polradar

Frage von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)

dip / rede 04.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.

Im Graph öffnen

Text

Frage von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298) Inwiefern erwägt die Bundesregierung, den bestehenden Kinderfreibetrag auf das Niveau des Grundfreibetrags anzuheben und das Ehegatten- zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen des Generalsekretärs der CDU, Carsten Linnemann (vergleiche https://rp-online.de/politik/deutschland/cdu-generalsekretaer-bei-miosga-linnemann-findet-dass-rentner-zu-wenig-arbeiten_aid-128223985), und inwiefern stellt die Bundesregierung sicher, dass der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Rechnung getragen wird, „die Schere zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld schrittweise [zu] verringern“ (vergleiche www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf, Zeile 1443 f.)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi: Im Koalitionsvertrag der die neue Bundesregierung tragenden Parteien ist ein breites Bündel an steuer- und familienpolitischen Maßnahmen verabredet. Zu Einzelheiten sind derzeit noch keine Aussagen möglich.

Relationen