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Staatsangehörigkeit Anzahl der Tatverdächtigen (TV) unter 14 Jahre Anteil an allen TV unter 14 Jahre (in Prozent) Deutschland 2.297 69,5 Syrien   266  8,0 Afghanistan    73  2,2 Ukraine    73  2,2 Rumänien    61  1,8 Bulgarien    54  1,6 Serbien    46  1,4 Ungeklärt    44  1,3 Irak    38  1,1 Russische Föderation    31  0,9 18. Abgeordnete Birgit Bessin (AfD) Welche zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14 bis unter 18 Jahren im Zusammenhang mit Gewaltdelikten an der Tatörtlichkeit „Schule“ und dem Ereignis „Schulische Veranstaltung“ erfasst, und wie hoch war dabei jeweils der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025 Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren für den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ an der Tatörtlichkeit „Schule“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Staatsangehörigkeit Anzahl der TV 14 bis unter 18 Jahre Anteil an allen TV 14 bis unter 18 Jahre (in Prozent) Deutschland 3.199 60,7 Syrien   638 12,1 Afghanistan   199  3,8 Irak   143  2,7 Rumänien   118  2,2 Bulgarien   111  2,1 Ukraine    71  1,3 Serbien    61  1,2 Kosovo    60  1,1 Türkei    55  1,0 Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren für den PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“ an der Tatörtlichkeit „Schule“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Staatsangehörigkeit Anzahl der TV 14 bis unter 18 Jahre Anteil an allen TV 14 bis unter 18 Jahre (in Prozent) Deutschland 5.258 64,5 Syrien   884 10,9 Afghanistan   235  2,9 Irak   190  2,3 Ukraine   187  2,3 Rumänien   163  2,0 Bulgarien   138  1,7 Polen    91  1,1 Serbien    79  1,0 Kosovo    73  0,9 Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren für den Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“ mit dem Ereignis „Schulische Veranstaltung“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Staatsangehörigkeit Anzahl der TV 14 bis unter 18 Jahre Anteil an allen TV 14 bis unter 18 Jahre (in Prozent) Deutschland 1.143 60,4 Syrien   243 12,9 Afghanistan    51  2,7 Irak    51  2,7 Bulgarien    43  2,3 Rumänien    36  1,9 Ungeklärt    28  1,5 Ukraine    23  1,2 Serbien    22  1,2 Italien    20  1,1 Die folgenden zehn Staatsangehörigkeiten wurden im Jahr 2024 am häufigsten unter den tatverdächtigen Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren für den PKS-Schlüssel 224000 „Vorsätzliche einfache Körperverletzung“ mit dem Ereignis „Schulische Veranstaltung“ erfasst. Der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen dieser Altersgruppe ist ebenfalls der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Staatsangehörigkeit Anzahl der TV 14 bis unter 18 Jahre Anteil an allen TV 14 bis unter 18 Jahre (in Prozent) Deutschland 1.892 65,4 Syrien   303 10,5 Rumänien    65  2,2 Afghanistan    60  2,1 Irak    59  2,0 Ukraine    57  2,0 Bulgarien    47  1,6 Polen    37  1,3 Serbien    34  1,2 Ungeklärt    33  1,1 19. Abgeordneter Torben Braga (AfD) Haben vor der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wieder über Asylanträge von Personen aus dem Gazastreifen zu entscheiden (vgl. www.welt.de/politik/deutschlan d/article256418184/ende-des-entscheidungsstopp s-bundesamt-entscheidet-wieder-ueber-asylantrae ge-aus-gaza.html vom 18. Juli 2025), Gespräche zwischen Mitgliedern oder Vertretern der Bundesregierung und der israelischen Regierung oder ihr nachgeordneten Behörden stattgefunden, und hat die israelische Seite dabei – wie laut einem Medienbericht gegenüber der US-amerikanischen Regierung erfolgt (vgl. Mako.co.il, „Disclosure: Mossad chief requested American assistance to transfer Palestinians from Gaza“, 19. Juli 2025, www.mako.co.il/news-diplomatic/2025_q3/Articl e-eb5e36a7a4e1891027.htm) – durch entsprechende Ersuchen direkt oder indirekt Einfluss auf diese Entscheidung genommen oder entsprechende Erwartungen an die Bundesregierung herangetragen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 31. Juli 2025 Nein. Gespräche im Sinne der Fragestellung haben nicht stattgefunden. 20. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kosten (Personal, Transport, Verwaltung, mögliche finanzielle Zusagen an Empfängerstaat und weitere Kosten) hat die Abschiebung nach Kabul am 18. Juli 2025 verursacht, und wie viele weitere Flüge sind für 2025 geplant? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Juli 2025 Die Kosten können bundesseitig noch nicht abschließend beziffert werden. Finanzielle Zusagen an Afghanistan in Zusammenhang mit der Rückführungsmaßnahme vom 18. Juli 2025 hat es nicht gegeben. Die Bundesregierung beabsichtigt, weitere Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen. Hierzu werden sämtliche Möglichkeiten geprüft. Eine konkrete Anzahl weiterer geplanter Rückführungsmaßnahmen im Jahr 2025 kann nicht benannt werden. 21. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit Oktober 2023 über die Asylanträge von Geflüchteten aus Gaza entschieden (bitte aufschlüsseln nach Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, Abschiebeverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig, bitte zusätzlich nach Jahren differenzieren), und welche Angaben kann die Bundesregierung zur durchschnittlichen behördlichen Asylverfahrensdauer bzw. der Verfahrensdauer bis zur Rechts- und Bestandskraft bei Asylverfahren von Geflüchteten aus Gaza in dem genannten Zeitraum machen (bitte auch nach Jahren differenzieren)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. Juli 2025 Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei Daten zur Verfahrensdauer bis zur rechts- oder bestandskräftigen Entscheidung für das bisherige Jahr 2025 noch nicht vorliegen. En ts ch ei du ng en ü be r A sy la nt rä ge v on P er so ne n au s d en p al äs tin en si sc he n G eb ie te n (n ic ht a ls S ta at a ne rk an nt ) G es am t En ts ch ei - du ng en ge sa m t A sy lb ere ch tig un g A rt. 1 6a G G Fl üc ht - lin gs sc hu tz § 3 A bs . 1 A sy lG Su bs id iä re r Sc hu tz § 4 A bs . 1 A sy lG A bs ch ie - bu ng sv er - bo t § 6 0 A bs . 5 u nd 7 A uf en th G A bl eh - nu ng en (u nb eg r. ab ge l.) A bl eh nu nge n (o f fe ns . un be gr . ab ge l.) so ns tig e Ve rf ah re ns - er le di gu ng en ge sa m t da ru nt er : U nz ul äs si gk ei ts - en ts ch ei du ng en 01 .1 0. –3 1. 12 .2 02 3  3 8 1  6  4 –  9 –  1 8  1 5 20 24 47 8 – 31 94  2 25 3 32 3 28 6 01 .0 1. –3 0. 06 .2 02 5 79 7 3 30 79 16 33 9 62 7 59 9 durchschnittliche Verfahrensdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten (zu Personen aus den palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)) 2023* 14,5 2024 15,2 1. Halbjahr 2025 19,8 * Angaben liegen nur jahresbezogen vor. durchschnittliche Dauer bis zur Rechts- und Bestandskraft einer Entscheidung in Monaten (zu Personen aus den palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)) 2023* 25,3 2024 28,7 * Angaben liegen nur jahresbezogen vor. 22. Abgeordneter Dr. Gottfried Curio (AfD) Wie viele der noch nicht nach Deutschland eingereisten Afghanen, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, haben innerhalb der darin vorgegebenen einjährigen Frist (vgl. VG Berlin, 8 L 290/25 V, Rn. 6) bereits ein Visum beantragt oder haben noch die Möglichkeit, dies fristgemäß zu tun, und verpflichtet die Aufnahmezusage den Bund auch, die Einreise der Begünstigten zu organisieren und zu finanzieren? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025 Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan verfügen 1.577 afghanische Staatsbürger über eine vorläufige Aufnahmezusage, die noch nicht eingereist sind. Davon befinden sich gegenwärtig 1.225 Personen in der Unterstützung der Bundesregierung in Pakistan und haben einen Visumsantrag gestellt (Stand: 21. Juli 2025). Darüberhinausgehende statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen im Übrigen nicht vor. Eine Verpflichtung, die Einreise der Begünstigten zu organisieren und zu finanzieren, besteht nicht. 23. Abgeordneter Dr. Gottfried Curio (AfD) Wie viele der kürzlich nach Afghanistan abgeschobenen 81 afghanischen Straftäter haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Abschiebung ihre volle Strafe verbüßt, und welchen Anteil an ihrer Strafe haben die restlichen nach Kenntnis der Bundesregierung mindestens verbüßt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025 Zu Einzelfällen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Fragen des Strafvollzuges fallen in die Zuständigkeit der Länder. 24. Abgeordneter Leon Eckert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Kann die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann (www.bild.de/politik/inland/bundespoliz ei-chef-dieter-romann-zieht-bilanz-der-grenzkontr ollen-683ad2407b0d59299d9654cb) bestätigen, dass keine Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei zur Durchführung der Grenzkontrollen von anderen Einsatzgebieten abgezogen werden, während Beamtinnen und Beamte in der Märkischen Oderzeitung von Samstag, 26. Juli 2025 (Printausgabe, Titel „Beamte beklagen fehlende Ausrüstung“) aussagen, vom Dienst am Flughafen Berlin Brandenburg an die polnische Grenze abkommandiert worden sein? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. August 2025 Die Bundespolizei ist für die vorübergehend wiedereingeführten intensivierten Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen als Gesamtorganisation gefordert. Dies erfordert einen ganzheitlichen Ansatz zur Deckung des Personalbedarfs. Hierzu werden die regional betroffenen Bundespolizeidienststellen mit grenzpolizeilichen Aufgaben mit Kräften der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten, sogenannten Alarmzügen, sowie insbesondere Einsatzkräften der Bundesbereitschaftspolizei unterstützt. Der Einsatz der Kräfte erfolgt grundsätzlich flexibel und lageorientiert. Der Kräfteansatz an den jeweiligen landseitigen Schengen- Binnengrenzen kann regional unterschiedlich ausgeprägt sein und unterliegt seitens der Bundespolizei lagebedingt dynamischen Anpassungen. Die Bundespolizei setzt seit dem 8. Mai 2025 täglich ca. 11.000 bis zu 13.000 bis 14.000 Kräfte ein. Die gesetzliche Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei wird durch die Binnengrenzkontrollen nicht beeinträchtigt. 25. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wurde der Verein „Institut Solidarische Moderne e. V.“ (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, www.solidarische-moderne.de) von der Bundesregierung bzw. den ihr nachgeordneten Dienststellen in den Jahren 2012 bis 2025 finanziell oder in sonstiger Weise gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren sowie nach allgemeiner Förderung und projektbezogener Förderung aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025 Der Verein „Institut Solidarische Moderne e. V.“ wurde bzw. wird nicht durch die Bundesregierung gefördert. 26. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Delikte wurden wie häufig von den Personen, die am Freitag, den 18. Juli 2025 nach Afghanistan abgeschoben wurden, begangen (www.fr.de/politik/kabul-afghanistan-abschiebun g-voller-angst-nach-93843479.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025 Zu Einzelfällen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit insbesondere die Durchführung von Abschiebungen fällt in die Zuständigkeit der Länder. Der Bund unterstützt die Länder hierbei. 27. Abgeordneter Alexis L. Giersch (AfD) Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Personen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erst nach ihrer Geburt durch Einbürgerung erhielten, seit 2020 Gegenstand polizeilicher Ermittlungen wegen des Handels mit unerlaubten Suchtmitteln wurden bzw. in diesem Zusammenhang verurteilt wurden, und wenn ja, wie lauten diese (bitte nach Jahr, Anzahl der Personen und Anzahl der verurteilten Personen aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 31. Juli 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die angefragten Informationen zu Personen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft erst nach ihrer Geburt durch Einbürgerung erhielten und seit 2020 Gegenstand polizeilicher Ermittlungen wegen des Handels mit unerlaubten Suchtmitteln wurden bzw. in diesem Zusammenhang verurteilt wurden, nicht erfasst. 