Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Fragestunde
Herr Staatsminister, die Vorgängerin Ihres Chefs, Frau Außenministerin Baerbock, hat 300 Millionen Euro Hilfe an die neue Regierung in Syrien zugesagt. Deswegen die Frage: Sind diese Zahlungen mit der Aufforderung an die neue Regierung verbunden, den Staat Israel anzuerkennen? Und wenn das nicht der Fall ist, stellt sich die Frage: Wie passt es zur deutschen Staatsräson, dass Deutschland einer Regierung, die Israel nicht anerkennt, 300 Millionen Euro zur Verfügung stellt?
Relationen
- part_of → Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abschiebungen nach Syrien nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen
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