Erklärung von Stefan Seidler (fraktionslos) – Erklärungen nach § 31 GO zu der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des …

Erklärung von Stefan Seidler (fraktionslos) – Erklärungen nach § 31 GO zu der Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des … Es ist meine Überzeugung, dass der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Absatz 4 AbgG derzeit nicht durch einen Beschluss bestätigen sollte. Aufgrund der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage spüren immer mehr Menschen in unserem Land Unsicherheit. Menschen verlieren ihre Jobs, und für viele ist Ebbe im Portemonnaie. In dieser Situation ist es ein falsches und vermeidbares Signal an die Leute, wenn die Abgeordnetenentschädigung jetzt, wie absehbar, deutlich steigen würde. Das Anpassungsverfahren sollte ausgesetzt und die Wiedereinsetzung zu einem späteren Zeitpunkt im Bundestag diskutiert und beschlossen werden. Und deshalb lehne ich den Antrag ab.