28. Abgeordneter Luke Hoß (Die Linke) Welche Religionsgemeinschaft führt die Aufsicht über die Nathan Peter Levison Stiftung, und wie wird diese Aufsicht ausgeübt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. Juli 2025 Die Nathan Peter Levinson Stiftung wurde gemäß dem Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg) durch Anerkennungsurkunde des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg am 28. August 2024 errichtet. Das Anerkennungsverfahren lag in der Zuständigkeit des Landes Brandenburg. Nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt die Aufsicht über die Nathan Peter Levinson Stiftung im Einklang mit dem Brandenburgischen Stiftungsgesetz. 29. Abgeordneter Stefan Keuter (AfD) Plant die Bundesregierung, zukünftig nach Syrien abzuschieben, und wenn ja, wann, und wenn nein, wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen diesbezüglich mit der syrischen Regierung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025 Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, nach Syrien zurückzuführen, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Zuständig für Rückführungen sind die Länder. Der Bund unterstützt die Länder und arbeitet auf die Ermöglichung der Rückführungen hin. Dazu steht die Bundesregierung in Kontakt mit den zuständigen syrischen Stellen. 30. Abgeordneter Ferat Koçak (Die Linke) In wie vielen Fällen wurden seit dem Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetz v. 12. August 2021 BGBl. I 2021, Nr. 54, S. 3538) Erklärungen nach § 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) abgegeben, und in wie vielen Fällen wurde eine Urkunde über den Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 5 Absatz 4 StAG ausgestellt bzw. in wie vielen Fällen ist das aus welchen Gründen abgelehnt worden (bitte jeweils nach Jahren und nach Bundesländern bzw. Bundesverwaltungsamt aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025 Die positiven oder negativen Entscheidungen der gemäß § 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) abgegebenen Erklärungen sind der folgenden Auswertung des Registers EStA (Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten) zu entnehmen. Es ist dabei zu beachten, dass die Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft oder ihrem Wirksamwerden erfasst werden. Es ist daher möglich, dass ablehnende Entscheidungen erst Jahre später aufzunehmen sind. Aus diesem Grund können jederzeit „Nachtragungen“ zu früheren Jahren erfolgen. Die Anzahl abgegebener Erklärungen gemäß § 5 StAG sowie die Ablehnungsgründe werden im Register EStA nicht erfasst. Tabelle 1: Sachverhalt: Erklärungserwerb positive Entscheidung; Endscheidungsform: Urkunde BVA Bundesländer Gesamt 2021   272  70   342 2022 2.476 384 2.860 2023 2.797 551 3.348 2024 2.973 595 3.568 2025 (Stand: 22.07.2025) 2.605 348 2.953 Tabelle 2: Sachverhalt: Erklärungserwerb negative Entscheidung; Entscheidungsform: Bescheid BVA Bundesländer Gesamt 2021  0 1  1 2022 37 0 37 2023 32 4 36 2024 60 4 64 2025 (Stand: 22.07.2025). 12 1 13 31. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, welche deutschen Organisationen gegen die Abschiebung von 81 afghanischen Straftätern und Gefährdern (www.tichyseinblick.de/daili-es-senti als/deutschland-will-regelmaessig-afghanen-absc hieben?amp=1&fbclid=IwQ0xDSwLn8lpleHRuA 2FlbQIxMQABHtQAuHtSeKQf3wVRL3hil5ghm 9TO0VjuTztbMnDn6wq-WQIjsfye3kt1ffpR_ae m_Vn0L92PFoVxT1xxMN6wkTg) geklagt haben und in welchem Umfang diese Organisationen in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 sowie nach derzeitigen Planungen im Haushaltsjahr 2025 aus Mitteln des Bundes direkt oder indirekt gefördert wurden (für 2022 bis 2024) bzw. voraussichtlich (für 2025) gefördert werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. Juli 2025 Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit insbesondere die Durchführung von Rückführungen sind die Länder zuständig. Allgemein wird allerdings darauf hingewiesen, dass nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sogenannte Popularklagen unzulässig sind, das heißt, dass nur jeder Adressat der Abschiebungsmaßnahme selbst – ggf. mit anwaltlicher Vertretung – Rechtsmittel gegen diese ergreifen kann. Dritte wie die in Ihrer Frage angesprochenen Organisationen können damit bereits keine zulässige Klage erheben. Sie sind nicht klagebefugt im Sinne des § 42 VwGO. 32. Abgeordneter Max Lucks (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele der Personen, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung an Bord des letzten Sammelabschiebefluges von Deutschland in die Republik Irak befanden, gehörten der jesidischen Gemeinschaft an, und wird die Bunderegierung konkrete Schritte unternehmen, um Personen in das Bundesgebiet zurückzuholen, deren Abschiebung im Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung steht, und wenn ja, welche (vgl. u. a. www.tagesscha u.de/inland/regional/brandenburg/jesidische-famil ie-abschiebeflug-irak-100.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. August 2025 Die Bundesregierung hat grundsätzlich keine Kenntnis über die Religionszugehörigkeit von rückzuführenden Personen und kann daher keine Auskunft über die Anzahl der Angehörigen zur jesidischen Gemeinschaft an Bord geben. Zurzeit wird der Vorgang von den zuständigen Behörden geprüft. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren. 33. Abgeordneter Andreas Mayer (AfD) Wurden im ersten Halbjahr 2025 Drohnen an den deutschen Bundesgrenzen zum Schutz der Grenze eingesetzt, und wenn ja, wie viele und wo, und wenn nein, wieso nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 31. Juli 2025 Die Bundespolizei setzte im ersten Halbjahr 2025 im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung gemäß § 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) Unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS/ umgangssprachlich: Drohnen) ein. Der Einsatz erfolgt grundsätzlich an allen Binnengrenzen. Zu den konkreten Einsatzorten und den jeweils eingesetzten UAS hält die Bundespolizei keine statistischen Daten vor. 34. Abgeordneter Danny Meiners (AfD) War das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) – insbesondere vor dem Hintergrund einer vermuteten Brandstiftung in munitionsbelastetem Gebiet beim Großbrand in Sachsen, Gohrischheide (www.zeit.de/news/2023-06/27/zwei-f euer-in-der-gohrischheide-brandstiftung; https://bl aulicht-magazin.net/waldbrand-in-der-gohrischhei de-munitionsbelastung-erschwert-loescharbeiten/) eingebunden (Ermittlungen zur Brandursache, Lagebeurteilung, Prävention etc.), und falls nicht, warum unterblieb dies (bezugnehmend auf die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 92 auf Bundestagsdrucksache 21/918 und 34 auf Bundestagsdrucksache 21/982, die nach meiner Auffassung nicht die Anforderungen einer umfassenden inhaltlichen Antwort erfüllen und wesentliche Teilaspekte der Fragestellungen offen gelassen haben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025 Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) war im Zusammenhang mit dem Großbrand in der Gohrischheide/Sachsen nicht eingebunden. Das GTAZ ist eine Kooperationsplattform, die sich ausschließlich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst. Eine Thematisierung würde insofern Anhaltspunkte für eine entsprechende Motivation bedingen. Im Übrigen sind für die Ermittlungen von Brandursachen und ggf. die weiteren Ermittlungen bei Brandstiftungen die Länder, hier das Land Sachsen, zuständig. Sollten sich Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Brandstiftung ergeben, steht den zuständigen Polizeibehörden eine Einbringung in das GTAZ oder GETZ (Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum) offen. 35. Abgeordneter Reinhard Mixl (AfD) Wie viele von den am 18. Juli 2025 im Rahmen der Rückführungsmaßnahme per Flugzeug nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung Handgeld (bitte die Höhe des Handgeldes angeben), und wie viele Herkunftsländer machen nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlung eines Handgeldes in bestimmter Höhe zur Bedingung für die Rücknahme ihrer abgeschobenen Staatsangehörigen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. Juli 2025 Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Rückzuführende Barmittel zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat hierzu keine Vorgaben gemacht und hat die Mitgabe von Barmitteln durch die Länder nicht systematisch erfasst. Der Bundesregierung sind keine Herkunftsländer bekannt, die die Rücknahme ihrer abgeschobenen Staatsangehörigen von der Zahlung eines Handgeldes in bestimmter Höhe abhängig gemacht haben. 36. Abgeordneter Sebastian Münzenmaier (AfD) Wie viele Einbürgerungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2025 (oder aktuellster verfügbarer Zeitraum in diesem Jahr, bitte nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln, bzw. falls nicht für alle Bundesländer Zahlen vorliegen, bitte die verfügbaren Zahlen angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025 Zu der Anzahl der bisher im Jahr 2025 erfolgten Einbürgerungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Gemäß § 36 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) werden über die Einbürgerungen jährliche Erhebungen, jeweils für das vorausgegangene Kalenderjahr, als Bundesstatistik durchgeführt. Die Einbürgerungsstatistik 2025 wird durch das Statistische Bundesamt voraussichtlich gegen Ende Mai 2026 veröffentlicht. 37. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche mit dem Einsatzspektrum von Palantir vergleichbaren Programme deutscher und/oder europäischer Anbieter kommen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute in Landes- und Bundesministerien und/oder nachgelagerten Behörden zum Einsatz, und was konkret unternimmt die Bundesregierung, auch mit Blick auf einen entsprechenden Beschluss der letzten Innenministerkonferenz (IMK), um zu prüfen, ob diese auch – statt Programmen der umstrittenen US-Firma Palantir – für den Einsatz auf Bundesebene in Frage kommen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025 Nach Kenntnis der Bundesregierung kommen keine Auswertesoftwarelösungen zum Einsatz, welche der Performanz der Software des Unternehmens Palantir Technologie GmbH entsprechen. Für den Bereich der Polizeien des Bundes besteht für das Bundesministerium des Innern die Möglichkeit, für die Dauer der Laufzeit des Vertrags des Bayerischen Landeskriminalamts mit dem Unternehmen Palantir Technologie GmbH aus diesem Vertrag abzurufen. Im Übrigen beobachtet die Bundesregierung den Markt und informiert sich über aktuelle Entwicklungen. 