Rede von Rocco Kever (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Rocco Kever (AfD) – Befragung der Bundesregierung Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Koalitionsvertrag sieht eine Reduzierung der ODA-Quote vor. Wir hatten heute im Ausschuss Vertreter vom WFP und von UNICEF; das sind ja zwei internationale Organisationen, die sich letztendlich auch in der Entwicklungshilfe betätigen. Sie haben vor Kurzem vor einer Reduzierung der ODA-Quote gewarnt und in Ihrer Bundestagsrede am 14. Mai 2025 eine Neuaufstellung der Entwicklungspolitik gefordert. Ich finde es schon mal schön, wenn man auch beim Mitteleinsatz den Fokus auf deutsche Interessen legt. Meine Frage direkt an Sie: Wie planen Sie in den nächsten Monaten und Jahren die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reduzierung der ODA-Quote mit Ihrer Warnung vor den Folgen einer solchen Kürzung und Ihren Zielen für eine starke Entwicklungspolitik in Einklang zu bringen?