Schriftliche Frage 18 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche weiteren Kürzungen bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe (Official Development Assistance, ODA) p…

Schriftliche Frage 18 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche weiteren Kürzungen bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe (Official Development Assistance, ODA) p… Frage 18 (David Schliesing, Die Linke): Welche weiteren Kürzungen bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe (Official Development Assistance, ODA) plant die Bundesregierung für den Haushalt 2027 (bitte die betroffenen Programme und den jeweiligen Kürzungsumfang insbesondere unter Berücksichtigung des Etats des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien angeben), nachdem es bereits einen nach meiner Auffassung massiven Einbruch bei den ODA- Mitteln von 0,68 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens im Jahr 2024 auf 0,56 Prozent im vergangenen Jahr gegeben hat, und mit welchen konkreten Auswirkungen, beispielsweise auf Standorte, Strukturen, Personalstellen, Angebote, Programme etc., rechnet die Bundesregierung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 10. Juli 2026: In dem am 6. Juli 2026 von der Bundesregierung beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 sind rd. 18,1 Mrd. Euro für ODA-Ausgaben eingeplant. Mit den vorgesehenen Mitteln wird Deutschland in absoluten Werten voraussichtlich auch im Jahr 2027 unter den größten Gebernationen sein. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bleibt auf dem Niveau der bisherigen Finanzplanung. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene angemessene Absenkung der ODA-Quote wird aus Gründen der Gleichbehandlung in allen weiteren Einzelplänen, die ODA-anrechenbare Ausgaben leisten, nachvollzogen. Im Fokus steht ein effizienter Mitteleinsatz durch die Ressorts im Rahmen der letztlich vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestellten Mittel. Der Regierungsentwurf wird dem Deutschen Bundestag im August 2026 zugeleitet werden.