38. Abgeordneter Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass mir von gleich mehreren deutschen und europäischen Firmen zugetragen wurde, dass man sich unternehmensseitig, auch und gerade mit Blick auf den jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK), wiederholt mit Hinweis auf entsprechende, teils in verschiedenen Landes- und Bundesbehörden bereits im Einsatz befindlichen Programme mit einem durchaus ähnlichem Einsatzspektrum, einer sehr viel besseren Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, gleichzeitig weit weniger mit dem Einsatz verbundenen rechtlichen Risiken, an das BMI und/oder ihm nachgeordnete Behörden wie beispielsweise das Bundeskriminalamt (BKA) gewandt habe, an der in der Sendung „FAKT: Attentäter unter uns“ vom 15. Juli 2025 (ab Minute 25:00) getätigten Aussage fest, dem Bundesministerium des Innern (BMI) sei „derzeit keine marktverfügbare, einsatzbereite und den polizei-fachlichen Anforderungen genügende nationale und/oder europäische Alternative zu dem Softwareprodukt von Palantir (...) bekannt“, und welche Unternehmen haben sich an das BMI und/oder ihm nachgeordnete Behörden mit entsprechenden Hinweisen gewandt (bitte konkret mit Datum der ersten Kontaktaufnahme aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. August 2025 Der Bund war im Jahr 2022 an dem Verfahren zur Beschaffung einer verfahrensübergreifenden Analyse- und Recherchesoftware (VeRA) des Freistaats Bayern, welches dieser auch für das von Bund und Ländern gemeinsam verantwortete Programm P20 führte, durch das Bundesministerium des Innern (BMI) beteiligt. Das Unternehmen Palantir Technologies GmbH war mit Abschluss des Verfahrens das einzig verbliebene Unternehmen im Vergabeverfahren. Diese Ausschreibung ist weiterhin rechtlich bindend. Dem BMI ist keine derzeit marktverfügbare, einsatzbereite und den polizei-fachlichen Anforderungen genügende nationale und/oder europäische Alternative zu dem Softwareprodukt von Palantir Technologie GmbH bekannt. Das BMI begrüßt jegliche Entwicklungen europäischer Unternehmen, die auch die digitale Souveränität stärken. Das BMI beobachtet kontinuierlich den Markt und informiert sich darüber hinaus über aktuelle Entwicklungen. Im Rahmen der Planung zur zeitnahen Bereitstellung einer Analysefähigkeit für die deutschen Polizeien, die der Verwaltungsrat des für das Programm P20 zuständigen Polizei-IT-Fonds in seiner 14. Sitzung im Mai 2025 beschlossen hat, werden fortlaufend die Anforderungen an eine Analysesoftware überprüft. Diese Prüfung umfasst sowohl den Einsatz von marktverfügbarer Software als auch die Nutzung einzelner modularer Services. Sie erfolgt ergebnisoffen anhand der fachlich inhaltlichen Anforderung ohne vorherige Produktfestlegung und unter Berücksichtigung der von der Innenministerkonferenz (IMK) vorgegebenen Rahmenbedingungen. Eingehendere Betrachtungen einzelner Softwarelösungen sind in diesem Rahmen auch mit Blick auf die weiterhin bestehende rechtliche Bindung der Ausschreibung bislang nicht erfolgt. Die Auflistung der Unternehmen mit Datum der ersten Kontaktaufnahme (Anlage) wird als Verschlusssache mit dem VS-Grad „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.1 Die Auflistung umfasst Kontaktaufnahmen direkt beim BMI und durch Teilnehmer des Programms P20 vermittelte Kontakte. Die Auflistung umfasst den Zeitraum seit Abschluss der Ausschreibung zur VeRA im Jahr 2022. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Abwägung des Informationsanspruchs des Parlaments mit den Grundrechten Dritter, in diesem Fall der in der Antwort aufgeführten Unternehmen. Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes beinhaltet das Recht auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Hierbei handelt es sich um auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Durch den Fragesteller wird eine Auflistung aller Kontaktaufnahmen durch Unternehmen erfragt, die sich bezüglich ihrer Tätigkeit im Bereich der automatisierten Datenanalyse an das BMI und/oder ihm nachgeordnete Behörden gewandt haben. Diese Kontaktaufnahme ist nicht-öffentlich im Rahmen von klar eingegrenzter E-Mail-Kommunikation erfolgt. Eine Veröffentlichung der Auflistung würde den Tätigkeitsbereich und damit im weitesten Sinne das technische Wissen der betreffenden Unternehmen offenlegen. Die Einholung etwaiger Freigaben der einzelnen Unternehmen ist mit Blick auf die kurze Frist zur Beantwortung Ihrer Schriftlichen Frage nicht möglich. 39. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Hat der Verein „Förderverein PRO ASYL e. V. – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge“ in den vergangenen fünf Jahren staatliche Zuwendungen erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln; vgl. www.tagessch au.de/inland/innenpolitik/union-kritik-proasyl-10 0.html, abgerufen am 28. Juli 2025)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1. August 2025 Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der genannte Verein im angefragten Zeitraum keine staatlichen Zuwendungen aus Bundesmitteln erhalten. 40. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus, und erfolgte bereits eine entsprechende Notifizierung der EU-Kommission? 1 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Juli 2025 Über den weiteren Fortgang der bis zum 15. September 2025 vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen sowie in diesem Zusammenhang anknüpfenden Notifizierung bei der Europäischen Kommission wird noch seitens des Bundesministeriums des Innern zu befinden sein. 41. Abgeordneter Bodo Ramelow (Die Linke) Wie begründet die Bundesregierung, dass im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 weder eine institutionelle noch projektbezogene Förderung für die Abraham Geiger Kolleg gGmbH, im Gegensatz zu den Vorjahren, vorgesehen ist, und beruht die im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehene Beendigung jeglicher Zuwendungen an die Abraham Geiger Kolleg gGmbH auf festgestellten zuwendungsrechtlichen Beanstandungen oder anderweitigen groben Pflichtverletzungen auf Seiten der Abraham Geiger Kolleg gGmbH hinsichtlich der erfolgten Verwendungen von öffentlichen Mitteln? 42. Abgeordneter Bodo Ramelow (Die Linke) Wie wird aus Sicht der Bundesregierung zukünftig sichergestellt, dass die aus Zuwendungen des Bundes geförderte Ausbildung von liberalen Rabbinerinnen und Rabbiner in Deutschland von der World Union of Progressive Judaism (WUPJ) anerkannt wird, und gibt es entsprechende Zusagen, und falls nein, ist eine Anerkennung von in Deutschland ausgebildeten liberalen Rabbinerinnen und Rabbinern durch die World Union of Progressive Judaism (WUPJ) aus Sicht der Bundesregierung entbehrlich? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. Juli 2025 Die Fragen 41 und 42 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Dass der Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2025 keine Förderung für die Abraham Geiger Kolleg gGmbH der Jüdischen Gemeinde zu Berlin (AGK) vorsieht, beruht auf der Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2024, das AGK nicht mehr institutionell zu fördern. Grund dafür, die Förderung nicht fortzuführen, war, dass der Zuwendungszweck nicht mehr erfüllt werden kann. Insofern handelte es sich um eine zuwendungsrechtliche Beanstandung. Mit einer staatlichen finanziellen Förderung soll sichergestellt werden, dass Rabbinerinnen und Rabbiner ausgebildet werden, die das Vertrauen des mehrheitlich organisierten Judentums in Deutschland genießen. Die Bundesregierung hat das Ziel, den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland insgesamt zu fördern und das freundschaftliche Verhältnis zur jüdischen Glaubensgemeinschaft zu verfestigen und zu vertiefen, und zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und zu den integrationspolitischen und sozialen Aufgaben des Zentralrats der Juden in Deutschland beizutragen, vgl. Präambel und in Artikel 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 27. Januar 2003 (BGBl. I S. 1598), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Vertrages vom 25. April 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 352). Sie sieht daher in einer für alle Richtungen innerhalb des Judentums offenen neu gegründeten Einrichtung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die sein Selbstverständnis jener Offenheit spiegelt, eine Gewähr für die Erreichung des oben genannten Zuwendungszwecks. Die Frage nach dem Ordinationsrecht hingegen ist eine innerreligiöse Angelegenheit, die vom religiös und weltanschaulich neutralen Staat nicht bewertet und zur Entscheidungsgrundlage gemacht wird. 43. Abgeordneter Bodo Ramelow (Die Linke) Ist aus Sicht der Bundesregierung die Offenheit des Zentralrates der Juden in Deutschland für alle jüdischen Glaubensrichtungen Bestandteil des Staatsvertrags mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland (ZJDVtr), und wenn ja, an welchen Kriterien bemisst sich die in Artikel 1 des ZJDVtr festgeschriebene Offenheit für alle Glaubensrichtungen des Zentralrates der Juden in Deutschland nach dem Verständnis der Bundesregierung und welche Erwartungen hat die Bundesregierungen an den Zentralrat bezüglich der Förderung der Vielfalt der Glaubensrichtungen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. Juli 2025 Ja. Die Bundesregierung hat das Ziel, den Wiederaufbau des jüdischen Lebens insgesamt in Deutschland zu fördern, vgl. Präambel des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 27. Januar 2003. Hierzu benötigt sie einen verbindlichen Ansprechpartner. Für die Bundesregierung ist gegeben, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland nach seinem Selbstverständnis für alle Richtungen innerhalb des Judentums offen ist. Zudem vertritt der Zentralrat der Juden in Deutschland die weit überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Es bestehen aus Sicht der Bundesregierung keine Anhaltspunkte dafür, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland bestimmte Richtungen innerhalb des Judentums ausschließt. 44. Abgeordneter Bodo Ramelow (Die Linke) Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung Initiator und Gründer der Nathan Peter Levinson Stiftung, und welcher Denomination werden die zukünftigen zur Ordination zu begleitenden Rabbinerinnen und Rabbiner und Kantorinnen und Kantoren angehören? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. Juli 2025 Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist Gründer der Nathan Peter Levinson Stiftung. Die Stiftung hat zum Ziel, die Ausbildung liberaler und konservativer Rabbinerinnen und Rabbiner sowie Kantorinnen und Kantoren in Deutschland zu gewährleisten; hierfür sind drei Ausbildungsseminare entstanden. Zur Frage der Ordination wird auf die gemeinsame Beantwortung der Fragen 41 und 42 verwiesen. 45. Abgeordneter Ruben Rupp (AfD) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch Server deutscher Bundesministerien und - behörden vom aktuellen Cyberangriff auf die Sharepoint-Software des Unternehmens Microsoft betroffen, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Bundesministerien und -behörden, die eine Alternative zur Sharepoint-Software des Unternehmens Microsoft auf ihren Servern einsetzen (vgl. www.zeit.de/digital/ datenschutz/2025-07/sharepoint-sicherheitslueck e-hacker-microsoft-cyberangriff)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. Juli 2025 Der Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt. Am 19. Juli 2025 hat Microsoft einen Hinweis auf eine eigentlich zuvor gepatchte Schwachstelle, die nun modifiziert ausgenutzt werden kann, veröffentlicht. Die ausgenutzte Schwachstelle betrifft ausschließlich On-Premises- Installationen von SharePoint, cloudbasierte Varianten sind nicht betroffen. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untersucht den Sachverhalt intensiv und unterstützt die Bundesverwaltung mit seiner technischen Fachexpertise (www.bsi.bund.de/SharedDocs/Cy bersicherheitswarnungen/DE/2025/2025-262781-1032.html). Die Bundesregierung nutzt als Kollaborationssoftware SharePoint, aber auch alternative Lösungen (z. B. BSCW-Server, siehe dazu www.itzbun d.de/DE/itloesungen/standardloesungen/kollaborationssoftware/kollabor ationssoftware.html). 46. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Handgelder pro abgeschobenem Straftäter aus Afghanistan waren (wenn ja, bitte je Straftäter auflisten; www.focus.de/politik/deutschland/ erster-merz-abschiebeflug-gestartet-kriminelle-af ghanen-werden-nach-kabul-gebracht_99917092-3 89f-4a3c-b405-5072abb10958.