Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung Erstens. Windfall Profits sind sogar noch ein bisschen mehr als Zinsen im engeren Sinne. Insofern profitiert die Ukraine schon erheblich von der Nutzung dieser Mittel. Das würde ich nicht unterschätzen wollen. Zweitens. Diese Mittel stehen Russland nicht zur Verfügung, und dabei sollte es auch bleiben. Drittens wären für weiter gehende Maßnahmen weitreichende rechtliche Überlegungen anzustellen, die in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind.