Erklärung von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Erklärungen nach § 31 GO zu der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des …

Erklärung von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Erklärungen nach § 31 GO zu der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des … Die automatische Anpassung der Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne soll sicherstellen, dass sich die Entschädigung der Abgeordneten in einem nachvollziehbaren und sachlich begründbaren Rahmen entwickelt. Dieses Verfahren halte ich grundsätzlich für richtig und dem Prinzip der Unabhängigkeit des Mandats dienlich. Dennoch bin ich der Auffassung, dass wir als Abgeordnete in der Lage sein müssen, auf besondere gesamtgesellschaftliche Lagen auch mit politischem Augenmaß zu reagieren. Im laufenden Jahr ist die wirtschaftliche Situation vieler Bürgerinnen und Bürger durch anhaltend hohe Lebenshaltungskosten, Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt und eine insgesamt angespannte Haushaltslage geprägt. Gleichzeitig ringen wir im Parlament um Prioritätensetzungen im Bundeshaushalt, bei denen es auch um Einsparungen und Zurückhaltung geht. In dieser Situation halte ich es für ein falsches Signal, dass ausgerechnet wir Abgeordnete eine Erhöhung unserer eigenen Bezüge in Anspruch nehmen – und das automatisch. Ich würde die Aussetzung des sinnvollen Mechanismus für das aktuelle Jahr begrüßen. Daher habe ich mich entschieden, der diesjährigen Erhöhung nicht zuzustimmen. Meine Ablehnung richtet sich nicht gegen das Verfahren der automatischen Anpassung an sich, sondern gegen dessen Anwendung in einem Jahr, das besondere finanzielle Zurückhaltung auf allen staatlichen Ebenen notwendig macht.