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. Juli 2025 Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Rückzuführende Barmittel zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat hierzu keine Vorgaben gemacht und hat die Mitgabe von Barmitteln durch die Länder nicht systematisch erfasst. 47. Abgeordneter Martin Sichert (AfD) Wie viele Männer und wie viele Frauen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter den 275 Ortskräften, 61 Personen von der Menschenrechtsliste, 748 Personen aus dem Überbrückungsprogramm und 1.224 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (bitte für jedes Programm nach Geschlecht aufschlüsseln; siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 21/982) mit Aufnahmezusagen aus Afghanistan, und jeweils wie viele Männer und jeweils wie viele Frauen wurden bisher als Ortskräfte, über die Menschenrechtsliste, aus dem Überbrückungsprogramm und aus dem Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland geholt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. Juli 2025 In Pakistan befinden sich mit Stand 14. Juli 2025 2.308 Personen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan. Darunter sind 141 männliche und 134 weibliche Personen aus dem Ortskräfteverfahren, 28 männliche und 33 weibliche Personen von der Menschenrechtsliste, 357 männliche und 391 weibliche Personen aus dem Überbrückungsprogramm und 586 männliche und 638 weibliche Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Mit Stand 28. Juli 2025 sind seit Mai 2021 insgesamt 21.076 ehemalige Ortskräfte und ihre Familienmitglieder im Rahmen des Ortkräfteverfahren nach Deutschland eingereist. Darüberhinausgehende statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen im Übrigen nicht vor. Über die Menschenrechtliste sind 3.385 weibliche und 3.235 männliche Personen eingereist. Über das Überbrückungsprogramm sind 3.840 weibliche und 3718 männliche Personen eingereist. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan sind 758 weibliche und 750 männliche Personen eingereist. 48. Abgeordneter Tobias Teich (AfD) Wie viele Doppelstaatsbürger gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte jeweils nach den zehn häufigsten Ländern auflisten), und wie viele Bürger besitzen mehr als zwei Staatsbürgerschaften? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025 Deutsche, die zusätzlich eine oder mehrere weitere Staatsangehörigkeiten besitzen, gehen als deutsche Staatsangehörige in die Bevölkerungsstatistik ein. Sie sind nach deutschem Recht keine Ausländer und sind deshalb auch nicht im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst. Daten zur Mehrstaatigkeit werden darüber hinaus im Zensus und Mikrozensus erhoben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten laut Zensus 2022 am 15. Mai 2022 in Deutschland rd. 6,081 Millionen Personen mit zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten. Laut Mikrozensus 2024 (Erstergebnisse) leben in Deutschland 3,530 Millionen Personen mit zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten. Im Mikrozensus werden derzeit nur maximal zwei Staatsangehörigkeiten einer Person erhoben, sodass aus dem Mikrozensus keine Aussage darüber möglich ist, wie viele Personen mehr als zwei Staatsangehörigkeiten besitzen. Angaben zu Doppelstaatern finden sich im Statistischen Bericht zur Bevölkerung nach Migrationshintergrund Erstergebnisse 2024, Tabellen 12211-17 und 12211-18, der unter dem folgenden Link verfügbar ist: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migra tion-Integration/_inhalt.html#_u8gnpnags (unter Publikationen – Bevölkerung mit Migrationshintergrund – Erstergebnisse 2024). Die gemäß der Erstergebnisse des Mikrozensus 2024 zehn häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten der deutschen Doppelstaater sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Top 10: Deutsche Doppelstaater nach erster ausländischer Staatsangehörigkeit Insgesamt in 1.000 Polen 409 Türkei 338 Russische Föderation 311 Italien 186 Syrien 169 Rumänien 143 Vereinigte Staaten  97 Iran  96 Griechenland  91 Frankreich  81 Zur Aussagekraft und den unterschiedlichen Ergebnissen von Zensus und Mikrozensus wird aus methodischer Sicht angemerkt: Der Zensus wird alle zehn Jahre durchgeführt. Datenbasis für die Ermittlung der Einwohnerzahl und der demografischen Angaben sind die Angaben aus den amtlichen deutschen Melderegistern. Es ist davon auszugehen, dass die Zahlen zu den Doppelstaatern im Zensus insoweit überhöht sind, als beispielsweise Verluste ausländischer Staatsangehörigkeiten und der Zerfall ausländischer Staaten, wie z. B. der Sowjetunion, in den Melderegistern erst im Nachgang oder – mangels entsprechender Anzeigen der Betroffenen – gar nicht berücksichtigt werden können. Der Mikrozensus dagegen ist eine jährlich durchgeführte Haushaltsstichprobe, in der ein Prozent der deutschen Haushalte befragt wird. Die Ergebnisse basieren auf den Angaben der Befragten und stehen unter dem Vorbehalt, dass die Einschätzung der Betroffenen hinsichtlich bestehender Staatsangehörigkeiten nicht immer korrekt ist. 49. Abgeordneter Tobias Teich (AfD) Wie viele afghanische Staatsbürger befinden sich aktuell in Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. Juli 2025 Ausweislich des Ausländerzentralregisters befanden sich zum Stichtag 30. Juni 2025 insgesamt 446.350 afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. afghanische Staatsangehörige insgesamt 446.350 davon mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent  unbefristete Aufenthaltsrechte  7,4  befristete Aufenthaltsrechte 83,2  sonstiges (z. B. Duldung, Antrag auf Titel  gestellt)  9,4 50. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Wie viele Aktivitäten sogenannter „Schattenflotten“ wurden seit 2022 in den Hoheitsgewässern Deutschlands in der Nord- und Ostsee registriert (bitte nach Art der Aktivitäten [Öltransport, Sabotage- oder Spionageakte] und, wenn eine Zuordnung/Attribuierung möglich war, nach Ländern auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 28. Juli 2025 Für die sogenannte Schattenflotte existiert keine rechtsverbindliche allgemeingütige Definition. In der Resolution A. 1192 (33) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation werden allerdings Kriterien festgelegt, die ein Schiff als zur Schattenflotte gehörig definieren. Nach Verständnis der Bundesregierung bezeichnet der Begriff eine Gruppe von Schiffen, die zum Teil alt sind, unsichere Schifffahrtspraktiken anwenden und zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt werden. Diese Schiffe sind in der Regel nicht zwingend mit Sabotage- oder Spionageakten in Verbindung zu bringen. Darüber hinaus werden durch die EU-Sanktionspakete insgesamt 444 Schiffe gelistet, an deren Erstellung die Bundesregierung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang verweist die Bundesregierung auf die zollrechtliche Beschlagnahme des Tankers EVENTIN im Januar 2025. Eine Übersicht aller Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte in den Hoheitsgewässern Deutschlands existiert nicht, demzufolge führt die Bundesregierung auch keine statistische Erfassung anhand dieses Kriteriums. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/11972 verwiesen. 51. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Welche Position vertritt die Bundesregierung in den derzeit laufenden Gesprächen im Ministerrat der EU zur sogenannten „Chatkontrolle“ (Entwurf einer CSA-Verordnung) insbesondere hinsichtlich dem Scannen privater und Ende-zu- Endeverschlüsselter Kommunikation, und welche Änderungsvorschläge und Anliegen kommunizieren teilnehmende Vertreter der Bundesregierung zum derzeit bereits debattierten aktuellen Verordnungsvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft (bitte – wenn nicht anders möglich – die Positionen sinngemäß zusammengefasst wiedergeben) ungeachtet der Tatsache, dass es derzeit keine abgestimmte Position der Bundesregierung diesbezüglich gebe (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 der Abgeordneten Jeanne Dillschneider auf Bundestagsdrucksache 21/664)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. Juli 2025 Es wird weiterhin auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 der Abgeordneten Jeanne Dillschneider auf Bundestagsdrucksache 21/664 verwiesen. Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung ist nicht abgeschlossen. Daher kann darüber hinaus nicht geantwortet werden. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung. Eine Pflicht der Bundesregierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Bundesregierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137, 185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.]. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 52. Abgeordnete Dr. Christina Baum (AfD) Wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Bundesregierung zum Fall von S. N., die seit 2018 von somalischen Islamisten als Geisel gefangen gehalten sein soll, und was plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits in diesem Fall getan, um sie wieder nach Deutschland zurückzuholen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 1. August 2025 Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Entführungsfällen und Geiselnahmen deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5498 verwiesen. 53. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Gespräche mit Vertretern oder Vermittlern der Taliban-Regierung gab es durch Vertreterinnen und Vertreter oder Vermittlerinnen und Vermittler der Bundesregierung, und schließt die Bundesregierung finanzielle Leistungen oder andere Zusagen an die Taliban im Gegenzug zu Abschiebungen aus (www.bild.de/politik/inland/berli n-taliban-verhandlungen-beginnen-fuer-rueckfueh rungen-683c1ed75f7a8d25a5bea617)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 28. Juli 2025 Die Rückführungsmaßnahme nach Afghanistan vom 18. Juli 2025 konnte in enger Zusammenarbeit mit Katar, das hier als Vermittler gewirkt hat, erfolgreich durchgeführt werden. Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Inhalt von vertraulichen Gesprächen. Die Bundesregierung steht zudem auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt. 54. Abgeordneter Jörg Cezanne (Die Linke) Bleibt die Bundesregierung wie die Vorgängerregierungen bei der Aufforderung an die US- Regierung, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland zuletzt am 30. Oktober 2024 in der UN-Generalversammlung zusammen mit 186 Staaten in der Resolution für die „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“ (https://digitallibrary.un.org/record/4065546? v=pdf) gestimmt hat, und hat die Bundesregierung gegenüber der US-Regierung die weitere Verschärfung der Sanktionen kritisiert (wenn ja, bitte den Gesprächstermin, den Anlass und die Beteiligten nennen), die der US-Präsident in einem am 30. Juni 2025 veröffentlichten Memorandum angekündigt hat (www.whitehouse.gov/fa ct-sheets/2025/06/fact-sheet-president-donald-j-tr ump-strengthens-the-policy-of-the-united-states-t oward-cuba/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 28. Juli 2025 Seit 2002 hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren EU-Partnern die jährliche Resolution zur Abschaffung der US-Sanktionen gegen Kuba in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützt. Die Bundesregierung hat diesbezüglich erläutert, dass eine Aufhebung der Sanktionen ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Kuba wäre und verbindet ihre Unterstützung mit der Erwartung, dass Kuba sich stärker für privatwirtschaftliches Engagement öffnet und die Menschenrechte stärker achtet. Die Unterstützung der VN-Resolution wird jedes Jahr erneut geprüft. Gemeinsam mit europäischen Partnern und der EU verfolgt die Bundesregierung die US-amerikanisch-kubanischen Beziehungen und spricht Themen, die EU-Bürger in diesem Zusammenhang betreffen, offen gegenüber der US-Regierung an. Gespräche zur Sanktionsverschärfung am 30. Juni 2025 haben nicht stattgefunden. 