Aufhebung der US-amerikanischen Sanktionen gegen Kuba

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bleibt die Bundesregierung wie die Vorgängerregierungen bei der Aufforderung an die USRegierung, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland zuletzt am 30. Oktober 2024 in der UN-Generalversammlung zusammen mit 186 Staaten in der Resolution für die "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos" (https://digitallibrary.un.org/record/4065546?v=pdf) gestimmt hat, und hat die Bundesregierung gegenüber der US-Regierung die weitere Verschärfung der Sanktionen kritisiert (wenn ja, bitte den Gesprächstermin, den Anlass und die Beteiligten nennen), die der US-Präsident in einem am 30. Juni 2025 veröffentlichten Memorandum angekündigt hat (www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/06/fact-sheet-president-donald-j-trump-strengthens-the-policy-of-the-united-states-toward-cuba/)?<br /> <br /> Haben während der vergangenen und der laufenden Wahlperiode deutsche Banken und Unternehmen oder Vereine die Bundesregierung um Unterstützung angefragt, weil sie von den völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Kuba (vgl. UNResolution 79/7, verabschiedet am 3. Oktober 2024, https://digitallibrary.un.org/record/4065546?v=pdf) betroffen sind (wenn ja, bitte Termine, Branchen und Ergebnis der Unterstützungsanfrage angeben), in Anbetracht der Tatsache, dass der regelmäßige Bericht des kubanischen Außenministeriums zuletzt vom Juli 2024 (vgl. S. 93, https://cubaminrex.cu/sites/default/files/2024-09/InformeB2024.pdf) dokumentiert, dass Unternehmen durch Androhung von Strafzahlungen und der Drohung, den Zugang zum US-Markt zu verlieren, sich aus Geschäften in Kuba zurückziehen und insbesondere finanzielle Transaktionen verunmöglicht werden sollen?