Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Also noch mal: Wir müssen uns trotzdem an das Seerecht halten. Wir müssen uns an internationales Recht halten. Und bedauerlicherweise beschränkt es uns in den Möglichkeiten. Das gilt auch für die Sanktionsregime. Wir können Sanktionspakete in der Europäischen Union nur gemeinsam und einstimmig schnüren und verabschieden. Das gelingt nicht in der Konsequenz, die die Bundesregierung sich vorstellt. Deswegen reden wir immer mit einzelnen Mitgliedstaaten, um hier noch strikter zu werden. Die Ukraine kriegt von uns alle militärische Unterstützung, die notwendig ist.