55. Abgeordneter Jörg Cezanne (Die Linke) Haben während der vergangenen und der laufenden Wahlperiode deutsche Banken und Unternehmen oder Vereine die Bundesregierung um Unterstützung angefragt, weil sie von den völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Kuba (vgl. UN- Resolution 79/7, verabschiedet am 3. Oktober 2024, https://digitallibrary.un.org/record/4065546 ?v=pdf) betroffen sind (wenn ja, bitte Termine, Branchen und Ergebnis der Unterstützungsanfrage angeben), in Anbetracht der Tatsache, dass der regelmäßige Bericht des kubanischen Außenministeriums zuletzt vom Juli 2024 (vgl. S. 93, https://cubaminrex.cu/sites/default/files/2024-09/I nformeB2024.pdf) dokumentiert, dass Unternehmen durch Androhung von Strafzahlungen und der Drohung, den Zugang zum US-Markt zu verlieren, sich aus Geschäften in Kuba zurückziehen und insbesondere finanzielle Transaktionen verunmöglicht werden sollen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 28. Juli 2025 Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Anfragen im Sinne der Fragestellung. 56. Abgeordneter Thomas Dietz (AfD) Ist der Bundesregierung der Fall von S. N. aus Hamm bekannt, die als Mitarbeiterin des Internationalen Komitees des Roten Kreuz in Mogadischu arbeitete und am 2. Mai 2018 entführt wurde, und wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt derzeit, um die seit fast sieben Jahren in Gefangenschaft in Somalia befindliche S. N. frei zu bekommen und nach Deutschland zu holen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 1. August 2025 Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Entführungsfällen und Geiselnahmen deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5498 verwiesen. 57. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat sich die Bundesregierung bislang politisch in die Vorbereitung der von Frankreich und Saudi- Arabien initiierten, ursprünglich im Juni geplanten und nun auf den 28./29. Juli 2025 verschobenen Zweistaatenkonferenz in New York eingebracht, und wenn ja, wie, und welche Mitglieder der Bundesregierung werden an der auf Ministerebene stattfindenden Konferenz teilnehmen, um einen möglichen politischen Prozess für eine Zweistaatenlösung, zu der sich die Bundesregierung bekennt, mitzugestalten oder zumindest symbolisch zu unterstützen (www.timesofisrae l.com/international-summit-on-palestinian-state-s et-for-september-french-source-says/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 28. Juli 2025 Die Bundesregierung hat an den Arbeitsgruppen und Treffen zur Vorbereitung der „Hochrangigen internationalen Konferenz zur friedlichen Beilegung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung“ mitgewirkt. Es ist beabsichtigt, dass die Bundesregierung an der Konferenz vom 28. bis 30. Juli 2025 in New York auf politischer Ebene teilnimmt. Die Bundesregierung wird sich weiterhin im Rahmen ihrer diplomatischen Bemühungen sowie entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung einsetzen. 58. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit August 2024 mit Stand 24. Juli 2025 durch pakistanische Behörden aufgrund abgelaufener Aufenthaltstitel verhaftet (bitte nach Männern, Frauen und Kindern/jünger als 18 aufschlüsseln), und in wie vielen der Fälle konnte eine Abschiebung erfolgreich verhindert werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 31. Juli 2025 Nach Kenntnis der Bundesregierung kam es seit August 2024 zur Verhaftung von 54 Personen, die sich in Pakistan in den Ausreiseprogrammen für Afghanistan befanden. In 48 Fällen konnte die Bundesregierung eine Abschiebung verhindern. Die am 31. Dezember 2024 nach Afghanistan abgeschobenen sechs Personen aus den Aufnahmeverfahren konnten innerhalb einer Woche wieder legal nach Pakistan einreisen. Unter den Inhaftierten waren neun erwachsene Frauen sowie 15 Kinder. Keine dieser Personen wurde abgeschoben. 59. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum hat die Bundesregierung, bezugnehmend auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/848, in der sie das 40-jährige Jubiläum des Schengener Abkommens als bedeutenden Meilenstein der europäischen Integration einstuft, dennoch nicht dafür Sorge getragen, dass entweder der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt oder die Abteilungsleitung Europa an den offiziellen Feierlichkeiten in Schengen teilgenommen haben, und an welchen dienstlichen oder sonstigen Terminen hielten sich die genannten Personen zum Zeitpunkt der Veranstaltung stattdessen auf? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 31. Juli 2025 Die Bundesrepublik Deutschland wurde bei den Feierlichkeiten in Schengen am 14. Juni 2025 durch die Präsidentin des Bundesrates, Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, protokollarisch höchstrangig vertreten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen. 60. Abgeordneter Max Lucks (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten schweren Gewalt in der südsyrischen Provinz Suwaida in der vergangenen Woche in den letzten sieben Tagen auf bilateraler oder multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats, Maßnahmen ergriffen, um sich gezielt für den Schutz der drusischen Minderheit in Syrien einzusetzen, und wenn ja, welche (vgl. etwa The Guardian: „in Syrien’s Sweida province, nearly 600 people have died in four days of clashes“ vom 18.  Juli 2025; bitte begründen)? 61. Abgeordneter Max Lucks (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird die Bundesregierung beim nächsten UN- Menschenrechtsrat eine Resolution zum Schutz der drusischen Minderheit erwirken, und wird sie darüber hinausgehend im multilateralen Rahmen auf Maßnahmen zum Schutz der drusischen Minderheit in Syrien drängen (bitte die jeweilige Antwort begründen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 28. Juli 2025 Die Fragen 60 und 61 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat die schweren Gewaltexzesse in der syrischen Provinz Suwaida in der vergangenen Woche scharf verurteilt. Am 18. Juli 2025 hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul zusammen mit seinem französischen Amtskollegen mit dem syrischen Außenminister Asaad Hassan al-Shaibani telefoniert und die Verantwortung der syrischen Regierung für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung, den Schutz von Minderheiten und einen inklusiven politischen Übergangsprozess in Syrien unterstrichen. Die Bundesregierung gestaltet aktuell, etwa im Rahmen der EU und der G7, eine kohärente internationale Reaktion aktiv mit, um durch klare Erwartungen an die syrische Regierung auf einen friedlichen Übergangsprozess und den Schutz von allen Gruppen in Syrien hinzuwirken. Zudem hat die Bundesregierung bereits im März/April 2025 eine führende Rolle bei der Verabschiedung der jährlichen Resolution „Situation of Human Rights in the Syrian Arab Republic“ im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen übernommen, in der Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung in Syrien klar verurteilt werden. Die Bundesregierung hat sich in diesem Rahmen erfolgreich für die erneute Mandatierung der International Commission of Inquiry on Syria durch den VN-Menschenrechtsrat eingesetzt. Die Aufgabe dieser Kommission ist es, die Menschenrechtslage in Syrien zu beobachten und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Die Bundesregierung unterstützt ihre Arbeit auch finanziell. Die International Commission of Inquiry on Syria hat bereits eine eigene Untersuchung der Ereignisse in Suwaida angekündigt und wird die Ergebnisse dieser Untersuchung dem Menschenrechtsrat vorstellen. Mögliche weitere Initiativen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird die Bundesregierung unter anderem im Lichte der Ergebnisse dieser Untersuchung und in enger Absprache mit internationalen Partnern abwägen. Die Bundesregierung erwartet, dass auch die syrische Regierung wie im Falle der Untersuchung der Gewalttaten vom März 2025 eine unabhängige und unparteiliche Untersuchung durch ein geeignetes syrisches Untersuchungsorgan in die Wege leitet. 62. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche offiziellen direkten sowie indirekten Gespräche oder Verhandlungen hat die Bundesregierung mit dem derzeit de-facto herrschenden Taliban-Regime zur Vorbereitung und Durchführung des Abschiebeflugs nach Afghanistan am 18. Juli 2025 nach Afghanistan (www.tagesschau.de/inlan d/innenpolitik/abschiebeflug-dobrindt-afghanista n-100.html) geführt, und wurden den Taliban Gegenleistungen im Zusammenhang mit der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger in Aussicht gestellt, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 28. Juli 2025 Die Rückführungsmaßnahme nach Afghanistan vom 18. Juli 2025 konnte in enger Zusammenarbeit mit Katar, das hier als Vermittler gewirkt hat, erfolgreich durchgeführt werden. Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Inhalt von vertraulichen Gesprächen. Die Bundesregierung steht zudem auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt. 63. Abgeordnete Zada Salihović (Die Linke) Welche Gespräche oder Abstimmungen hat es seitens der Bundesregierung, insbesondere durch das Auswärtige Amt oder das Bundeskanzleramt, mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, gegeben, die zur Entscheidung führten, keine Bundestagsresolution zum des 30. Jahrestags des Srebrenica-Genozids zu verabschieden, und mit welcher konkreten Begründung wurde eine solche Resolution abgelehnt oder unterbunden, insbesondere im Hinblick auf die von Christian Schmidt laut Medienberichten geäußerte Warnung vor einer „Eskalation von Spannungen“ in Bosnien und Herzegowina? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 29. Juli 2025 Hierzu gab es seitens der Bundesregierung keine Gespräche oder Abstimmungen mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Bundesminister a. D. Christian Schmidt. 64. Abgeordneter Martin Sichert (AfD) Hat die Bundesregierung in den letzten sieben Jahren etwas unternommen, um die Deutsche S. N., die 2018 in Somalia von Dschihadisten entführt wurde (www.zdfheute.de/politik/ausland/so malia-entfuehrung-dschihadisten-sonja-nientiet-1 00.html), aus der Gefangenschaft zu befreien und nach Deutschland zu holen, und wenn ja, was konkret? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 29. Juli 2025 Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu Entführungsfällen und Geiselnahmen deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 19/5498 verwiesen. 65. Abgeordneter Sascha Wagner (Die Linke) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die humanitäre Lage in der syrisch- drusischen Region As-Suwaida, in der es laut Medienberichten nach Auseinandersetzungen zwischen Drusen und Beduinen beim Eingreifen von Regierungstruppen zu einem Massaker an Zivilsten kam, insbesondere über die Anzahl der sich dort aufhaltenden deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und welche Schritte unternimmt sie, um sich für humanitäre Hilfe und einen Fluchtkorridor nach Jordanien einzusetzen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 30. Juli 2025 Die humanitäre Lage in der Provinz Suwaida ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung trotz eines Abflauens der Kampfhandlungen sehr angespannt. Nach Angaben von internationalen Hilfsorganisationen sind weit über 100.000 Menschen vor den Kämpfen aus Suwaida geflohen und müssen an ihren neuen Aufenthaltsorten dringend versorgt werden. Gleichzeitig benötigen die noch in Suwaida verbliebenen Menschen dringend humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich bilateral wie auch mit internationalen Partnern gegenüber der syrischen Regierung und allen anderen Konfliktparteien für die Öffnung humanitärer Zugänge nach Suwaida ein. