Schriftliche Frage 95 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wann gedenkt die Bundesregierung ihre auf der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla eingegangene Verpflichtu…

Schriftliche Frage 95 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wann gedenkt die Bundesregierung ihre auf der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla eingegangene Verpflichtu… Frage 95 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wann gedenkt die Bundesregierung ihre auf der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Sevilla eingegangene Verpflichtung zur Erreichung des ODA-Ziels (ODA: Official Development Assistance) von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens und zur Stärkung wirksamer ODA-Leistungen zugunsten von Ländern des Globalen Südens zu erfüllen angesichts der im Bundeshaushaltsentwurf 2025 vorgesehenen Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (–941 Mio. Euro), im Bereich der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts (–53 Prozent) sowie der in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 vorgesehenen weiteren Absenkung der Entwicklungsetats, und mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung diese Verpflichtung umzusetzen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 15. Juli 2025: Die ODA-Quote ist nicht gleichzusetzen mit dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums. Zur gesamten ODA 2024 hat das BMZ nur etwas mehr als ein Drittel beigetragen. Daher darf die Absenkung der ODA-Leistungen nicht nur am Mitteleinsatz des BMZ festgemacht werden. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland bei der Entwicklungszusammenarbeit, in humanitären Notlagen und in fragilen Kontexten ein verlässlicher Partner bleibt. Das 0,7-Prozent-ODA-Ziel bleibt ein wichtiges europäisches und internationales Anliegen, flankiert durch eine stärkere Mobilisierung privater Investitionen und eine Verbesserung der Koordinierung und Wirksamkeit der öffentlichen Entwicklungsleistungen. In welcher Höhe ODA-anrechenbare Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden, ist Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens. Berlin, den 18. Juli 2025 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]