Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen

Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich bin jetzt in der Beantwortung der Frage. – Lieber Ates Gürpinar, vielen Dank für die vier Fragen, wenn ich richtig mitgezählt habe. Das Spannende ist ja tatsächlich – und das sind Debatten, die seit vielen, vielen Jahren geführt werden –: Wie gestaltet man die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, für die wir sind, für die die SPD ist und für die auch relevante Teile der Union sind, die das in der letzten Wahlperiode tatsächlich auch vorgeschlagen haben, bis sie von ihren eigenen Leuten zurückgepfiffen wurden, tatsächlich so, dass man an der Stelle nicht zu einer Schwächung des GKV-Systems kommt, sondern zu einer Stärkung? Sie wissen aber selber ganz genau, dass wir hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenze und auch hinsichtlich der Versicherungspflichtgrenze von den Gerichten starke Vorgaben dahin gehend bekommen haben, dass wir diese eben nicht bis ins Unendliche ausweiten können, weil das Versicherungsprinzip am Ende gelten muss. Deswegen sind wir da eben nicht, wie der Antrag aus meiner Sicht suggeriert, völlig frei in der Bestimmung der Höhe. Das gehört zur Wahrheit dazu. Natürlich ist es so, dass wir als Grüne uns immer dafür einsetzen, dass wir zu einer Überwindung der Trennung in PKV und gesetzliche Krankenversicherung kommen, und dass wir seit vielen Jahren dafür werben. Wenn es in diesem Land mal dazu kommt, dass Die Linke auch auf Bundesebene tatsächlich koalitionsfähig ist, weil sie ihre Außenpolitik überdenkt, dann haben wir vielleicht in diesem Deutschen Bundestag auch eine Mehrheit für die Einführung der Bürgerversicherung. Ich freue mich darauf. Wir werden das gemeinsam schaffen. An der Stelle vielen herzlichen Dank. Und bis zum nächsten Mal, Frau Warken – in Abwesenheit. Danke, Herr Kippels, dass Sie da sind!