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben erste Hilfskonvois, u. a. des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds, Suwaida inzwischen erreicht und dabei auch von Deutschland finanzierte Hilfsgüter in die Stadt gebracht. Dringend notwendig sind allerdings deutlich mehr Lieferungen und ein freier Zugang auch für die Vereinten Nationen und weitere internationale Organisationen. Die für die konsularische Betreuung vor Ort zuständige Deutsche Botschaft Beirut war in den vergangenen Tagen mit einer niedrigen zweistelligen Zahl von deutschen Staatsangehörigen in Suwaida in Kontakt, von denen ein Großteil die Region mittlerweile offenbar verlassen hat. Seit 2012 besteht eine Reisewarnung für Syrien. Darin wird auch darauf hingewiesen, dass die deutsche Botschaft in Damaskus für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen ist und konsularische Hilfe in akuten Notfällen nur äußerst eingeschränkt geleistet werden kann. Deutsche, die sich dennoch in Syrien aufhalten, können derzeit allerdings eigenständig auf dem Luft- sowie über den Landweg ausreisen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 66. Abgeordneter Kurt Kleinschmidt (AfD) Wie ist der aktuelle Stand der Forschung und der Beschaffung im Bereich Drohnenabwehr bei der Bundeswehr (bitte darlegen, welche Projekte bzw. Vorhaben derzeit laufen, sowohl auf der Forschungsebene als auch in der Beschaffung, unter Angabe der jeweils dafür vorgesehenen Personal- und Haushaltsressourcen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 29. Juli 2025 Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Bundeswehr im Bereich der Drohnenabwehr aktuell und für die nächsten Jahre abgegeben. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. 67. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Erachtet die Bundesregierung es weiterhin für sinnvoll, die strategische Treibstoffbevorratung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die operative Führung der Fernleitungs- Betriebsgesellschaft mbH als Betriebsgesellschaft des Central Europe Pipeline System der Bundeswehr und der NATO an einen ausländischen Energiekonzern auszulagern (www.juve.de/deals/amerika nischer-oel-und-gas-multi-uebernimmt-mit- bakermckenzie-tanklagerbetreiber/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 30. Juli 2025 Die Erdölbevorratung ist gesetzlich dem Erdölbevorratungsverband zugewiesen, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Presseartikeln. 68. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern bezieht das Bundesministerium der Verteidigung bei neuen Vergabeverfahren als Vergabekriterium ein, ob es bei einzelnen Rüstungsindustrie-Unternehmen bei vergebenen Beschaffungsaufträgen bereits zu Verzögerungen von mehr als drei Monaten gekommen ist, und bei welchen Beschaffungsprojekten kommt es aktuell zu Verzögerungen von mehr als drei Monaten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 29. Juli 2025 In jedem Vergabeverfahren wird durch den öffentlichen Auftraggeber einzelfallbezogen die Eignung des jeweiligen Bieters sowie das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 122 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geprüft. Zur Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage wäre eine Auswertung sämtlicher Akten aller aktuell laufender Beschaffungsprojekte (allein im Jahr 2024 wurden rund 12.000 Beschaffungsverträge geschlossen) erforderlich. Eine solche Auswertung würde unverhältnismäßig hohe Personalressourcen über einen nicht absehbar langen Zeitraum binden und wäre damit nur zu Lasten der Kernauftragserfüllung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr möglich. Insofern ist eine Beantwortung des zweiten Teils der Fragestellung mit Blick auf den unzumutbaren Rechercheaufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 69. Abgeordneter Dr. Rainer Rothfuß (AfD) Welche maximale Reichweite in Kilometern haben die im ZDF-Interview vom 11. Juli 2025 durch Generalmajor Christian Freuding erwähnten Waffensysteme, „die weit auch in die Tiefe des russischen Raumes reichen“ und die an die Ukraine geliefert oder dort mit deutscher Finanzierung produziert werden sollen, und handelt es sich dabei um in Deutschland hergestellte Systeme, die an die Ukraine geliefert werden sollen oder um in der Ukraine gefertigte Waffen, die gemäß der allgemeinen EU-Ursprungsregeln aufgrund ihres Verarbeitungsgrades als in der Ukraine produziert gelten können? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 28. Juli 2025 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/427 verwiesen. 70. Abgeordneter David Schliesing (Die Linke) Welche Nationen haben seit dem Jahr 2017 das Gefechtsübungszentrum Heer (GefÜbZH) in der Altmark zu militärischen oder bzw. und polizeilichen oder anderen Übungszwecken genutzt, und wer hat jeweils mit welchen Beträgen die Kosten getragen (bitte nach Jahr, Anzahl der jeweils teilgenommenen Soldatinnen und Soldaten, Kosten sowie ggf. erzielte Einnahmen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 29. Juli 2025 Die Angaben im Sinne der Fragestellung können nachfolgender tabellarischer Auflistung entnommen werden: Jahr Nation Teilnehmer/-innen Kosten (in Euro) Einnahmen (in Euro) 2023 Niederlande (NLD) 2.044  6.893.807 5.273.490 (teilw. Kostenverzicht) Österreich (AUT)   154    388.329 In Rechnungslegung Großbritannien 1.157  4.542.743 4.538.227 (teilw. Kostenverzicht) Belgien (BEL)   533  2.436.656 709.237 (teilw. Kostenverzicht) Litauen (LTU)    47    521.062 0 (Kostenverzicht) Tschechische Republik (CZE)   147    359.639 17.731 (teilw. Kostenverzicht) Norwegen (NOR)     4     57.642 39.895 (teilw. Kostenverzicht)   2024 NLD 2.010  9.440.293 In Rechnungslegung AUT    44    273.699 In Rechnungslegung LTU    73    626.251 In Rechnungslegung CZE 1.168  5.588.307 In Rechnungslegung NOR   631  2.673.870 In Rechnungslegung   2025 NLD 3.325 15.095.881 In Rechnungslegung AUT    66    436.329 In Rechnungslegung BEL   281  1.190.479 In Rechnungslegung CZE     1      4.237 In Rechnungslegung NOR     2      8.473 In Rechnungslegung Der Haushaltsvermerk Nummer 2 des Einzelplans 14, Kapitel 1403, Teilgruppe 02 sagt aus, dass Einnahmen aus der Mitbenutzung des Gefechtsübungszentrums Heer (GefÜbZH) durch ausländische Streitkräfte den Ausgaben zufließen. Die Teilnahme ausländischer Streitkräfte im GefÜbZH wird grundsätzlich durch diese selbst getragen. Kosten können mit Haushaltsvermerk Nummer 3 nach § 63 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Verbindung mit § 63 Absatz 3 Satz 2 BHO erlassen werden, sofern die Nutzung der unmittelbaren Vorbereitung eines gemeinsamen internationalen Einsatzes oder einer einsatzgleichen Verpflichtung dient und dadurch zur Entlastung der Bundeswehr beigetragen wird. Aufgrund der allgemeinen Aufbewahrungsfrist von zwei Jahren können nur Daten zu den Jahren 2023, 2024 und 2025 zur Verfügung gestellt werden. 71. Abgeordneter Ulrich Thoden (Die Linke) Wie ist der aktuelle Erarbeitungsstand der Bundesregierung beim „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) zur umfassenden Regelung der Landesverteidigung im Spannungs- und Verteidigungsfall, und in welcher Weise sollen hierbei auch die Bundesländer und Kommunen in die Erarbeitung des OPLAN DEU mit einbezogen werden (bitte erläutern)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 28. Juli 2025 Der OPLAN DEU wurde am 23. Mai 2025 in Kraft gesetzt. Er ist ein ständiger militärischer Verteidigungsplan, der die dafür notwendige zivil-militärische Interaktion adressiert und unter Berücksichtigung der Bedrohungslage stetig weiterentwickelt wird. Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung arbeitet in der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe Zivil-Militärische- Zusammenarbeit und Zivile Verteidigung sowie anderen Formaten eng mit allen Partnern zusammen. 72. Abgeordneter Ulrich Thoden (Die Linke) Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung auch die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Schienen etc.) im Rahmen des OPLAN DEU zu ertüchtigen, und welche Anpassungsnotwendigkeiten ergeben sich ggf. daraus für die gesetzlich vorgeschriebenen Planungs- und Beteiligungsprozesse (bitte erläutern)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 28. Juli 2025 Um für die zusätzlichen Anforderungen im Krisen- und Konfliktfall gewappnet zu sein, sind innerhalb des Bestandsnetzes ein Militärstraßen- und ein Militäreisenbahngrundnetz festgelegt worden, womit gleichzeitig eine Priorisierung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) innerhalb des Straßen- und Schienennetzes erfolgt ist. Das BMVg stimmt sich mit dem Bundesministerium für Verkehr und den Ländern im Bund-Länder-Koordinierungsgremium für die Angelegenheiten der zivilen Unterstützung der militärischen Mobilität einschließlich der Belange der zivilen Verteidigung im Bereich Verkehr eng ab. 73. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung eine Studie in Auftrag gegeben, welche zum Gegenstand hat, ob bzw. in welchem Umfang Störungen von einer Windenergieanlage für Radaranlagen zur Luftverteidigung ausgehen, und sofern dies der Fall ist, wann ist mit der Veröffentlichung entsprechender Ergebnisse zu rechnen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 29. Juli 2025 Eine Studie im Sinne der Fragestellung wurde in Auftrag gegeben. Ein konkreter Termin zur Veröffentlichung der Studienergebnisse ist aktuell noch nicht absehbar. 74. Abgeordneter Robin Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe der monatlichen Produktion von Shahed/Geran-2- Drohnen in Russland, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus bezogen auf die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine bzw. die künftige Bedrohungssituation der NATO? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 28. Juli 2025 Die Bundesregierung kommt bei ihrer Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls ausnahmsweise nicht offen erfolgen kann. Eine Offenlegung selbst scheinbar abstrakter Zahlenwerte – wie etwa der Produktionszahlen, bzw. -kapazitäten russischer Drohnen – kann Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten, den Ressourceneinsatz, den strategischen Fokus sowie bestehende Erkenntnislagen der Bundessicherheitsbehörden, bzw. deren Partner zulassen. Gerade in Bereichen in denen eine fremde Macht involviert ist, können solche Informationen die Gegenseite in die Lage versetzen, eigene Handlungen gezielt anzupassen. Darüber hinaus kommt die Bundesregierung bei ihrer Abwägung zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Auch eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen zu Produktionszahlen von Drohnen des russischen militär- industriellen Komplexes sowie darauf basierenden Schlussfolgerungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere hinsichtlich der Bedrohungslage der NATO, trägt den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreichend Rechnung. Selbst eine Bekanntgabe gegenüber dem begrenzten Kreis von Empfängern kann dem Schutzbedürfnis nicht hinreichend Rechnung tragen, da auch nur die geringe Gefahr des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. Die Beantwortung Ihrer Frage würde Informationen in derart relevanter Form darlegen, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf spezifische Fähigkeiten, Erkenntnisse oder Bewertungen der Bundessicherheitsbehörden und deren Partner abgeleitet werden könnten. Eine Preisgabe dieser Informationen könnte schwerwiegende Nachteile bei der weiteren Aufklärung mit sich bringen. Daraus können erhebliche negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart besonders schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. 