Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde

Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Kollege. – Es sei darauf hingewiesen, dass diese 5 Prozent nicht von heute auf morgen zu erreichen sind. Vielmehr ist angedacht, dass dieses Ziel, wenn es dann auch so beschlossen wird, innerhalb der nächsten zehn Jahre, in fünf Jahren zum ersten Mal als Punktlandung, erreicht werden soll. Wir haben die entsprechenden Finanzierungsinstrumente ja noch am Ende der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht und sehen deswegen kein Problem. Es ist finanziell natürlich ein Riesenaufwand, der betrieben wird, und es betrifft das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger. Aber wir sehen tatsächlich, was das Instrument angeht, was die Technik angeht, kein Problem der Finanzierung.