75. Abgeordneter Robin Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung mit Blick auf den gefährdeten Weiterbau der Fregatte F126 zur wirtschaftlichen Situation in der Damen Schelde Naval Shipbuilding B.V. vor, und über welche Optionen (z. B. Abbruch des Vertrags, „Rebaselining des Vertrages“) diskutiert die Bundesregierung mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (Quellen: Table. Briefings Security. Table vom 16. Juli 2025: „Fregatte F126: Warum die Regierung trotz Komplikationen am Projekt festhält“; „Wirtschaftswoche“ vom 11. Juli 2025, S. 11: „Lieferdrama um die Fregatte 126; „Handelsblatt“ (online) vom 10. Juli 2025: „Große Probleme bei der Beschaffung der neuen Fregatten“: www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bunde swehr-grosse-probleme-bei-beschaffung-der-neue n-fregatten/100140860.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 29. Juli 2025 Die Beantwortung des ersten Teils der Frage hinsichtlich etwaiger Kenntnisse der Bundesregierung mit Blick auf den Weiterbau der Fregatte F126 kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers berühren, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für den Auftragnehmer sowie den Projektverlauf und damit auch für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann. Hinsichtlich möglicher Optionen, die mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr besprochen werden, wird darauf verwiesen, dass aus dem Grundsatz der Gewalten- 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. teilung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung folgt, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Bundesregierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und - internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Bundesregierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Bundesregierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Die internen Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher können zu diesem Zeitpunkt noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 76. Abgeordneter Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie war die Terminabfolge der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche während ihrer USA-Reise im Juni 2025 (bitte genaues Programm mit Tagen und einzelnen Terminen übersenden), und welche Termine davon haben Beamte oder Angestellte aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) bzw. der Botschaft oder der Bundesregierung insgesamt begleitet? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 1. August 2025 Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat die nachfolgend aufgeführten Termine mit US-Regierungsvertretern, US-Unternehmen und in den USA tätigen deutschen Unternehmen sowie Vertretern von Think Tanks wahrgenommen. Darüber hinaus hat sie über die gesamte Dauer der Reise eine Reihe weiterer Hintergrundgespräche im politischen Raum geführt. Dafür wurde insbesondere der Donnerstag, 19. Juni 2025 genutzt, der in den USA ein Feiertag war. Donnerstag, 19. Juni 2025 • Gespräch mit Stephen Miran, Vorsitzender des Council of Economic Advisers (CEA) ohne Begleitung • Treffen mit Think Tank (American-German-Institute) ohne Begleitung Freitag, 20. Juni 2025: • Gespräch mit Ambassador Jamieson Greer, U.S. Trade Representative Begleitung: BMWE • Gespräch mit Howard Lutnick, U.S. Secretary of Commerce Begleitung: BMWE • Gespräch mit Scott Bessent, U.S. Secretary of the Treasury ohne Begleitung • Mittagessen mit US-Unternehmensvertretern bei der US Chamber of Commerce Begleitung: BMWE • Gespräch mit Kevin Harrington, Leitender Direktor für Strategische Planung im National Security Council (NSC) ohne Begleitung • Treffen mit Think Tank (Center for Strategic and International Studies) ohne Begleitung Samstag, 21. Juni 2025: • Frühstück mit deutschen Unternehmensvertretern bei der AHK Begleitung: BMWE und Botschaft 77. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Voranfragen und Anträge von Unternehmen auf Exportkredit- und Investitionsgarantien, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind, liegen der Bundesregierung seit dem 11. Juni 2024 zur Prüfung vor, und wie viele Letter of Interests im gleichen Zusammenhang hat die Bundesregierung seitdem erteilt (bitte Projekt, Zielland und Volumen angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 30. Juli 2025 Exportkreditgarantien Exportkreditgarantien werden nicht für Projekte und Unternehmen im Ausland übernommen, sondern für deutsche Exporte (Lieferungen und Leistungen). Sie versichern den Exporteur und gegebenenfalls die exportfinanzierende Bank auf Basis risikoadäquater Prämien gegen wirtschaftliche und politische Risiken, wie z. B. den Zahlungsausfall. Voranfragen Informelle Anfragen wie Voranfragen werden für die Exportkreditgarantien nicht derart erfasst, dass diese systemisch ausgewertet werden könnten. Hierzu können daher keine Angaben gemacht werden. Letters of Interest Seit dem 11. Juni 2024 sind etwa zehn Letters of Interest mit einem potenziellen Gesamtvolumen von rund 1,2 Mrd. Euro für Liefergeschäfte, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind, ausgestellt worden. Bei einem Letter of Interest handelt es sich um ein rechtlich unverbindliches Standardschreiben. Land Projekt Antragsvolumen in Mio. Euro Indonesien Abwärmemodule  36,00 Mexiko Gas- und Dampfkraftwerk 250,00 Mexiko Gas- und Dampfkraftwerk 125,00 Côte d’Ivoire Gas- und Dampfturbine  85,00 Ukraine Blockheizkraftwerke  30,00 Ukraine Blockheizkraftwerke  10,00 Irak Combined Cycle gas fired Power Plant 400,00 Usbekistan Gasmotor-Generatoren für KWK-Anlage  33,00 Türkei GuD-Kraftwerk 200,00 Kroatien Lokomotiven  26,00 Anträge Seit dem 11. Juni 2024 sind 12 Anträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 67,83 Mio. Euro auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für Liefergeschäfte, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind, gestellt worden. Land Projekt/Lieferungen Antragsvolumen in Mio. Euro Mali Lastkraftwagen  7,20 Ukraine Maschinen: Erdölförderung  2,27 Ukraine Zubehör/Ersatzteile  2,00 Mali Lastkraftwagen  2,59 Zypern Krane/Hebezeuge/Fördermittel 16,18 Pakistan Raffinerien  0,61 Ukraine Zubehör/Ersatzteile  0,75 Türkei Zubehör/Ersatzteile  0,01 Tansania Lastkraftwagen  8,29 Pakistan Ingenieurleistungen/ Projektierungen  0,28 Indonesien Krane/Hebezeuge/Fördermittel  5,50 Katar Krane/Hebezeuge/Fördermittel 22,15 Direktinvestitionsgarantien Die Bundesregierung sichert mit den Investitionsgarantien Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern gegen politische Risiken ab. Seit dem 11. Juni 2024 sind vier Anträge auf Übernahme von Investitionsgarantien für zwei Projekte, die potenziell direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind, gestellt worden. Zudem sind zwei Anfragen für zwei Projekte gestellt worden. Da es sich um Anfragen bzw. Anträge in sehr frühen Antragsstadien handelt, sind bislang keine detaillierten Projektinformationen vorhanden. Tabelle: Anträge seit 11. Juni 2024 auf Übernahme von Investitionsgarantien Land Projekt Antragsvolumen in Mio. Euro Usbekistan Verkehrsgewerbe 15,0 Türkei Grundstoffgewinnung  3,5 Tabelle: Anfragen seit 11. Juni 2024 auf Übernahme von Investitionsgarantien Land Branchengruppe Antragsvolumen in Mio. Euro Botsuana Grundstoffgewinnung n.n. Südafrika Grundstoffgewinnung n.n. Anfragen werden zunächst ohne Antragsvolumen registriert. Bei den Investitionsgarantien werden keine Letter of Interest erteilt. 78. Abgeordneter Dr. Christoph Birghan (AfD) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich durch den Wirtschaftsgipfel „Made for Germany“ im Bundeskanzleramt über die bereits zuvor in Aussicht gestellten Investitionen hinaus weitere, vertraglich abgesicherte Investitionszusagen ergeben haben (bitte die 14 Unternehmen mit der höchsten zugesagten Investitionssumme sowie den entsprechenden Betrag angeben)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 31. Juli 2025 Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über weitere Investitionszusagen von Unternehmen der Initiative „Made for Germany“ vor. Der Bundesregierung sind nur die bei der Pressekonferenz am 21. Juli 2025 in Aussicht gestellten Investitionen bekannt. 79. Abgeordneter Thomas Dietz (AfD) Welche kurzfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Regulierung des Ausbaus der „erneuerbaren Energien“ derzeit, um die Abschaltung von Stromerzeugern in den deutschen Stromnetzen (tagsüber) nicht weiter zu erhöhen, nachdem der starke Ausbau von Photovoltaikanlagen (die installierte Gesamtleistung beträgt aktuell bereits ca. 108 GW) immer häufiger zu großflächigen Abschaltungen u. a. auch von ganzen Windparks mit zahlreichen Windkraftanlagen führt (die ja ebenfalls weiterhin per Windenergieflächenbedarfsgesetz fortlaufend ausgebaut werden sollen)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 1. August 2025 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 26. Juni 2025 das im Koalitionsvertrag vorgesehene Monitoring zum Stand der Energiewende beauftragt. Unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele ist eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit die Leitschnur des Monitorings, dessen Ergebnisse im Anschluss zu diskutieren sein werden. 80. Abgeordneter Lars Haise (AfD) Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den Energieeinsparungsvorgaben der Energy Efficiency Directive und dem prognostizierten Energiebedarf von Künstlicher Intelligenz (KI), und falls ja, sieht sie eine Veranlassung dazu, auf eine Änderung der Energy Efficiency Directive hinzuwirken, um den Mehrbedarf an Energieverbrauch für eine KI-Infrastruktur zu decken, und wenn ja, wann und wie (www.mdr.de/ wissen/umwelt-klima/kuenstliche-intelligenz-verb raucht-bald-ein-prozent-der-energie-100.html#:~:t ext=Der%20KI%2Dbedingte%20Energieverbrauc h%20in,431%2C7%20TWh%20Strom%20erz eugt)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. Juli 2025 Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen den Verbrauchszielen der Energy Efficiency Directive und dem prognostizierten Energiebedarf von Künstlicher Intelligenz (KI), da letzterer für den Energieverbrauch der EU-Mitgliedstaaten nur ein Einflussfaktor unter vielen anderen ist. 81. Abgeordneter Lars Haise (AfD) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung ehemals tatsächlich geflossene öffentliche Mittel (einschließlich direkter Subventionen, Steuererleichterungen, Förderprogramme, Beteiligungen oder Infrastrukturmaßnahmen) im Zusammenhang mit dem bislang geplanten Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg, und in welchem Umfang schätzt die Bundesregierung diese bislang geflossenen Mittel als rückforderbar im Sinne eines bestehenden Rückforderungsanspruchs ein (www.welt.de/wirtschaft/article68829 7050e680a76f4e94d79/Intel-gibt-Milliarden-Plae ne-fuer-Fabrik-in-Magdeburg-auf.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 31. Juli 2025 Vom Bund und Land sind keine Steuergelder an Intel geflossen. Es gab bislang keinen rechtskräftigen Zuwendungsbescheid oder andere vertragliche Verbindungen, daher ist keine Auszahlung von Fördermitteln erfolgt. Es gab gleichfalls keine gewährten Steuererleichterungen oder indirekte Subventionen im Zusammenhang mit dem Bau der Fabrik in Magdeburg. 82. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie insbesondere interne Berechnungen vor, die darlegen, wie hoch eine Kapazitätsmarktumlage bei einem zentralen Kapazitätsmarkt wäre, und falls ja, zu welchem Ergebnis kommen diese Berechnungen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 31. Juli 2025 Die Bundesregierung beabsichtigt die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmechanismus, der sich an die Ausschreibungen der überarbeiteten Kraftwerksstrategie anschließt. Die Beratungen hierzu dauern an. Das EU-Beihilferecht fordert im Fall eines Kapazitätsmarkts eine verursachergerechte Refinanzierung. Der Umfang dieser Refinanzierung hängt insbesondere vom Umfang der benötigen steuerbaren Kapazitäten, aber auch von vielen weiteren Einflussgrößen ab. Derzeit können keine belastbaren Berechnungen hierzu vorgelegt werden. 83. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Wie viel Fläche wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten 20 Jahren (2005 bis 2025) durch Windkraftanlagen dauerhaft versiegelt, und wie viel Fläche würde bei Erreichung der Ausbauziele für Windenergie an Land bis 2045 unter Berücksichtigung der geplanten 2 Prozent der Landesfläche versiegelt werden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 30. Juli 2025 Eine regelmäßige amtliche Erfassung des Versiegelungsgrades von Bodenflächen für die Nutzung von Windenergie wird bislang nicht durchgeführt (vgl. www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oeko systeme/boden/bodenversiegelung#bodenversiegelung-in-deutschland). Entsprechend liegen konkrete Zeitreihendaten zur Versiegelung durch Windenergie in den Jahren 2005 bis 2025 nicht vor. Auch zum zukünftigen Anlagenbestand und zu im Jahr 2045 für Windenergieanlagen voraussichtlich versiegelten Flächen sind der Bundesregierung keine belastbaren Zahlen bekannt. Im Übrigen sind gemäß § 35 Absatz 5 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) Windenergieanlagen bei dauerhafter Aufgabe der Nutzung, also Stilllegung, zurückzubauen und Bodenversiegelungen sind zu beseitigen. Bezogen auf den Energieertrag gehört Windenergie an Land zu den Energieträgern mit dem geringsten Flächenverbrauch. 84. Abgeordneter Andreas Mayer (AfD) Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen der Initiative „Made for Germany“ nach einem Treffen im Bundeskanzleramt angekündigten Investitionen in Höhe von insgesamt 631 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028 in Neuinvestitionen und Ersatzinvestitionen in Prozent, und wie viele der „rund 100 Milliarden Euro Neuinvestitionen“ wurden auf dem Treffen im Bundeskanzleramt vereinbart (vgl. www.handelsblat t.com/politik/deutschland/investitionsgipfel- merzlobt-groesste-investitionsinitiative-fuer-deutschla nd/100143035.html)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. Juli 2025 Die Initiative „Made for Germany“ besteht aus über 60 Unternehmen. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Unternehmen, ist aber selbst nicht Teil dieser Initiative. Vielmehr ist es eine Initiative aus dem Kreis der Unternehmen heraus, die sich zu Investitionen und zum Standort bekennen. Wie sich die von den beteiligten Unternehmen angekündigten Investitionen bis zum Jahr 2028 in Neu- und Ersatzinvestitionen aufteilen, darüber müssten folglich die Unternehmen Auskunft geben. Auch liegen zu den angekündigten privaten Investitionen der Unternehmen keine Vereinbarungen vor, da es sich – wie dargestellt – um eine privatwirtschaftliche Initiative von über 60 Unternehmen handelt. 85. Abgeordnete Tamara Mazzi (Die Linke) Welche dienstlichen Kontakte (z. B. schriftlicher Austausch, Telefonate, Treffen, Gespräche) hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Beginn der 21. Legislaturperiode mit Vertretern und Vertreterinnen von Siemens Energy, bei denen gas- und kraftwerksbezogene Aspekte thematisiert wurden (bitte jeweils nach Datum und Bundesministerium aufführen)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 28. Juli 2025 Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Kosten der Veranstaltung) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die Abfrage erfolgte auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Derartige Unterlagen und Aufzeichnungen sind möglicherweise nicht vollständig. Insgesamt konnte in dem abgefragten Zeitraum ein Gespräch am 6. Juni 2025 seitens der Leitungsebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ermittelt werden, bei dem mit Vertretern von Siemens Energy neben weiteren Themen unter anderem auch gas- und kraftwerksbezogene Aspekte thematisiert wurden. Alle anderen Ressorts meldeten Fehlanzeige. 86. Abgeordnete Heidi Reichinnek (Die Linke) Ist der Bundesregierung bekannt, dass – nach meiner Kenntnis – die Bundesnetzagentur als Treuhänder der Rosneft-Anteile in Deutschland an den Raffineriegesellschaften PCK, BAYERN- OIL und MiRO über ein rund 500.000 Euro teures Wertgutachten der Bank Rothschild eine werthaltige Einschätzung dieser Anteile vorgenommen hat, und wenn ja, zu welchem Wert der Rosneft- Anteile ist dieses Gutachten gekommen (bitte Gesamtsumme nennen und für die genannten Firmen einzeln auflisten)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 29. Juli 2025 Die Bundesnetzagentur ist nicht Treuhänderin der Rosneft-Anteile an den Raffineriegesellschaften, sondern die Treuhandverwaltung hinsichtlich der Anteile an der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH. Die Bundesnetzagentur hat in dieser Funktion kein Wertgutachten der Bank Rothschild in Auftrag gegeben. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich Rosneft Deutschland selbst verschiedentlich beraten lassen. Über Kosten und Inhalt etwaiger Beratungen kann die Bundesregierung aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keine Angaben machen. 87. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viel Steuergeld von Bund und Ländern bisher an das Projekt Intel in Magdeburg geflossen ist? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 31. Juli 2025 Von Bund und Land sind keine Steuergelder an Intel geflossen. Es gab bislang keinen rechtskräftigen Zuwendungsbescheid oder andere vertragliche Verbindungen, daher ist keine Auszahlung von Fördermitteln erfolgt. 88. Abgeordneter Raimond Scheirich (AfD) Was sind die konkreten Konditionen der Lieferverträge zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und US-amerikanischen LNG- Lieferanten (insbesondere Preise pro Kubikmeter bzw. Kilowattstunde geliefertes LNG, Vertragsdauer, Gesamtliefermenge sowie jährliche Liefermengen, die Preisgestaltung – ob marktpreisgebunden oder durch Langzeitvereinbarungen geregelt), und über welche Häfen erfolgt die Anlieferung? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 30. Juli 2025 Die SEFE (SEFE Securing Energy for Europe GmbH inklusive Tochtergesellschaften) hat einen Langfristvertrag mit dem Unternehmen Venture Global geschlossen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von zunächst 20 Jahren. Das Startdatum ist abhängig von der Fertigstellung des Calcasieu-Pass-2-Terminals und wird für frühestens 2029 erwartet. Die Vertragsmenge beträgt jährlich 156,000,000 MMBtu. Die erfragten Informationen sind im Übrigen nicht öffentlich verfügbar. Es handelt sich um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der SEFE und ihrer Vertragspartner. Eine Offenlegung der geforderten Vertragsdetails würde zudem die Wettbewerbsposition der SEFE sowie die Verhandlungsposition bei künftigen Vertragsabschlüssen substanziell beeinträchtigen. Solche nachteiligen Rückwirkungen auf die Marktstellung der SEFE sind auch im wirtschaftlichen Interesse des Bundes als Anteilseigner zu vermeiden. Unter Abwägung zwischen diesen Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits – jeweils verfassungsrechtlich geschützte Positionen – hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.3 89. Abgeordneter Raimond Scheirich (AfD) Schließt die Bundesregierung bzw. konkret das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unter der Bundesministerin Katherina Reiche die Verwertung der Ergebnisse zur Frage der möglichen Notwendigkeit zur Neuausrichtung der Energiepolitik im Rahmen des vom BMWE beauftragten Gutachtens zum Stand der Energiewende aus, sofern das „Energie-Monitoring“ ergibt, dass eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Energiepolitik notwendig ist (https://taz.de/SP D-kritisiert-Ministerin-Reiche/!6099035/)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 31. Juli 2025 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat das im Koalitionsvertrag vorgesehene Monitoring zum Stand der Energiewende beauftragt. Gegenstand des Monitorings sind der zu erwartende Strombedarf, sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufs. Eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ist die Leitschnur des Monitorings, dessen Ergebnisse im Anschluss zu diskutieren sein werden. 90. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Wurden im Bundeshaushalt 2024 durch Umschichtungen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in andere Politikbereiche, insbesondere in den Bereichen Migration, Kultur oder Genderförderung, Projekte oder Ausgabenposten in Höhe von jeweils über 1 Mio. Euro finanziert, und wenn ja, welche (bitte für die genannten Bereich jeweils die neun Projekte/Ausgabenposten, die den höchsten Betrag erhielten, angeben)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 1. August 2025 Aus dem Klima- und Transformationsfonds wurden im Jahr 2024 für die genannten Bereiche keine Ausgaben geleistet. Eine Umschichtung aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt fand nicht statt. 3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 91. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Herausforderungen beim Export von Dual-Use- Gütern aus Thüringer Hochtechnologiebetrieben, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der EU-Dual-Use-Verordnung und deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Wahlkreis 190? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 25. Juli 2025 Die EU-Dual-Use-Verordnung 821/2021 sieht vor, dass für die in Anhang I der Verordnung aufgeführten Güter Genehmigungen für die Ausfuhr in außereuropäische Länder erforderlich sind. Die Regelungen gelten bundesweit und EU-weit einheitlich. Bei der Dual-Use- Ausfuhrkontrolle handelt es sich um ein sicherheitspolitisches Instrument. Welche Güter der EU-Dual-Use-Exportkontrolle unterfallen, leitet sich aus den vier multilateralen Exportkontrollregimen ab (Nuclear Suppliers Group, Missile Technology Control Regime, Wassenaar Arrangement und Australia Group; siehe hierzu im Einzelnen den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024; Bundestagdrucksache 21/115). Alle Teilnehmerstaaten der Regime haben sich selbst verpflichtet, die Ausfuhr dieser Güter zu kontrollieren, wodurch nicht nur sicherheitspolitische Kohärenz gewährleistet, sondern auch ein Level-Playing-Field etabliert wird. Die Regime überprüfen und aktualisieren regelmäßig ihre Güterlisten, um neuen technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können. Als zentral zuständige Verwaltungs- und Genehmigungsbehörde in Deutschland setzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Rahmen der rechtlichen Vorgaben um. Eine Schwerpunktaufgabe des BAFA ist die Prüfung, ob der Export eines Gutes (oder damit verbundene Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr wie z. B. Dienstleistungen, Durchfuhren) im Einzelfall genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig sind. Zudem werden alle Ausfuhren von Dual-Use-Gütern auch nach den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Sanktionsregelungen überprüft, insbesondere ob Ausfuhrverbote Anwendung finden. Im Rahmen der jeweiligen Prüfung werden alle einschlägigen Aspekte des beantragten Vorgangs in technischer, rechtlicher und administrativer Hinsicht umfassend geprüft. Die maßgeblichen Entscheidungskriterien bezüglich des Exports von Dual-Use- Gütern ergeben sich aus Artikel 15 der EU-Dual-Use-Verordnung und dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Das BAFA hat als Hilfestellung für Ausführer Leitfäden und Merkblätter bereitgestellt. Darüber hinaus werden regelmäßig Informationstage veranstaltet. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steht mit den Verbänden der deutschen Wirtschaft in regelmäßigem und gutem Austausch zu den Rahmenbedingungen für Unternehmen, einschließlich aktueller Fragen zu den Regelungen der Dual-Use-Exportkontrolle. 92. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Weiterentwicklung und

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